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Was zu tun ist

(07. DEZ. 2018)

Wenn WIR FRIEDEN und GERECHTIGKEIT,
EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
wieder herstellen wollen. Und nicht nur das.

von Stefan Frischauf [1]

 

Die gelbe Warnweste vor dem #aufstehen Logo. Eine freundliche Leihgabe von Thomas Schulz.

„Liberté, Égalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik.
Solidarität mit den Menschen dort ist denn auch von der anderen Seite des Rheins ein Gebot der Stunde. Und mehr.

Hier soll nun zuerst eine Erweiterung der Forderungen von Chris Hedges nach seinem langen Eintauchen in die Abgründe US-amerikanischer Realitäten folgen.1 Zumal in Anbetracht der sich ausweitenden „innenpolitischen Krise“ auch in Frankreich. Die sich vielleicht erst einmal kurz „beruhigt“.
Aber letztlich handelt es sich zumindest um eine europäische, eher eine globale Krise. Also auch eine Chance. Eine Herausforderung.

Zugeschnitten hier auf die Situation in Deutschland und Europa am Ende der 2010er Jahre, Anfang Dezember 2018 und vor den Europawahlen 2019.
Eine Verknüpfung von demokratisch ökologisch sozialen Entwicklungszielen. Und den daraus resultierenden politischen Forderungen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Als Versuch einer „Verhandlungsbasis“.

Innen, in Deutschland:

  1. 15 € Mindestlohn flächendeckend. Dynamisch der jeweiligen Konjunktur entsprechend anzupassen. Begründung insofern auch einer „neuen Tarifpartnerschaft“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Verbänden. „Wecken von Verhandlungsbereitschaft“.
  2. Beendigung des Hartz IV-Systems. Einrichtung einer gesetzlichen Grundsicherung. Förderung und Anerkennung von der Gemeinschaft dienender Arbeit im Rahmen des Umbaus von Staat und Gesellschaft. Neu-Bewertung von Lohnarbeit in diesem Sinne. Stichwort: „Industrie 4.0“.
  3. Sicherung der Renten auch in diesem Sinne. 1200 € gesetzliche Mindestrente / 70 % der letzten Bezüge. Altersarmut und die Angst davor soll nach Ausbildung und langem Berufsleben nicht das wohl verdiente Alter eintrüben. „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Förderung von sozialem Engagement auch hier. Förderung zudem von Austausch und Zusammenleben der Generationen auf allen Ebenen. Auch bei Bildungsmöglichkeiten, „Studium im Alter“ etc. Bei Wohnen, Leben, und Arbeiten. „In Würde altern“. Aber auch: „Lebenslanges Lernen“. Gerade bei harter körperlicher Arbeit optional frühes Renteneintrittsalter oder optional Wechsel in weniger physisch belastende Tätigkeit. Höhere Anerkennung von Berufs- und Lebenserfahrung. Quereinstiege und Erfahrungsaustausche, Teilhabe und Teilnahme älterer Menschen am öffentlichen und kulturellen Leben sind unbedingt zu erleichtern und zu fördern.
  4. Massive Bekämpfung von Kinderarmut. Unterstützung auch von mehr zu würdigender „Erziehungsarbeit“ der Eltern durch Vernetzung von (Kampf-) Sportvereinen, Schulen und Offenen Ganztagsbereichen. Quartiers-, Sozialarbeit als Mittler zu Behörden etc. „Perspektiven und Hoffnung auch für zukünftige Generationen“. Zumal im Sinne von „Chancengleichheit“. „Integrationshelfer“ (Sozialpädagogen / -arbeiter) hinten und Lehrer vorne als volle Stellen bei Grundschulklassen zumal mit höheren Migrantenanteilen. Bessere Bezahlung auch von Erzieher*Innen / Kinderpfleger*Innen. Kontinuierliche pragmatische  Fortbildungs-/ Austauschprogramme für Sozialberufe.
  5. Sozial verträgliche Raumplanung: Wohnraum als Grundrecht. So wie das Recht auf saubere Luft und Wasser. 5 € Kaltmiete Maximum bei 50 % der Neubauwohnungen in Zuzugsgebieten. Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnbaubestand mit stärkeren staatlichen Anreizen für Vermieter und verbindlichen Grenzwerten bei Mietpreissteigerungen in Folge solcher Maßnahmen. Stadt- und Regionalplanung sind bis in die Nachbarschaft hinein als Netzwerke in alle Richtungen zu fördern und zu organisieren. Stichworte: „Quartiersmanagement“ mit besser vernetzt zusammen arbeitenden Steuerungsorganen und Kommunikationsflüssen. „Partizipations- und Integrationsmodelle“ in allen Planungs- und Ausführungsphasen, „Neuformation des Genossenschaftswesens“, „Stadt und Region 21“.2
  6. Ausbau der Krankenversicherung als staatliche, paritätische Umlageversicherung. Anerkennung und Förderung präventiver Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. „Fördern und Fordern“ auch hier.
  7. Umfassende Besteuerung global agierender Konzerne. Bei entsprechend zu erwartenden Abzugsdrohungen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten Verhängung von Sanktionen. Stichwort: „Wir sind mehr“.
  8. Erhebung einer Vermögenssteuer. Angemessene Reduktion derselben bei nachweislichen Investitionen in „Interessen des Gemeinwohls“.
  9. Kapitalertragssteuer für Finanzgeschäfte.
  10. Progrediente Anhebung des Spitzensteuersatzes auf rund 60 – 70 %
  11. Anerkennung von Billiglöhnern / Aufstockern und illegal arbeitenden Migranten = Integration in die regulären Arbeitsmärkte. Verbot des würdelosen Gegeneinander-Ausspielens von Menschen ganz gleich welcher sozialen und ethnischen Herkunft in der Basis der Gesellschaft. Intensive Förderung und bessere Bezahlung von Handwerk und Pflege. „Dienst für die Gemeinschaft“. Gründung auch von Fakultäten und „(Hoch-) Schulen für Internationale und Interkulturelle Entwicklungszusammenarbeit“.3
  12. “Re-Integration” der Besitzlosen, der Armen, Verarmten und von Armut bedrohten Europäer und Migranten. Öffentliche Investitionen in Infrastrukturen. Auch hier: Gemeinwohl genießt maßgeblichen Schutz vor Einzelinteressen. „Lastenausgleiche“ und „Entschädigungs- und Kompensationsformen“ sind dabei gesetzlich zu verankern. „Anpassung an Bedarf und Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Es gibt viel zu tun. Und das nicht nur vor Wahlen.“

