Warum noch SPD?

Das neue Logo der SPD

Die Landtagswahl in Bayern vom 14.10.18 hat der SPD ein dramatisches Ergebnis beschert. Sie ist die fünftstärkste Partei im Münchner Maximilianeum geworden mit einem historisch einmaligen einstelligen Prozentsatz.

Auch personelle Konsequenzen hat das Wahlergebnis gefordert. Es ist z.B. jammerschade, dass so ein Bildungsprofi wie Martin Güll nicht mehr im Landtag ist, er ist gescheitert an der Politik der SPD-Führung in den letzten 15 Jahren. Martin Güll hat allerdings – so wie ich ihn erlebt habe – vorwiegend sein Thema Bildung gestresst, zur Berliner Politik der SPD-Führung und der Entwicklung der SPD hervorgerufen durch die Agenda2010 viel zu oft geschwiegen und kein einziges Email über den Zustand der Partei beantwortet.

Auch die Haltung der Funktionäre im Unterbezirk Dachau war immer geprägt vom Wegsehen. Die Tatsache, dass die Bundes–SPD über die Jahre die Hälfte der Mitglieder und der Wähler verloren hat, wurde schlichtweg verdrängt.

Die Frage, wo bleibt sozialdemokratische Politik angesichts der Zumutungen in der Agenda2010, war nicht erwünscht. Die Agenda war abgehakt, obwohl Tausende von Mitgliedern nur deswegen ausgetreten waren. Niemand im Vorstand des Unterbezirks hat zugestanden, dass die SPD ihrer primären Verantwortung den unteren 50% in der Gesellschaft gegenüber nicht mehr gerecht geworden ist.

Die Bayern SPD hat sich nicht vom Berliner Trend lösen können. Martin Güll sagt: „Viele Ursachen für das schlechte Abschneiden liegen in Berlin.“ (SZ vom 20./21.10.)

Meinem Hinweis auf die Quote der AfD in Odelzhausen wurde begegnet, dort gäbe es doch gar keine Arbeitslosigkeit. Wohl wissend, dass es weniger die Arbeitslosen in ALG1 sind, sondern eher die prekär Beschäftigten, die Befristeten, die Leiharbeiter, die Working Poor sind, die zunächst nicht gewählt haben und dann übergelaufen sind. Ihnen hat die AfD das Selbstbewusstsein und die Identität zurückgegeben  – “Ihr seid deutsch” – auf Kosten von Fremden und Migranten. Der Fremdenhass ist geschürt und den Menschen gesagt worden, die Flüchtlinge nehmen Euch Arbeit und Wohnung weg.

Jeder Hinweis auf die Wirkungen der Agenda2010 ist abgelehnt worden mit dem Argument, die SPD sei die Partei der Werte. Nur sind in den letzten 15 Jahren trotz all dieser Werte soziale Rechte abgebaut worden.

Wer wollte schon das Wort “Neoliberalismus” (Sozialabbau plus Steuersenkungen für Reiche und Konzerne plus Privatisierungen der Daseinsvorsorge-Güter plus Dominanz der Finanzmärkte) hören?

Wer wollte noch etwas von der Friedenspolitik Willy Brandt’s hören? Wer hat gefragt nach dem Abstieg anderer sozialdemokratischer Parteien in Europa? Wer hat wirklich wahrnehmen wollen, welche verheerenden Auswirkungen die von der SPD unterstützte Austeritätspolitik gehabt hat? Noch vor kurzem hieß es, in Griechenland gehe es wieder aufwärts – eine reine Schutzbehauptung.

Warum noch SPD? Diese Frage stellen sich viele. Wenn der Erfolg der Grünen auch damit begründet ist, dass sie erfolgreich bei der Wahrung der Bürgerrechte der AfD entgegengetreten sind (Flüchtlingspolitik, Genderfragen, Feminismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, gegen Rassismus), so fehlt eben dieser Gegenpol zur AfD auf der sozio-ökonomischen Seite und dieses Feld liegt brach, es bietet sich idealerweise der SPD an, es zu besetzen. Die Slogans müssten heißen “Raus aus der Agenda – Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen von 12€ – Schluss mit den HartzIV-Sanktionen – Ende der befristeten und der Leih-Arbeit – keine Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten”. Ehemalige Hochburgen der SPD in Frankfurt, in Köln, im Ruhrgebiet sind heute fest in der Hand der AfD. Wenn wir dieses sozio-ökonomische Feld nicht wieder besetzen, dann ist die Frage „Wozu braucht es noch die SPD?“ wirklich berechtigt.

Das Problem der Bayern-SPD ist doch gewesen, dass sie von der Bundes-SPD noch mit heruntergerissen wurde. Die Aussage der Vorsitzenden Andrea Nahles bei der Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ist nur mit einer gehörigen Portion von Ironie zu ertragen: Sie habe zu wenig daran gedacht, was die Menschen bewege. Besser kann man seinen Rücktritt nicht begründen.

