Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf. Vorab wird es eine interreligiöse Andacht um 12 Uhr in St. Anton, Kapuzinerstraße 36 geben.

Zur Facebookveranstaltung

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses: Weiterlesen

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Weltunordnung – Die globalen Krisen und das Versagen des Westens

Weltunordnung - Carlo Masala

Quelle: Verlag

“Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr und gefragter Kommentator für deutsche und ausländische Medien” (so der Klappentext).

Die herausragende These seines Buches lautet, der Traum von der Verwestlichung der Welt ist ausgeträumt, statt Ordnung zu stiften habe der Westen Chaos geschaffen.

Es gibt weder globale noch regionale Institutionen, die wirklichen Einfluss haben. Die Machtfülle von multinationalen Konzernen und Finanzmärkten ist nicht einzuhegen.

Obwohl oft behauptet wird, dass die chaotischen Zustände im Nahen und Mittleren Osten oder in in Teilen Afrikas von den dortigen Akteuren zu verantworten seien, wird vom Westen nach wie vor die Demokratisierung als Konfliktlösungsstrategie  propagiert, als ob es das westliche Scheitern in Afghanistan, im Irak und in Libyen nicht gegeben hätte.

Schon in der Einleitung des Buches zieht Masala eine erste Konsequenz:

Wir können uns nicht aussuchen, wer in anderen Teilen der Welt die Macht besitzt.

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56:44 pro GroKo

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Ein Gastbeitrag von blog1

SPD-Parteitag

Die Delegierten des SPD-Parteitages haben sich mit 56,3% für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Eine Rückendeckung der Parteiführung sieht anders aus.

Sondierung aber keine Koalitionsverhandlungen?

Die „Tinte“ unter dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche war noch nicht ganz trocken, da begann schon der Kampf um die Deutungshoheit. Schulz sprach von hervorragenden Ergebnissen und die Union war zufrieden. Die CSU konnte ihr triumphales Lächeln über das Verhandlungsergebnis im Hinblick auf das Migrationsthema kaum verbergen. Die CDU hielt sich zurück, betonte aber stets, dass auch sie bis an die Schmerzgrenze gegangen sei und dass die Spielräume in Koalitionsverhandlungen weitestgehend erschöpft sind.

Der SPD-Parteitag

Der SPD-Parteitag wurde komplett in Phönix ausgestrahlt. Insofern konnte jeder politisch Interessierte beobachten, wie sich die GroKo-Befürworter bzw. -Gegner argumentativ auseinandersetzten. Der Ton war zu keinem Zeitpunkt ausfallend und es war auffällig, dass die Kontrahenten um einen sachlichen Ton bemüht waren. Weiterlesen

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Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben. Weiterlesen

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Eine Brücke nach Damaskus

Eine Brücke nach Damaskus

Bildlizenz CCO

Bürger in einer bayerischen Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit.

Von Bernd Duschner

Seit mittlerweile mehr als 6 Jahren führen die Nato-Staaten Krieg gegen Syrien: Sie haben umfassende Finanz- und Wirtschaftssanktionen verhängt. Sie haben mit Milliarden Dollar Terrorbanden und separatistische Kräfte zur Zerstörung des multiethnischen säkularen Staates ausgebildet und bewaffnet. Unter offener Missachtung des Völkerrechts operieren sie in Syrien mit Spezialkräften, bombardieren mit ihrer Luftwaffe und errichten eigene Militärstützpunkte. Hunderttausende Syrer haben infolge dieser Aggression bereits ihr Leben verloren, Millionen wurden zu Flüchtlingen. Es kann nicht genügen, über den Krieg in Syrien und das Leid seiner Bevölkerung nur zu diskutieren. Die gezielte Dämonisierung der syrischen Regierung durch Politik und Medien darf die Friedensbewegung und Linke nicht länger davon abhalten, der syrischen Bevölkerung konkret humanitäre und moralische Unterstützung zu leisten und direkte Kontakte aufzubauen. Dass dies möglich ist, zeigt unser Beispiel.

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