Innen und Außen, von Deutschland ausgehend:

  1. „Allmende“ = für die Menschen lebenswichtige Güter wie Luft und Wasser genießen in diesem Zusammenhang grenzübergreifend nochmals explizit besonderen Schutz. Insofern: Handelsabkommen zur Sicherung von Zugang und Gewährleistung der Pflege dieser „Allgemeingüter“ und dem Boden als Träger denn auch der Bewohner dieser Güter. Also Menschen und Tiere.
    Bekämpfung lokaler Umweltzerstörung. Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Folgen des Klimawandels. Dämpfung dieser Folgen. „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ und in diesem Sinne: „beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern“ und „massiv geförderter Umstieg auf erneuerbare Energieformen“. Öffentliches Recht insofern vor mächtigem Privatrecht.
    Priorität von Maßnahmen zur Bekämpfung / Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels vor privaten Interessen von mächtigen Konzernen und denjenigen, die dort Aktien und Aktienmehrheiten inne halten. Mittel- und langfristige Entwicklungs- und Schutzziele also gesetzlich vor kurzfristigen Profitinteressen zu werten und somit auch zu fördern.
    Dämpfung der volks- / global wirtschaftlichen Folgen solcher „Lastenausgleiche“.
  2. Politik der Deeskalation und fairer Vertragslösungen in Fragen von Rohstoffen und deren Handel. Diplomatische Lösungen ohne stetige einseitige Schuldzuweisungen, um internationale vielschichtige Interessenskonflikte und „asymmetrische Kriege“ vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern. Bedingungsloses Bemühen, Kriege zu beenden und die vielen Konfliktparteien zu Verhandlungslösungen zu bringen. Multilaterale Konflikte benötigen einvernehmliche Lösungen für alle Seiten.
  3. Verringerung des Militäretats: verstärkter Fokus auch in der Ausbildung von Soldaten zu „bewaffneten Sozialarbeitern“ zur Sicherung von Wiederaufbaumaßnahmen in vorher „asymmetrischen Kriegsgebieten“. Damit maßgeblich auch: Beendigung von Kriegseinsätzen mit einseitiger Parteinahme und Beginn von Einsätzen als alleine Friedenssichernde Maßnahmen, um entsprechenden Um- und Wiederaufbauprogrammen den Weg zu bahnen.
  4. Aufbau einer europäischen Armee alleine unter diesen Vorzeichen.
  5. Aufbau einer „Europäischen Entwicklungsbank“ mit Vorrecht in Europa. Außerhalb von Europa als Partner, aber auch in Konkurrenz zu der Weltbank und der BRICS-Bank agierend.
  6. Aufbau eines „Europäischen Entwicklungsfonds“, um Währungsschwankungen der einzelnen europäischen Länder ausgleichen zu können und so allen Partnern in der EU gleichwertige, ihnen angemessene Chancen bei der Erfüllung von Entwicklungszielen der Gesellschaft im jeweiligen Staate zu ermöglichen.
    Damit und mit anderen hier dargestellten Maßnahmen natürlich selbstredend auch Beendigung der verhängnisvollen „Austeritätspolitik“ in Europa.
  7. Steuerung dieser Entwicklungsprogramme mit EU-Gouverneuren, die entsprechend vor Ort die jeweiligen Projekte in Zusammenarbeit mit örtlichen Organen steuern und überwachen. „Dezentrale Steuerungsmöglichkeiten“ sind somit besser in „zentral festgelegte Entwicklungsziele“ zu integrieren. „Legitimation von europäischen Institutionen erhöhen“.