Immer wieder erzählen uns die Mainstream-Medien, Deutschland gehe es gut. Dabei geht es der Wirtschaft gut, aber eben nicht allen Menschen. Der Niedriglohnsektor umfasst nach wie vor mehr als 20% der Beschäftigten, über 6‘0 stecken in der HartzIV-Falle, fast 1‘0 sind in Leiharbeiter mit 60% des Verdienstes ihrer fest angestellten Kollegen, 1‘2 sind Aufstocker, gehen also am Ende des Monats zum Jobcenter, die Hälfte der Neueinstellungen ist nach wie vor befristet, ohne die Möglichkeit einer vernünftigen Zukunftsplanung. Die Berechnungen der Rente bei lebenslanger Arbeit liefern mehr als ernüchternde Ergebnisse.

Die Versuche, innerhalb der Großen Koalition weitergehende soziale Erfolge zu erzielen, sind nur begrenzt wirksam. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt werden, genauso wie die Forderung nach Festschreibung des Rentenniveaus bei niedrigen 48% vom vorherigen Netto bis zum Jahr 2030. Der dann folgenden üblichen Erklärung, dass sei mit der Union nicht zu machen, ist die Raumpflegerin Susanne Neumann schon vor Jahren begegnet mit dem Spruch: „Warum geht ihr dann mit die Schwatten?“ Mit der Wiederherstellung der Parität von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen bei der Krankenversicherung wird immerhin ein eigener Fehler korrigiert.

Niemand widerspricht der EU-Kommission, wenn sie Italiens Budget wegen zu hoher Neuverschuldung, aber noch unter der vertraglich abgesicherten 3% Grenze ablehnt. Aber es ist nun mal eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit, dass wer investieren will auch Schulden machen muss, um z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Wer ist eigentlich noch volkswirtschaftlich kompetent in dieser SPD? Wir verstoßen seit Jahren gegen die EU-Regeln mit dem hohen Exportüberschuss, erhöhen damit kontinuierlich die Schulden der anderen. Wie soll ich das im Europawahlkampf dem Wähler erklären? Siehe dazu Artikel von Thomas Fricke in SPON: „Habt ihr noch alle Espresso-Tassen im Schrank?“ In dieser Thematik liegt für mich das größte Unverständnis in der SPD. Unsere Mainstream-Medien haben hier wirklich großartige Arbeit geleistet.

Der Finanzminister steht nach wie vor auf der Schwarzen Null, obwohl der Milliarden schwere Bedarf in Bildung, Infrastruktur und Pflege nachgewiesen ist. Obendrein verhindert er auf EU-Ebene sowohl das Country-by-Country-Reporting, das eine effiziente Konzernbesteuerung ermöglichen würde, als auch die Bankenunion, die eine gemeinsame europäische Einlagensicherung garantieren würde.

Zeit wird es, dass die Basis aufsteht, angeführt von der DL21, von Marco Bülow und Simone Lange, vom Bündnis Plattform und der Bewegung Aufstehen, in der ich viele ehemalige Sozialdemokraten wiederfinde. Kevin Kühnert, Dauerredner gegen die GroKo, gehört nicht zu den Progessiven. Inhaltlich gibt es von ihm so gut wie nichts zu vernehmen.

Recht hat Michael Schrodi, am 19.10. in der SZ. Als die zentralen Themen führt er an: „Zukunft der Arbeit, Rente, Armut, Verteilungsgerechtigkeit, solidarische Gesellschaft. […] Wir müssen unser Profil nicht schärfen, wir brauchen wieder ein inhaltliches Profil“.

Dass es ein „Weiter-so“ nicht geben kann, das hab‘ ich allerdings schon so oft gehört.

Bildquelle: Elias Schwerdtfeger | CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication

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16 Gedanken zu „Warum noch SPD?

  1. Jana Cremer

    Im Grunde ist dazu nichts mehr zu sagen, finde ich. Der Beitrag bringt es gekonnt auf den Punkt.
    Nur: warum fragen wir überhaupt noch nach der SPD? Sie ignoriert doch jegliche Kritik seit Langem und scheint auch bei einstelligen Wahlergebnissen nicht berührt zu sein oder gar merklich eine Veränderung zu vollziehen. Daher scheint es ein enttäuschtes Abarbeiten an der schon lange schockierenden Realität zu sein, über die SPD nachzudenken. Vielleicht wäre es für die individuelle Gemütsverfassung hilfreicher, sich von der SPD zu verabschieden, zu lösen und die Energie auf vielversprechendere sozial eingestellte Gruppierungen und / oder Parteien zu richten (z.B. MUT). Da besteht zumindest die Hoffnung, dass wenigstens *sie* aus den Fehlern der SPD lernt bzw. sie vermeidet, wenn es die SPD schon nicht will.

