Schlagwort-Archive: Energie

Tribut: Konzerne am Tropf

Der Neoliberalismus zeichnet sich aus durch die Devise, je weniger Staat und je mehr Markt, desto besser.  Für die großen Firmen allerdings gilt das nicht.  Die Konzerne werden ständig mit vielen staatlichen Subventionen unterstützt.

Fabian Scheidler überschreibt in seinem Buch “CHAOS. Das neue Zeitalter der Revolutionen”, erschienen im Promedia Verlag, das  Kapitel, in dem er mehrere Beispiele staatlicher Subventionspolitik nennt, mit “Tribut”. Damit bezeichnet er Leistungen der Staaten zugunsten der “Konzerne am Tropf”. Weiterlesen

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Warum eigentlich nicht?

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen Koalition von CDU/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Grüne gegenüber. Ob es zu einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linke bei der Wahl im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-Bündnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Außenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche Bündnis ist eben auch machtpolitischen und persönlichen Einflüssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen? Weiterlesen

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Naomi Klein: Austerität und Klimawandel (3)

Foto: Joe Mabel

Naomi Klein überschreibt in ihrem Buch mit dem Titel “Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima” das Kapitel 3:

Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer

Deutschland hat im Jahre 2013 fast 25 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien – Windkraft, Solar, Biogas, Wasser – gedeckt, nachdem es im Jahre 2000 noch 6 Prozent waren. In den USA sind es in 2013 nur 4 Prozent. Weiterlesen

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München sozial? Nicht unbedingt bei der Stromrechnung

Foto: Andreas Schlutter

Angefangen hat es Ende November – in der Bürgerversammlung des Bezirksausschusses 09 Neuhausen-Nymphenburg: eine arbeitslose Sozialpädagogin hat dort mündlich die Einführung einer Flatrate für Strom, Gas und Telefon mit Grundpreisermäßigung für München-Pass-Inhaber bei Verträgen mit den Stadtwerken München beantragt, die Versammlung hat dem zugestimmt.

Anfang Dezember hat Pfarrerin Beate Frankenberger der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde St. Lukas in der Bürgerversammlung des BA 01 Altstadt-Lehel einen gleich lautenden Antrag schriftlich eingereicht und ebenfalls eine mehrheitliche Beschlussfassung erreichen können. Dieser Antrag mit Begründung ist auch online einsehbar. Weiterlesen

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