Schlagwort-Archive: Demokratie

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!

Bayernweite Demo am 22.7.2018

Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben:

  • Statt die Werte unserer demokratischen Grundordnung zu vertreten, werden sie demontiert, Geflüchtete kriminalisiert, in Abschiebelagern interniert, in Kriegsgebiete abgeschoben und ihre Unterstützer*innen diffamiert („AntiAbschiebeIndustrie“/Dobrindt).
  • Statt Bildung und Aufklärung zu fördern und Kriminalstatistiken ehrlich zu kommunizieren, werden massiv Ängste geschürt. Und in Bayern das schärfste Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft gesetzt, das die Bundesrepublik je gesehen hat.
  • Statt gerechten Welthandel zu fördern und Fluchtursachen zu beseitigen, werden menschenfeindliche Regime mit Geld und Waffen unterstützt und Kriege geführt.
  • Statt soziale Probleme wie Pflegenotstand, Altersarmut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu lösen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und einen gerechten Mindestlohn durchzusetzen, werden kulturelle Scheindebatten geführt wie Söders Kreuz-Erlass oder Islam-/Leitkultur-Debatten.
  • Statt volle Gleichberechtigung unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität zu fördern, wird ein rückwärtsgewandtes Weltbild gestützt.

Wir rufen zu einer bayernweiten Demo gegen diese Politik der Angst am 22.7.18 in München auf. Vorab wird es eine interreligiöse Andacht um 12 Uhr in St. Anton, Kapuzinerstraße 36 geben.

Zur Facebookveranstaltung

Vier Auftaktkundgebungen vereinen sich zu einem gemeinsamen Zug und verdeutlichen die Vielfalt des Bündnisses: Weiterlesen

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Wohin geht’s nach dem „(Post-) Neoliberalismus“!?

Oder ein Versuch, „Globalisierung“ und „Glück“ zusammenzubringen.

von Stefan Frischauf

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Was ist eigentlich „Neoliberalismus“?
Ein wissenschaftlich nicht definierter,  beliebig einsetzbarer „Kampfbegriff“?
Das „Drehen und Wenden von Allem und Nichts zum Vorteil einzelner zumeist mächtiger Personen und Gruppen“?
Eine Leere an Werten und gemeinsamen (Grund-) Regeln?
Und – wie kann man dieses Vakuum endlich wieder mit Gemeinsamkeiten füllen?

Ist „Globalisierung“ also „Fluch oder Segen“?

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Weltunordnung – Die globalen Krisen und das Versagen des Westens

Weltunordnung - Carlo Masala

Quelle: Verlag

“Carlo Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr und gefragter Kommentator für deutsche und ausländische Medien” (so der Klappentext).

Die herausragende These seines Buches lautet, der Traum von der Verwestlichung der Welt ist ausgeträumt, statt Ordnung zu stiften habe der Westen Chaos geschaffen.

Es gibt weder globale noch regionale Institutionen, die wirklichen Einfluss haben. Die Machtfülle von multinationalen Konzernen und Finanzmärkten ist nicht einzuhegen.

Obwohl oft behauptet wird, dass die chaotischen Zustände im Nahen und Mittleren Osten oder in in Teilen Afrikas von den dortigen Akteuren zu verantworten seien, wird vom Westen nach wie vor die Demokratisierung als Konfliktlösungsstrategie  propagiert, als ob es das westliche Scheitern in Afghanistan, im Irak und in Libyen nicht gegeben hätte.

Schon in der Einleitung des Buches zieht Masala eine erste Konsequenz:

Wir können uns nicht aussuchen, wer in anderen Teilen der Welt die Macht besitzt.

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Augen zu und durch

Quelle: https://www.spd.de/spderneuern/

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24.9. ein Desaster erlebt, ihr Anteil ist auf 20,5% gesunken. Sie hat damit seit 1998 prozentual die Hälfte der Wähler verloren, damals waren es noch 40,9%.

Die Aufzeichnung der Wählerbewegung zeigt ebenfalls ein dramatisches Bild: Nicht nur sind eine Million Wähler von CDU/CSU zur AfD übergelaufen, es sind ebenfalls eine Million zur AfD gewechselt aus dem Wählerbestand von SPD und Linken (zum großen Teil ehemalige und/oder potentielle SPD-Wähler), jeweils ca 500.000. Weiterlesen

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Brief von Martin Schulz

Martin Schulz – CC0 Creative Commons

Ein Gastbeitrag von blog1

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat hat einen Brief an seine Partei-Mitglieder gerichtet, in dem er seine Sicht der Dinge darstellt.

Der Wahlausgang

Die SPD hat einen Denkzettel vom Wähler erhalten. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei gegenüber der letzten Bundestagswahl nochmals gut 5% verloren. In der Tat wurde die große Koalition abgewählt, weil auch die Union über 8% an Wählerzustimmung verloren hat. Die SPD sieht sich künftig in der Opposition, eine große Koalition kommt für sie nicht in Frage. Jetzt richten sich die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel auf ein Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Koalition, also zwischen der Union, der FDP und Bündnis 90/die Grünen. Für den Fall, dass ein solche Koalition nicht klappen sollte, bliebe nur der Weg von Neuwahlen, ein Novum im Nachkriegsdeutschland. Weiterlesen

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