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  2. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

    Liebe Jana!
    Danke für Dein Feedback. Ja – ich bin nach wie vor Mitglied der SPD und sicherlich zugehörig einer Minderheit, die überwiegend aus DL21, Simone Lange und Marco Bülow besteht. Auch in den Bewegungen #plattform und #aufstehen finde ich eine Menge von SPD-Mitgliedern. Die Frage , die sich stellt, ist doch: Warum profitiert die Linke nicht vom Abstieg der SPD? Der Streit innerhalb der Linken – z.B. über die Offenen Grenzen – kann es doch alleine nicht erklären. Die Linke hat zu der Zeit, als es die Agenda2010 schon gab aber die AfD noch nicht, auch nicht profitiert. Ist das vielleicht ein Indiz dafür, dass der Verfall der SPD gar nicht vorwiegend an der Agenda2010 liegt? Wenn da etwas dran ist, dann müssen wir aber alle umdenken.
    Andererseits: Es gibt ja nach wie vor im internationalen Umfeld eine Sozialdemokratie, die sich sehen lassen kann: La France insoumise, Podemos in Spanien, die portugiesischen Sozialisten, Labour mit Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders von den US-Demokraten.

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    1. Andreas Schlutter

      Der Partei DIE LINKE hat sicher ein in sich schlüssiges Konzept gefehlt, wenn man bis zur Agenda 2010 zurückgeht. Im Grunde muss man aber weiter zurückgehen. Die Durchdringung der Gesellschaft mit dem, was wir heute mit Neoliberalismus verknüpfen, hat in Deutschland ab 1982 begonnen, in GB und den USA kann man mit Thatcher und Reagan gut zehn Jahre weiter zucückgehen. Das Lambsdorff-Papier und die “geistig-moralische Wende” konnten aber in der alten Bundesrepublik noch abgewendet werden. Die IG Druck und Papier sowie die IG Metall konnten die 35-Stunden-Woche durchsetzen. Das Wahlprogramm der SPD von 1990 – mit Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat – hieß “Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich, stark“. Neben Arbeitszeitverkürzung und dem Bau von menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnungen ging es damals um die Öko-Steuer und den Ausbau von ÖPNV. Durch den Mauerfall konnten sich dann CDU/CSU und FDP gemeinsam mit den Unternehmerverbänden durchsetzen. Im Westen griff die Restauration, weil in den neuen Bundesländren alles zerstört und abgewickelt werden musste, was den westdeutschen Arbeitgebern im Weg stand. Danach war Tür und Tor für den Neoliberalismus geöffnet, die SPD und auch die Grünen sind umgefallen, die Agenda 2010 hat die schon Anfang der 80er Jahre begonnene Entsolidarisierung perfektioniert. Die Angst hat die Beschäftigten ergriffen, mittlerweile haben 43 % der abhängig Beschäftigten keinen Tarifvertrag mehr, in den ötlichen Bundesländern sogar 56 %. Entsolidarisierung und Angst sind die Schlüsselbegriffe – und das in einer Klassengesellschaft, was in der alten Bundesrepublik mit ihrer Sozialpartnerschaft nur zu gut verdeckt wurde. Noch heute hält der DGB treu daran fest, obwohl die Kampfansage der Arbeitgeber – Stichwort “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” – an Deutlichkeit kaum zu übersehen ist.
      Ein Gegenentwurf muss Solidarität und Klimaschutz miteinander verbinden. Das geht nur mit Ausstieg aus dem Wachstums- und Privaisierungsdogma. Initiativen wie das Volksbegehren “Deutsche Wohnen & Co. enteignen – Spekulation bekämpfen” mit ihrem Vergesellschaftungsgesetz von Grund und Boden weisen in die richtige Richtung. Oder mit dem Kampf um den Hambacher Forst. Wer dann, wie die IG BCE oder die SPD Niederzier auf der Seite der RWE steht, der gehört der Vergangenheit an, die immer noch eine menschenwürdige Zukunft für alle verhindern kann.

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  3. Andreas Schlutter

    Sozialdemokrat*innen wollen Rücktritt der gesamten SPD-Führungsspitze und Sonderparteitag

    Der Überlebenskampf der SPD hat begonnen…

    Zitat:

    Wir brauchen eine wirkliche Erneuerung der SPD. Wir brauchen inhaltliche Visionen, neue mutige Konzepte und deutliche Forderungen. Wir brauchen zukunftsweisende Strukturen und einen harten, klaren, personellen Schnitt. Dann hat die SPD immer noch die Chance, die Menschen zu überzeugen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Viele würden gerne Hoffnung in uns setzen. Es gibt immer noch viel Potential in der SPD, was wir endlich nutzen müssen.