  8. Verbot und Beseitigung vorhandener Atomwaffen zuerst in Europa, dann weiter als weltweit greifende Initiative. Aufgreifen dieser Initiative auch von den verdienten Partnern Michail Gorbatschow und Franz Alt. Insbesondere Ersterem haben wir, alle Völker Europas sehr viel zu verdanken.
  9. Beendigung von (Frei-)Handelsabkommen. Schutz schwächerer Ökonomien im Süden, insbesondere in Afrika, die somit auch Möglichkeiten dazu erhalten, sich in Ruhe selbst zu entwickeln. Aufbau von lokalen Wertschöpfungskreisläufen unterstützen. Internationale Zusammenarbeit zumal im Hinblick auf den Aufbau von „ökologisch-sozial ausgerichteten Gemeinwohl-Ökonomien“ am jeweiligen Orte / im jeweiligen Land. „Hilfe zur Selbsthilfe am Herkunftsort von Flüchtlingen und Migranten“. Technische und institutionelle Unterstützung dabei.
  10. Ausarbeitung von staatlichen wie globalen Entwicklungszielen. Dabei demokratisch verwurzelte, an den Zielen aller Menschen ausgerichtete Verbindung von ökologischen und sozialen Zielen in Planung und Ausführung zu Umbau und Erweiterung der Infrastrukturen für „Industrie 4.0“. Stichworte: „Job- und Ausbildungsoffensiven“, „dezentrale Energieversorgung“, „Autarkie und Partizipation“ etc.
  11. Wenn alles nichts hilft: Hinarbeiten auf einen globalen Schuldenschnitt und Neu-Aufstellung eines paritätisch strukturierten Weltwirtschaftssystems mit dem Ziel „Aufbau und Überwachung fairer Regelkreisläufe“. Für viele Menschen, die auch auf eine bessere Zukunft für sich und für ihre Kinder hoffen und hinarbeiten dürfen wollen. Und dazu denn auch ermutigt werden sollen.
    Stichwort: „Vertrauensaufbau in eine friedliche Zukunft“.
  12. Damit einhergehend auch: Erhöhung der globalen Sicherheit. „Geburtenkontrolle“ als vorbildhafte Leistung: Kinder nicht mehr als „Sozialversicherung“ in feudalen Abhängigkeiten, sondern als sparsame Investitionen in die Zukunft. „Bildung“ als höchstes individuelles Gut, „Umbau zu einer lebenswerten Welt für mehr Menschen“ in begrenzten Systemen als höchstes kollektives Gut.

Gute Arbeit leisten heißt, die Themen mit wachsender Konsensfähigkeit auch zur Umsetzbarkeit zu entwickeln. Ohne nachher nur noch faule Kompromisse realisieren zu müssen. Sondern zukunftsfähige Lösungen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und mehr gewachsen sind. Und die damit die Spezies Homo Sapiens Sapiens am jeweiligen Ort und deren Hoffnung auf ein gutes und besseres Leben insgesamt im Blick haben.

Erläuterungen

9

Zumal der Abzug des größten Teils westlicher, insbesondere der US-Soldaten aus Afghanistan und ein ernsthafter Wiederaufbau des geschundenen Landes für mich auch in zweierlei Hinsicht eine „höchst persönliche Angelegenheit“ ist: US-Soldaten haben mir seinerzeit mehr als einmal in höchst brenzligen Situationen beigestanden. Sie waren einfach da, als es sehr heikel, wahrscheinlich auch lebensbedrohlich war.
Mein Großvater, der schon 1936 am Abendbrottisch der Familie meines Vaters sagte, dass „dieser Hitler ein Wahnsinniger“ sei und „das Ganze in einer großen Katastrophe“ enden würde arbeitete nach dem 2. Weltkrieg bis zu seinem Tod kurz vor meiner Geburt auf einem US-Luftwaffenstützpunkt. Vielleicht verstarb er auch so früh, weil er spürte, dass die „Befreier“ seinerzeit auch nicht wirklich „die Guten“ waren? Wer weiß?

