Schlagwort-Archive: Austerität

Solidarische Antworten auf die Krise EUropas

Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin

von Urs Kleinert*

In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern. Weiterlesen →

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Der ewige Schäuble

Foto: oaø

Ich gebe zu, dass bei mir eine Negativliste von deutschen Politikern von Wolfgang Schäuble angeführt würde.

Unser Finanzminister ist für mich DER Protagonist einer harten, engstirnigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der sich auch nicht durch Fakten vom Scheitern seiner Politik (siehe Griechenland, Portugal) beeindrucken lässt.

Jeder halbwegs intelligente Volkswirtschaftler müsste ihm doch erzählen können, dass seine Austeritätspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was er offensichtlich als seine Ziele darstellt. Weiterlesen →

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Naomi Klein: Austerität und Klimawandel (3)

Foto: Joe Mabel

Naomi Klein überschreibt in ihrem Buch mit dem Titel “Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima” das Kapitel 3:

Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer

Deutschland hat im Jahre 2013 fast 25 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien – Windkraft, Solar, Biogas, Wasser – gedeckt, nachdem es im Jahre 2000 noch 6 Prozent waren. In den USA sind es in 2013 nur 4 Prozent. Weiterlesen →

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Schock-Strategie für Europa

Bild: dierk schaefer

Griechenland ist das erste Land in der Zone der entwickelten Industrieländer, sprich: G7 zzgl. gesamter EU, Schweiz, Norwegen, wo die bewährt desaströsen neoliberalen Ansätze des Sparens, koste was es wolle, den Regierungen durch den IWF und Verbündeten auferlegt wurde und wird. Nach wie vor finde ich hier das Buch Die Schock-Strategie von Naomi Klein sehr erhellend. Wie ein roter Faden zieht sich, beginnend mit dem Putsch in Chile 1973 über Thatcher 1982 bis heute diese Politik durch, bei der es um die Zurückdrängung staatlicher Regulierung sowie die Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat geht. Und Krisen, so Naomi Klein, sind durch ihre Unübersichtlichkeit bestens dafür geeignet, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen. Weiterlesen →

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Hellas am Boden

Foto: Jan Wellmann

Grexit

Was ist nur los in Europa? 18 Euro-Staaten gegen 1 Staat. Sieht so die Zukunft Europas aus?

Ein Gastbeitrag von blog1

Ich habe mich bislang aus der Griechenlanddebatte weitestgehend herausgehalten, vielleicht auch deshalb, weil jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde.

Was sich jetzt aber abzeichnet, ist die Tatsache, dass Griechenland in wenigen Tagen das Bargeld ausgeht, das dann zwingend den Grexit – also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone – zur Folge haben wird. Die Folgen werden katastrophal sein, weil Griechenland in einer tiefen Depression steckt und insofern keine Geldgeber finden wird, die dem Land Staatsanleihen abkaufen.

Für mich als deutscher Staatsbürger und überzeugter Demokrat geht die Behandlung Griechenlands durch die restliche Euro-Zone als Staat aber auch der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger weit über das hinaus, was man unter einem zivilisierten Umgang mit doch angeblich der gleichen Idee verpflichteten Staaten versteht. Das Erschreckende dabei ist, dass Deutschland als die in Europa wirtschaftlich stärkste Nation sich in vorderster Front an der ökonomischen Zerstörung Griechenlands beteiligt. Weiterlesen →

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