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  4. Willi

    Zu diesem Thema ist hier schon viel Richtiges gesagt worden. Auch Albrecht Müller und Flassbeck haben Beiträge dazu geschrieben.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46657
    https://makroskop.eu/2018/10/das-bayrische-debakel-fuer-die-linken/
    Dass die jetzige SPD keine Chance mehr hat wurde schon nach der letzten Bundestagswahl klar: Nahles verkündete einen Neustart der Partei – mit dem alten Personal. Das kann nicht funktionieren. Deshalb wünsche ich Marco Bülow und seinen Mitstreiter*innen viel Glück und Erfolg. Von den verbliebenen SPD-Mitgliedern (und einer charismatischen Führungsfigur) wird es abhängen, ob sie eine Chance bekommen.
    Von den Grünen verspreche ich mir nicht viel. Die Punkten mit “Wohlfühlthemen”: Hören sich gut an und tun keinem weh. Zum Neoliberalismus sagen sie nichts, lösen keine der großen Probleme, und bei Kriegseinsätzen stimmen sie zu. Viele Wähler suchen verzweifelt nach einer Alternative zur GroKo und davon profitieren momentan die Grünen. Das ist mehr als der Schulz-Hype in der SPD, wo sehr schnell klar war, dass hinter den schönen Worten NULL Inhalt war. Eigentlich müssten die Grünen beweisen, dass da mehr ist. Aber wie ist das in Baden-Württemberg: Was haben die Grünen dort geliefert? Dort reicht es den Leuten anscheinend, dass sich wenig ändert und nur einen neuen grünen Anstrich bekommen hat.
    Auch die AfD profitiert von der Verzweiflung der Wähler. Dort reicht anscheinend das Versprechen, etwas für die kleinen Leute zu tun, um Wähler anzuziehen. Die merken überhaupt nicht, dass die AfD eigentlich für krassen Neoliberalismus steht – weil die nicht darüber reden.
    Die LINKE hat eigentlich ein Programm, das weitgehend (ehemalige) SPD-Wähler anziehen könnte. Da geht es deutlich um Gerechtigkeit für die kleinen Leute und deutlich gegen Krieg, und ich glaube, dass die LINKE weitgehend auch hinter diesem Programm steht. Nur: Man hört und liest eigentlich nichts davon! Dafür wird umso mehr der Streit um offene Grenzen für alle thematisiert, vermutlich bewusst von den Medien gefördert. Es wundert mich nicht, dass die Wähler zu so einer LINKEN kein Vertrauen haben und lieber nach anderen Strohhalmen greifen. Ich bezweifle dass sich das bei der LINKEN ändern lässt, ohne dass auch dort Personal ausgetauscht wird. Dabei wäre es so einfach, wie die AfD gezeigt hat. Die LINKE hat sogar ein geeignetes Programm, im Gegensatz zur AfD. Sie müsste das nur glaubhaft rüber bringen anstatt die eigenen Angriffsflächen zu präsentieren.

    Willi

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    1. Andreas Schlutter

      Ja, und DIE LINKE hat – in Ergänzung zu den SPD-Positionen von 1989 (Berliner Programm) und 1990 (Regierungsprogramm zur Bundestagswahl) – auch Antworten zu den Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel, die Zerstörung der Böden durch eine industrielle Landwirtschaft etc. ergeben.
      Hier z.B. ein Auszug aus “Plan B“, dem bereits 2013 vorgestellten Entwurf der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zum ökologischen Umbau. Da finden sich ganz klare Aussagen:

      Zitat:

      “Wer den ökologischen Fortschritt will, muss für Angstfreiheit im Wandel sorgen. Deshalb muss eine Politik garantierter Teilhabe die Arbeitsmarktpolitik bisheriger Art ablösen. Geschieht das nicht, wird auch künftig die Parole ertönen: »Alles für das Wirtschaftswachstum, Gewinne maximieren, Arbeit billiger machen.« Das bessere Motto – sowohl ökologischer als auch sozialer – lautet: »Alles für einen naturverträglichen Wohlstand, mehr Gleichheit, Teilhabe sichern, Arbeit fair teilen.« Dazu bedarf es einer umfassenden Erneuerung des Sozialstaats. Dazu gehört die Abschaffung von Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Im Prozess des Umbaus muss das viel zitierte Recht auf Arbeit Wirklichkeit werden. Dazu muss dieses Recht gesetzlich geregelt und einklagbar gestaltet werden. Erstens ist ein neues und wirkungsvolles Arbeitszeitgesetz erforderlich. Die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll unverzüglich auf 40 Stunden sinken. Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an. Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein Lohnausgleich gesichert wird. Statt auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität wird auf die Steigerung der Materialproduktivität gesetzt. Damit entstehen neue Verteilungsspielräume. Die Mitbestimmungsrechte von Personal- und Betriebsräten sind im Hinblick auf Personal- und Stellenpläne zu erweitern. So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck abgebaut wird. Selbstverständlich sind Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung zu beenden, Arbeitsplätze zu schaffen, die den Kriterien der Guten Arbeit entsprechen und eine inklusive Arbeitswelt zu errichten. Der Tarifautonomie ist durch Stärkung von Allgemeinverbindlichkeit und einklagbaren Rechten wieder mehr Geltung zu verschaffen. Vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten werden bezahlte und gesicherte Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in Transfergesellschaften für zwei Jahre gesichert. Und wir müssen die sozialen Sicherungssysteme unter diesen Bedingungen langfristig zukunftsfähig gestalten.”