Afghanistan und seine stolzen und ehrenhaften Menschen haben endlich Frieden – wirklichen Frieden verdient. Und den erklärten und umsetzungsbereiten Willen, nicht nur dieses Land endlich wieder mit und für die Menschen aufzubauen.
Ein solcher Wille zum Frieden und zu guter Zusammenarbeit daran ist die größte Herausforderung. Überall. In Deutschland, in Europa und darüber hinaus.
Er ist ganz wesentlich dem „Pragmatismus des Augenblicks“ 14 für eine „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ im „Anthropozän“ und der daraus erwachsenen Verantwortung der Spezies Mensch geschuldet.

Anmerkungen:

  1. Gespräch mit Chris Hedges im Kanadischen Fernsehen und deutsche Übersetzung / Auswertung und Kommentierung nach Runterscrollen auf meiner Seite hier: https://www.youtube.com/watch?v=tPk9HSLagVg [4] und https://www.stefanfrischauf.com/solidarit%C3%A4t-abschied-der-us-11-2018/ [5]
  2. https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/bezahlbarer-wohnraum-1/ [6] und https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/buch-2-fragment-fraktal/ [7]
  3. https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/s-i-n-i-c-c-o-l-schulen-f%C3%BCr-entwicklungs-zusammenarbeit/ [8]
  4. https://www.welt.de/politik/ausland/article184902842/Frankreich-Die-Gelbwesten-haben-den-Kulturkampf-gewonnen.html [9]
  5. https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/12/03/face-a-la-crise-du-mouvement-des-gilets-jaunes-les-prefets-sonnent-l-alerte-politique_5391904_823448.html [10] Merci, Danke auch an Sebastian Chwala
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-107.html [11]
  7. Eric Bonse auf „Lost in Europe“, dem „unabhängigen EU-Blog aus Brüssel“ mit „Macrons Krise – Merkels Beitrag“ einmal mehr: https://lostineu.eu/macrons-debakel-eine-warnung-fuer-merkel/ [12]
  8. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-us-militaerbudget-verrueckt-a-1241707.html [13] Danke auch an Albrecht Metzger
  9. http://anyarchitectsandengineers-b-blog.tumblr.com/post/70709881584/httpanyarchitectsandengineerstumblrcom-b [14]
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat [15]
  11. https://en.wikipedia.org/wiki/Salang_Tunnel [16] und, mit gutem Kartenüberblick, aber ansonsten geringerem Informationsgehalt gerade über den Tunnel, auf Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Salangpass [17]
  12. https://www.heise.de/tp/features/Demokratisierung-ist-eher-ein-Kollateralnutzen-3366590.html [18]
  13. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nord-stream-2-ukraine-konflikt-heizt-debatte-um-pipeline-projekt-an-a-1241742.html [19]
  14. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4740&page=3[1]
  15. http://shop.papyrossa.de/Leukefeld-Karin-Flaechenbrand [20]
  16. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4559&page=4[2]
  17. https://www.der-postillon.com/2018/12/merz-pferdewetten.html [21]
  18. https://www.rubikon.news/artikel/tage-des-zorns [22]
  19. https://www.zeit.de/kultur/2018-12/gelbwesten-frankreich-gesellschaft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis [23]
  20. https://www.aufstehen.de/billige-tugend-frankfurter-allgemeine-sonntagszeitung-14-oktober-2018/ [24]
  21. https://www.nachdenkseiten.de/?p=47676 [25]
  22. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436 [26]
  23. Video, Gespräch mit Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47606 [27] , Buch: https://www.westendverlag.de/buch/nachdenken-ueber-deutschland-8/ [28]
  24. https://www.perlentaucher.de/buch/albrecht-mueller/die-reformluege.html [29] ,
    https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/machtwahn.pdf [30] ,
    https://www.deutschlandfunk.de/meinungsmache.761.de.html?dram:article_id=114255 [31] und https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Müller_(Publizist) [32]

 

Endnotes:
  1. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4740&page=3: https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4740&page=3
  2. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4559&page=4: https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4559&page=4