Archiv der Kategorie: Volkswirtschaft

Die IG Metall verpasst eine historische Chance

Warum die aktuellen Tarifforderungen einen schweren strategischen Fehler darstellen

von Michael Hirsch

Tarifrunde 2018: Plakate der IG Metall am Gebäudeschild eines bestreikten Betriebs

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. So auch in der Tarifpolitik. Nach über 20 Jahren Stillstand in Sachen progressiver Arbeitszeitpolitik hat die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde die Chance verpasst, sich noch einmal an die Spitze einer fortschrittlichen Bewegung zu stellen. Anstatt mutig und selbstbewusst für eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden einzutreten, schränkt sie die Möglichkeit für Arbeitszeitreduktionen unnötigerweise auf bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und bestimmte Momente der Erwerbsbiografie ein. Dies ist ein schwerer Fehler. Denn fortschrittliche soziale Rechte sind nur dadurch fortschrittlich, dass sie allgemein sind und allgemein gelten. Eine proletarische Massenbewegung inklusive größerer Streiks und einer breiteren gesellschaftlichen Solidarisierung wäre nur dann möglich, wenn Tarifforderungen tatsächlich als allgemeine erhoben würden: wenn wirklich alle Beschäftigten von ihnen profitieren würden. Das könnte aber nur die Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung sein. Nur wenn ganz deutlich gesagt wird: „Die Fortschritte der Produktivkräfte und die Entwicklung der Unternehmensgewinne erlauben hier und heute gerade in der Metall- und Elektroindustrie eine deutliche Verringerung der Normalarbeitszeit für alle, ohne Verluste von Einkommen und mit vollem Personalausgleich“, würden die Mehrheit der Beschäftigten verstehen: Davon profitieren alle, weil es ihren Alltag dauerhaft entlastet. Weiterlesen

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Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben. Weiterlesen

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Was bleibt vom Laden übrig?

Quelle: Jusos

Kevin Kühnert, der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, der Jusos, hat auf dem Parteitag eindeutig Stellung bezogen gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine Große Koalition im Bund.

Wir, die wir hier nach 5, 10 oder 20 Jahren Verantwortung übernehmen sollen, wir haben ein Interesse daran, dass noch was übrig bleibt von diesem Laden.

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Tribut: Konzerne am Tropf

Der Neoliberalismus zeichnet sich aus durch die Devise, je weniger Staat und je mehr Markt, desto besser.  Für die großen Firmen allerdings gilt das nicht.  Die Konzerne werden ständig mit vielen staatlichen Subventionen unterstützt.

Fabian Scheidler überschreibt in seinem Buch “CHAOS. Das neue Zeitalter der Revolutionen”, erschienen im Promedia Verlag, das  Kapitel, in dem er mehrere Beispiele staatlicher Subventionspolitik nennt, mit “Tribut”. Damit bezeichnet er Leistungen der Staaten zugunsten der “Konzerne am Tropf”. Weiterlesen

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Augen zu und durch

Quelle: https://www.spd.de/spderneuern/

Die SPD hat bei der Bundestagswahl am 24.9. ein Desaster erlebt, ihr Anteil ist auf 20,5% gesunken. Sie hat damit seit 1998 prozentual die Hälfte der Wähler verloren, damals waren es noch 40,9%.

Die Aufzeichnung der Wählerbewegung zeigt ebenfalls ein dramatisches Bild: Nicht nur sind eine Million Wähler von CDU/CSU zur AfD übergelaufen, es sind ebenfalls eine Million zur AfD gewechselt aus dem Wählerbestand von SPD und Linken (zum großen Teil ehemalige und/oder potentielle SPD-Wähler), jeweils ca 500.000. Weiterlesen

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