      Die SPD hatte 1989 im Berlinr Programm die 30-Stunden-Woche als Ziel formuliert, damals natürlich noch gekoppelt an eine gerechte Einkommensverteilung. Überhaupt hatte sie damals Themen besetzt, die heute – zumindest öffentlich wahrgenommen – nur noch von den Grünen vertreten werden. Der Vorteil der Grünen wiederum ist auch völlig offensichtlich. Meinungsführerschaft im Bereich der Ökologie, einzige Partei, die sich beim Thema Flucht und Migration klar gegen die AfD positioniert. Und die Grünen sind mittlerweile, anders als die SPD, für die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, einem der schlimmsten Symbole der verhärteten, tendenziell menschenfeindlichen Politik der Bundesregierungen seit 2003. Das allerdings wird nicht reichen. Die Hessen-Wahl ist unter anderem auch so ausgegangen, weil die Grünen eine Grün-Rot-Rote oder Rot-Grün-Rote Koalition nicht wollte. Und damit haben die Grünen auch keine Antwort auf den zentralen Konflikt:

      ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – Warren Buffett im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. November 2006

      Es bleibt uns nichts anderes übrig, als nach dem Ausweg aus dem Kapitalismus zu suchen. Ob mit oder ohne SPD, ob mit oder ohne Die Grünen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte sich auch nicht darüner aufregen, dass Friedrich Merz CDU-Vorsitzender werden will. Das ist dann zumindest ehrlich.

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  5. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

    Die Kern-Kompetenzen der Grünen liegen in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Klima. Allerdings – große Fortschritte werden ihnen auf diesen Gebieten in Hessen und in Baden-Württemberg, wo sie ja nun eine Zeit lang regiert haben, nicht bescheinigt. Ihre Nagelprobe wird dann kommen, wenn sie wirklich einschneidende Maßnahmen in der Klimapolitik (Stichworte: Fahrverbote, Langstreckenflüge, Steuerbefreiung für Flugbenzin, Kreuzfahrten, Kohleausstieg, Biolandwirtschaft, Ausbau Regenerative Energien) fordern und durchsetzen wollen. Wenn sie es nicht tun, werden sie keine Grünen mehr sein. Wenn sie es tun, kann es ihnen so ergehen wie beim Veggie Day – richtig und gut gemeint, aber als Bevormundung empfunden. Aber gesellschaftlich ist sicherlich das Bewusstsein, klimapolitisch zu handeln, gestiegen.

    Zu den sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen lohnt ein Blick auf die Webseite von Annalena Baerbock: http://www.annalena-baerbock.de/kategorie/themen/soziale-gerechtigkeit/

    Wenn die SPD-Führung sich etwas wünschen sollte, dann ist es Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler. Er würde die erforderliche Polarisierung herbeiführen – eine Chance für die SPD. Sie müsste nur wollen.

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    1. Willi

      Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler???
      Dann würden mit Sicherheit viele Leute aufwachen (bis auf Nahles). Aber wahrscheinlich zu spät! Eigentlich ist es ja schon jetzt, schon lange zu spät. Wir (auch unsere Politiker) sind ja schon lange in den Händen der Finanzmärkte.
      Jens Berger beschreibt, was uns mit Friedrich Merz blühen würde:
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793

      Willi

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      1. blog1

        Jens Berger hat es ja richtig beschrieben. BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt mit einem verwalteten Vermögen mit mehr als 6 Billionen USD.
        Friedrich Merz ist der Aufsichtsratschef der deutschen Tochter von BlackRock und agierte bislang als Cheflobbyist mit nachwievor besten politischen Kontakten. Nur deshalb hat der Jurist diesen Job überhaupt bekommen.
        Würde also Merz der neue CDU-Parteivorsitzende und damit zeitnah der neue Bundeskanzler, hätte BlackRock einen maßgeblichen Einfluss auf die künftigen Entscheidungen im Bundeskanzleramt.
        Wie heute im Spiegel zu lesen ist, würde Merz seinen Job bei BlackRock verlieren, sollte er mit seiner Kandidatur scheitern. Auch sei man bei BlackRock irritiert über die Rückkehrabsichten von Merz in die politische Ebene.
        Das Ganze kommt mir so vor wie ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Es soll mit allen Mitteln der Eindruck verwischt werden, dass eine Heuschrecke beabsichtigt, ihren Cheflobbyisten im Kanzleramt zu platzieren. Hierzu benötigt man natürlich die Medien und mit Sicherheit die hierzu erforderlichen finanziellen Mittel und die hat BlackRock im Überfluss.
        Normalerweise wäre ein CDU-Vorsitzender und künftiger Bundeskanzler Merz eine Steilvorlage für die SPD, aber auch für Bündnis 90/die Grünen und die Linkspartei. Aber was ist heute schon normal.

