Archiv der Kategorie: Demokratie

Das „Maaß“ ist voll!

Die große Koalition befindet sich im Dauerkrisenmodus. Selbst eine Personalie wie die von Herrn Maaßen, dem Leiter einer nachgelagerten Behörde, bringt diese Koalition an den Rand des Scheiterns.

von blog1

Die Causa Maaßen

Der Behördenchef des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesverfassungsschutz, ist ein Spitzenbeamter, der getreu seines Auftrages seine Behörde so zu führen hat, dass inländische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden können. Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Bundesverfassungsschutzes, Zweifel an der Echtheit bzw. der Aussagekraft eines Videos über ein in der Bildzeitung geführtes Interview zu säen und damit in eine offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin zu treten. Schon bei dieser gewählten Vorgehensweise hätte Maaßen wissen müssen, dass er die ihm übertragenen Kompetenzen überschreitet und demzufolge aus seinem Amt entlassen werden muss. Dabei sollte jedoch die mangelhafte Amtsführung von Maaßen in der Vergangenheit nicht unerwähnt bleiben. Allein schon die Vorkommnisse rund um den NSU-Komplex, bei dem V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eine höchst dubiose Rolle gespielt haben, hätte genügen müssen, um Maaßen in seiner Funktion abzulösen.

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Willkommen in der Hölle des 21. Jahrhunderts

Keine Sorge. Google, Facebook und die EU-Kommission werden uns retten. Bestimmt.

von Philipp von Becker

What We Are* – Foto: Ingrid Taylar

Der Mensch hat sich eine schöne Zukunft gebaut. Sichere 438 Atomkraftwerke sind weltweit in Betrieb. Täglich läuft aus den Lecks in Fukushima radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ostpazifik. Weißrussland ist komplett verstrahlt. Zum Glück bekommen alle Belgier und Holländer jetzt Jodtabletten. Das hilft. Wenn der Golfstrom zum Erliegen kommt, werden Windjacken und Regenschirme verteilt. Und wenn auch die Gletscher und Polkappen geschmolzen sind, die Permafrostböden auftauen und Tonnen von Methan nicht mehr nur aus den Mägen unserer Hamburgerrinder in die Atmosphäre gelangen, dann kaufen wir uns einfach einen neuen SUV und nehmen den Kaffee to go. Solange wir Urwälder weiter abholzen können, um täglich drei Mal Schnitzel zu essen, ist alles in Ordnung. Weiterlesen

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„Fluchtursachen bekämpfen?“

Warum Länder wie Afghanistan dauerhaft scheitern. Und wir mit ihnen.
„Globalisierung“, die höchstens dem „1%“ Glück bringt.

„Post-Neoismen 6“

(Teil 5 hier)

von Stefan Frischauf

Asheqan wa Arefan, Altstadt Kabul 2009

Die am schnellsten wachsende Stadt in Zentralasien =
das größte Flüchtlingslager nicht nur Afghanistans

Dies betrifft im Falle der noch Anfang der 2000er Jahre 2-3, inzwischen 5-6 Mio. Einwohner zählenden afghanischen Hauptstadt Kabul:

  1. „Kriegsflüchtlinge“ aus den seit erneutem Kippen des Landes 2008/09 immer stärker umkämpften Provinzen.
  2. „Landflüchtlinge“ aus dem Umland, denen die Stadt mit ihrem enormen Wasserverbrauch und Großgrundbesitz dort selbst zusehends das Wasser für Subsistenzlandwirtschaft und andere Formen des Lebensunterhalts abgräbt.
  3. Gleichzeitig „Klimaflüchtlinge“ auch aus dem Umland und von weiter her, die in Folge von ausbleibenden Niederschlägen und Schneeschmelzen von Hindukusch und Pamirgebirge ihren Schollen auf Tälern und Hochebenen des trocken ariden Landes kaum noch Erträge zum Nähren der gesamten Familie abringen können.
  4. „Wirtschaftsflüchtlinge“: siehe 1-3 hier. Man hofft ja schließlich, irgendwo „Boden unter den Füßen“: Sicherheit und ein ganz kleines bisschen Glück zu finden. Zumal die „Wirtschaftsentwicklung ja grundsätzlich dem Glück des Volkes“1 dienen soll.

Diese alle suchen also Zuflucht am „sichersten Ort Afghanistans“. Die Hauptstadt mit Sitz von Regierung und nationalen und internationalen Organisationen:
UN und viele andere „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGOs). Weiterlesen

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Arm.Ärmer.Altersarm. – Christoph Butterwegge in München 11.07.2018

Warum sich soziale Ungleichheit im reichen Deutschland verschärft.

Unter dem Titel “Arm.Ärmer.Altersarm.” haben der NachDenkSeiten-Gesprächskreis München gemeinsam mit Attac München, dem ver.di-Bezirksfrauenrat München und den ver.di-Bezirk München für den 11.07.2018 eingeladen zu einer Veranstaltung mit dem Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge.

Das Problem der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland, der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ist unübersehbar. Ein großer Teil der Bevölkerung, ein wachsender Teil der Bevölkerung fühlt sich sozial abgehängt.
Neben einer grundlegenden Analyse der Ursachen legt Christoph Butterwegge auch dar, welche Schritte seines Erachtens notwendig sind, diese Entwicklung umzukehren, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland wieder herzustellen.
(aus der Veranstaltungs-Ankündigung)

Hier die Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung im DGB-Haus:

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Gemeinwohl-Ökonomie

Quelle: Piper Verlag

Wenn sich Wikipedia mehr mit der Kritik an der Gemeinwohl-Ökonomie als mit einer Würdigung der Idee und der Darstellung von Chancen beschäftigt, dann muss wohl was dran sein an diesem alternativen Konzept.

Das Buch des Gründungsmitglieds von attac Österreich, Christian Felber, ist nun in einer überarbeiteten Neuauflage als Taschenbuch erschienen.

Was Stéphane Hessel, der französische Resistance-Kämpfer und politische Aktivist, dazu sagt, auch das verschweigt Wikipedia:

Die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den sozialen Frieden und die Menschenrechte. Es ist wichtig, aufzustehen und sich über die Praktiken der Finanzindustrie zu empören, über die sogenannten freien Märkte, die Ungerechtigkeit hervorrufen; und über den fortschreitenden Demokratieverlust. Genauso wichtig ist es, sich zu engagieren für demokratische, solidarische und ökologische Alternativen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein vollständiges Alternativmodell, das all diese Werte vereint und bereits in der Praxis Fuß fasst. Ich rufe alle Menschen, denen die Menschenwürde, die Demokratie, und der blaue Planet ein Anliegen sind, auf: Engagiert Euch für konkrete Alternativen! Engagiert Euch für die Gemeinwohl-Ökonomie! (Text auf der Rückseite des Buches)

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