Schlagwort-Archive: Sozialstaat

Was zu tun ist

(07. DEZ. 2018)

Wenn WIR FRIEDEN und GERECHTIGKEIT,
EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
wieder herstellen wollen. Und nicht nur das.

von Stefan Frischauf

 

Die gelbe Warnweste vor dem #aufstehen Logo. Eine freundliche Leihgabe von Thomas Schulz.

„Liberté, Égalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik.
Solidarität mit den Menschen dort ist denn auch von der anderen Seite des Rheins ein Gebot der Stunde. Und mehr.

Hier soll nun zuerst eine Erweiterung der Forderungen von Chris Hedges nach seinem langen Eintauchen in die Abgründe US-amerikanischer Realitäten folgen.1 Zumal in Anbetracht der sich ausweitenden „innenpolitischen Krise“ auch in Frankreich. Die sich vielleicht erst einmal kurz „beruhigt“.
Aber letztlich handelt es sich zumindest um eine europäische, eher eine globale Krise. Also auch eine Chance. Eine Herausforderung.

Zugeschnitten hier auf die Situation in Deutschland und Europa am Ende der 2010er Jahre, Anfang Dezember 2018 und vor den Europawahlen 2019.
Eine Verknüpfung von demokratisch ökologisch sozialen Entwicklungszielen. Und den daraus resultierenden politischen Forderungen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Als Versuch einer „Verhandlungsbasis“.
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Friedrich Merz – Rückkehr des Schattenmannes

Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

von blog1

CDU-Parteivorsitz

Kaum hatte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekanntgegeben, begann schon das Stühlerücken um ihre Nachfolge.

Nachbeben nach 2 verlorenen Landtagswahlen für die Union

Im politischen Alltag gibt es selten Zufälle. Nach der Landtagswahl in Hessen, in der die CDU, aber auch die SPD, kräftig Federn lassen musste, war klar, dass Angela Merkel die Flucht nach vorne antreten musste. Mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz wollte sie zumindest einen in ihrem Sinne geordneten Übergang auf ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherstellen. Das betrifft sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt der Bundeskanzlerin. Konnte Angela Merkel noch mit einer Kampfkandidatur von Jens Spahn rechnen, war sie sicherlich erstaunt oder sogar überrascht darüber, dass nun ihr Hauptwidersacher aus vergangenen Tagen Friedrich Merz um die Ecke gebogen kam. Zu den Überraschungsmomenten aber später mehr. Weiterlesen

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Die Mosaiklinke

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Die  Balkanroute ist geschlossen. In Afrika werden die Grenzen gesichert mit deutscher Sicherheitstechnologie. In der Sahara sterben mittlerweile mehr Geflüchtete als im Mittelmeer. Die große Koalition in Berlin streitet sich wochenlang über einige wenige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen und über die Frage, wie diese zurückgeschickt werden können in die Länder, die sie zuerst aufgenommen und registriert haben. Dabei ist eines klar: die Abschottung hat noch nie auch nur ein kleines Problem gelöst. Während sich die regierenden C- und S-Parteien den Rechstpopulisten nähern, ist die Linke zerstritten. Sie hat kein schlüssiges Migrationskonzept, das sie den Rechten entgegenstellen könnte. Weiterlesen

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Arm.Ärmer.Altersarm. – Christoph Butterwegge in München 11.07.2018

Warum sich soziale Ungleichheit im reichen Deutschland verschärft.

Unter dem Titel “Arm.Ärmer.Altersarm.” haben der NachDenkSeiten-Gesprächskreis München gemeinsam mit Attac München, dem ver.di-Bezirksfrauenrat München und den ver.di-Bezirk München für den 11.07.2018 eingeladen zu einer Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge.

Das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland, der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ist unübersehbar. Ein großer Teil der Bevölkerung, ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich sozial abgehängt.
Neben einer grundlegenden Analyse der Ursachen legt Christoph Butterwegge auch dar, welche Schritte seines Erachtens notwendig sind, diese Entwicklung umzukehren, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wieder herzustellen.
(aus der Veranstaltungs-Ankündigung)

Hier die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung im DGB-Haus:

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#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf. Vorab wird es eine interreligiöse Andacht um 12 Uhr in St. Anton, Kapuzinerstraße 36 geben.

Zur Facebookveranstaltung

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses: Weiterlesen

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