        Antworten
  6. blog1

    Lieber Ludger,
    zunächst vielen Dank für Deinen Beitrag, dem ich weitestgehend zustimmen möchte.
    Nach dem Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz der CDU möchte ich folgendes ergänzen:

    1. Beim Koalitionspartner CDU beginnt jetzt das große Stühlerücken. Nachdem Friedrich Merz seinen Hut in den Ring geworfen hat, wird er das Rennen um den Parteivorsitz der CDU machen, auch wenn ihm die Mainstreammedien nur geringe Chancen einräumen. Merz ist ein Neoliberaler reinsten Wassers. Dagegen betrachtet ist Merkel eine Parteilinke. Die Tage von Merkel als Bundeskanzlerin sind gezählt. Sie ist jetzt schon eine „lame duck“.
    2. Die Führungsspitze der SPD wird weiter unter Druck geraten.
    3. Dies führt zu einer Kehrtwende in der Sozialpolitik mit dem Ziel die große Koalition zu sprengen, die ja mittlerweile keine große mehr ist.
    4. Die Agenda 2010-Politik von Schröder, die unter Rot/Grün verabschiedet wurde, wird somit weitestgehend an acta gelegt. Das geschieht im Übrigen nicht aus Überzeugung, sondern folgt dem reinen Machtkalkül.
    5. Die Frage, die sich stellt „wann forciert die SPD den Koalitionsbruch? Vor oder nach der Wahl der/des neuen Parteivorsitzenden der CDU? Würde nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer das Rennen machen, wird es für die SPD ungleich schwieriger, den Koalitionsbruch zu bewerkstelligen.
    6. Nachdem das Szenario unweigerlich zu Neuwahlen führt, stellt sich zwingend die Frage der Außendarstellung. Nur eine Partei, die dem Wähler glaubhaft vermitteln kann, dass es ihr um Inhalte geht, kann mit einem Zuwachs rechnen.
    7. Das Problem der SPD im Falle von Neuwahlen ist aber die Führungsspitze selbst. Nahles ist im höchsten Maße in der Bevölkerung unbeliebt. Auch Olaf Scholz steht nicht viel besser da. Aus der Ministerpräsidentenriege bietet sich auch keine Alternative an.
    8. Kevin Kühnert ist der Einzige, der zusammen mit den Mitgliedern von DL 21 für eine Erneuerung der SPD steht, zumindest was die erkennbare Außenwirkung betrifft. Marco Bülow mag bei manchen SPD-Linken bekannt sein, verfügt aber über keine nennenswerte Popularität. Aber auch bei Kühnert vermisse ich ein geschlossenes Konzept.

    Fazit:
    Die SPD ist derzeit weder inhaltlich noch personell so aufgestellt, um bei Neuwahlen auch nur in die Nähe von 30% zu kommen. Das Erschreckende für mich ist, dass die SPD nach der letzten Bundestagswahl keinen Plan B hatte, wie im Falle eines Scheiterns von Jamaika zu verfahren ist. Deshalb stolperte sie erneut in die „große Koalition“.
    Das Gleiche spielt sich jetzt ab. Die SPD hat keinen Plan, wie ein Ausstieg aus der Koalition organisiert werden kann, weil sie sich darauf verlassen hat, dass die Regierung auf jeden Fall bis zum Herbst 2019 durchhält. Die SPD kann also nur darauf hoffen, dass es bei CDU noch chaotischer zugeht wie bei ihr selbst. Das wird aber nicht passieren.
    Bündnis 90/die Grünen sind neben der AfD offensichtlich die Nutznießer der Schwäche der (ehemaligen) Volksparteien. Ein solcher Hype kann aber auch der Anfang vom Ende sein. Ich erinnere nur an die FDP, die schon einmal mit 15% anschließend krachend scheiterte. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Diese Partei repräsentiert jetzt die Besserverdienenden, die sich zwar über die Stickoxidbelastung in den Innenstädten aufregen, aber dennoch zwei- bis dreimal in den Urlaub fliegen, es dabei aber nicht versäumen, sich dort als Rucksackträger zu „outen“.
    Die AfD hat jetzt ein Problem. Mit dem Rückzug von Merkel ist ihr ein zentrales „Feindbild“ abhandengekommen. Kramp-Karrenbauer könnte relativ schnell zum neuen Feindbild aufgebaut werden. Bei Merz oder gar Spahn würde es deutlich schwieriger.

    Antworten
  7. Willi

    Ist Euch auch aufgefallen, dass ganz schnell auf allen Kanälen der Merz gepuscht wurde? Die beiden anderen Bewerber wurden meist gerade mal mit Namen genannt. Gabs da für die Öffentlich-Rechtlichen nicht mal die Regel der ausgewogenen Berichterstattung? 🙁
    Willi

    Antworten
  8. gerhard dengler

    Aus dem FREITAG von heute ein Zitat von Kurt Eisner 1918 über die SPD:
    “die mit ihrer Parteiräson über Jahre jede spontane Bewegung erstick und loyale Parteisoldaten ohne Eigensinn und Eigeninitiative herangezogen habe, deren zentrales Mantra “Geschlossenheit” die Organisation zum Fetisch machte”.

    Wäre die SPD eine Firma, wäre sie schon längst pleite, weil sie seit Beginn der Merkel-Ära bereits 13 Jahre ihre eigene Verzwergung betreibt.
    Die immer angesprochene Erneuerung (wohin eigentlich ?) findet seit einem Jahr nicht statt (stattdessen wartet man jetzt in welche Richtung die CDU sich bewegt).
    Und die wenigen Themen, die die SPD sich gutschreiben kann (z. B. Mindestlohn, Musterfeststellungsklage, erweiterte Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder im Familienrecht)
    hat sie auch noch schlecht vermarktet und beklagt sich darüber daß die Union in der Groko davon profitiert hat.
    Und warum hat die SPD um das Finanzministerium gekämpft, wenn ihr Partei-Vize Scholz eine lupenreine Schäuble-Politik betreibt und die Steuerhinterziehung der Großkonzerne EU-weit durch seine Weigerung nach länderspezifischen Konzerndaten noch fördert.

    Gerhard

    Antworten
    1. Andreas Schlutter

      Und dabei gäbe es so viele Möglichkeiten für die SPD, an früheren Erkenntnissen anzusetzen und sich der sozial-ökologischen Transformation zuzuwenden, wie die beiden Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung treffend beschreiben:

      “Es bedarf einer politischen Debatte darüber, wie ökologische Gerechtigkeit in konkrete Praxis umgesetzt werden kann. Dabei braucht es attraktive und greifbare Zukunftsbilder, die – jenseits von Krisenrhetorik und moralischen Apellen – zeigen können, dass ein sozial-ökologischer Wandel nicht Verzicht, sondern die Aussicht auf ein besseres Leben bedeuten kann.

      Neue Mobilitätskonzepte, lebenswerte Städte und Gemeinden, eine saubere und dezentrale Energieversorgung, gute Ernährung und Landschaftsschutz, aber auch kommunale Teilhabe und betriebliche Mitbestimmung: All das setzt konkret im Alltag der Menschen an und ist unmittelbar mit sozial-ökologischem Wandel verknüpft.

      Wichtig wird in den kommenden Jahren sein, ein sozial-ökologisches Verständnis von Arbeit zu entwickeln. Ein moderner Arbeitsbegriff diskutiert die Regenerationsbedingungen der menschlichen und natürlichen Ressourcen. So wie Marx nicht nur von einer, sondern von zwei „Springquellen des Reichtums“ sprach, nämlich der „Erde und der Arbeit“, unterliegen sie beide gemeinsam den Gefahren der Übernutzung und Ausbeutung und müssen beide gemeinsam entlang von Nachhaltigkeitskriterien gestaltet werden. Für die SPD eröffnet sich hier die Chance, Hand in Hand mit den Gewerkschaften an einem sozial-ökologischen Fortschrittsmodell zu arbeiten.”
      Matthias Jobelius, Jochen Steinhilber: Jenseits von Krisenrhetorik

      Im Übrigen leisten weder Die Linke noch Die Grünen entsprechendes, sodass hier für alle Kräfte links von der sogenannten “Mitte” viele Gestaltungsmöglichkeiten quasi noch schlummern.
      Stattdessen widmet sich nun Attac dem Thema der sozial-ökologischen Transformation schwerpunktmäßig zu. Hoffen wir, dass dies eine entsprechende Ausstrahlung hat.

      Antworten
  9. Ludger ElmerLudger Elmer Beitragsautor

    Zum Thema Linke und SPD etc. findet sich ja nun eine Menge an Beiträgen von Nils Heisterhagen: Taz, Welt, Zeit, Vorwaerts, Cicero, IPG-Journal … Hier einige Auszüge aus dem Vorwaerts:

    Die Gestaltung unseres Wohlstands dürfen wir nicht allein den Märkten überlassen. Politik hat einen Gestaltungsanspruch und den sollte sie auch nutzen. In der Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Rückkehr des Staates, der Anreize setzen und die Richtung vorgeben muss. Ich plädiere zum Beispiel sehr für eine Reindustrialisierung in Deutschland, weil das den Menschen insgesamt zugutekommen würde. Die Industrie macht unser Land stark.

    Eine Hoffnung setzen Sie in ein künftiges rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. Wie realistisch ist es, dass es auf absehbare Zeit dazu kommt?

    Mit einer rot-rot-grünen Mehrheit wird es nicht funktionieren, wenn alle drei Parteien dasselbe Programm vertreten. Die drei Parteien müssen sich unterscheiden, um unterschiedliche Klientele und verschiedene Menschen anzusprechen. Das linke Lager nivelliert sich, indem alle einen diffusen Linksliberalismus vertreten. Damit Rot-Rot-Grün zu einem erfolgreichen Projekt wird, sollten die Parteien damit aufhören und klar unterscheidbar werden. Und die Grünen müssen sich generell mal überlegen, ob und wie sie eigentlich noch links sind. Momentan sind sie eher „progressiv“ auf einer Kulturachse. Das ist Angela Merkel aber in gewisser Weise auch.

    Manche richten Ihre Hoffnung auf die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Zurecht?

    Ich bin immer der Meinung gewesen, dass die SPD solch eine Sammlungsbewegung initiieren und anführen müsste. Die SPD ist immer noch die zentrale linke Partei in Deutschland und sollte auch die Führerschaft im linken Lager übernehmen, denn ohne die SPD wird es auch keine linke Mehrheit in diesem Land geben. Deshalb bin ich erstmal skeptisch, dass „Aufstehen“ das Ziel Rot-Rot-Grün erreichen kann. Wenn die Bewegung dazu beiträgt, die SPD wieder stärker zu sozialdemokratisieren und so für eine klarere Unterscheidbarkeit der beiden Volksparteien sorgt, hätte sie aber eine wichtige Funktion erfüllt.

    Was meinen Sie mit „Sozialdemokratisierung der SPD“?

    Für mich bedeutet das, dass sich die SPD wieder auf ihre Kernthemen Bildung, Arbeit, Löhne und Rente konzentriert und die Menschen in ihrem Alltag anspricht, statt große Metadebatten zu führen. Die SPD muss sagen, was sie tun will, um die Situation der Menschen konkret zu verbessern. Mit dieser Form eines linken Realismus wird die SPD wieder für viele Menschen wählbar, davon bin ich fest überzeugt. Ergebnisse von 30 Prozent plus x sind damit auch für die SPD wieder erreichbar. Im Nebeneffekt würde damit auch die AfD marginalisiert.

    Hier die Leseprobe aus dem Dietz-Verlag:
    http://dietz-verlag.de/downloads/leseproben/0531.pdf

    Antworten
    1. Andreas Schlutter

      Als Kontrapunkt zu Nils Heisterhagen nochmals Matthias Jobelius und Jochen Steinhilber:

      “Die Sozialdemokratie war schon mal weiter. Im Berliner Programm von 1989 tat die SPD, was sie heute vermissen lässt: die Verknüpfung sozialer und ökologischer Belange zu einer sozialdemokratischen Fortschrittserzählung für das Industrieland Deutschland. „Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden.“ heißt es dort in den umfassenden Ausführungen zu „ökologisch und sozial verantwortlichem Wirtschaften.“ Und weiter: „Gesamtwirtschaftlich ist nichts vernünftig, was ökologisch unvernünftig ist. Ökologie ist kein Zusatz zur Ökonomie.“ Es ist Zeit, dass die SPD wieder an diese programmatische Tradition anknüpft. Das kann sich nicht punktuell im Streit über Abgaswerte erschöpfen. Denn ähnlich wie die Digitalisierung zwingt uns der Klimawandel die grundlegende Frage auf, wie wir künftig Arbeiten, Leben und Wirtschaften wollen.”

      Das geht dann zum Glück auch schon mehr ins Detail als der Aufruf “Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken!” für das Debattencamp der SPD am jetzigen Wochenende.

      Ob wir eine Reindustrialisierung brauchen, möchte ich doch ein wenig bezweifeln. Deutschland hat einen deutlich höheren Industriesektor als viele andere europäicshe Länder. Und zum einen werden so oder so Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen, zum anderen müssen wir fast alle Rohstoffe dafür imprtieren, womit wir dann beim Punkt Ausbeutung der Rohstoffänder angekommen sind. Heisterhagens Aussagen klingen zudem ein wenig danach, als ob auch er Exportüberschüsse für wünschenwert hält.

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