Friedrich Merz – Rückkehr des Schattenmannes

Friedrich Merz bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014

von blog1

CDU-Parteivorsitz

Kaum hatte die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekanntgegeben, begann schon das Stühlerücken um ihre Nachfolge.

Nachbeben nach 2 verlorenen Landtagswahlen für die Union

Im politischen Alltag gibt es selten Zufälle. Nach der Landtagswahl in Hessen, in der die CDU, aber auch die SPD, kräftig Federn lassen musste, war klar, dass Angela Merkel die Flucht nach vorne antreten musste. Mit ihrem Rückzug vom Parteivorsitz wollte sie zumindest einen in ihrem Sinne geordneten Übergang auf ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer sicherstellen. Das betrifft sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt der Bundeskanzlerin. Konnte Angela Merkel noch mit einer Kampfkandidatur von Jens Spahn rechnen, war sie sicherlich erstaunt oder sogar überrascht darüber, dass nun ihr Hauptwidersacher aus vergangenen Tagen Friedrich Merz um die Ecke gebogen kam. Zu den Überraschungsmomenten aber später mehr.

Die Mitwettbewerber Kramp-Karrenbauer (AKK) und Spahn

AKK wurde nach der desaströsen letzten Bundestagswahl von Merkel als neue Generalsekretärin installiert. Diese Nominierung war damals ein erster Befreiungsschlag, weil Merkel natürlich registrierte, dass der Zenit ihrer Macht längst überschritten war. Es folgten dann die quälenden Jamaika-Verhandlungen, die nach ihrem Scheitern zu der Neuauflage der Großen Koalition führte. Danach folgte das Sommertheater mit Seehofer und dem Streit um den 63. Punkt seines Masterplans in Sachen Migration. Es dauerte nicht lange, als im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz Verfassungsschutzpräsident Maaßen seine Thesen in der Bild-Zeitung kundtat, der den Zwergenaufstand der SPD auslöste mit dem allseits bekannten Ausgang. Merkel war zwar nicht der Auslöser dieser Regierungskrisen, aber es zeigte sich immer mehr, dass sie nicht mehr die Herrin des Verfahrens war. Sie wirkte wie eine Getriebene, die sich von einem Rettungsanker zum nächsten hangelt.

AKK sollte etwas Ruhe in eine aufgewühlte Partei bringen, indem u.a. unter ihrer Leitung ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden sollte. AKK hat bewiesen, dass man ein (kleines) Bundesland unaufgeregt regieren und erfolgreich Wahlkampf machen kann. Auch hat sie die Fähigkeit zuzuhören und mit Sicherheit den engsten Kontakt zur Parteibasis. Das zu ihrer Habenseite.

Auf der Sollseite hat sie den Habitus einer Merkel II-Ausgabe, lässt sich schwer in die Karten schauen, und schleppt den Malus mit sich herum, dass gerade Bundeskanzlerin Merkel sie als ihre mögliche Nachfolgerin nach Berlin geholt hat. Nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13-jähriger Bundeskanzlerschaft gibt es in der CDU viele, die nicht unbedingt wieder eine Frau in diesen Ämtern sehen wollen. AKK verkörpert also nicht den Willen nach Erneuerung und Aufbruch, den die CDU doch so bitter notwendig hat.

Jens Spahn wird dem konservativen Lager der CDU zugerechnet. Er traute sich auch offen gegen Merkel Position zu beziehen. Spahn geht keiner Diskussion aus dem Weg und ist medial präsent. Bei der Kabinettsbildung war Merkel gezwungen, ihn als Gesundheitsminister zu berufen, wohl auch deshalb, um ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Mit der Zeit hätte er sich als Gesundheitsminister in diesem Amt aufgerieben, so ihr Kalkül. Ob Spahn jedoch eine ernsthafte Konkurrenz zu den beiden Mitwettbewerbern darstellen kann, wage ich zu bezweifeln. Meine Prognose geht dahin, dass Spahn – gegen entsprechende Gegenleistung natürlich – auf seine Kandidatur verzichten wird. Dieser Verzicht erfolgt entweder kurz vor dem Parteitag der CDU oder währenddessen.

Friedrich Merz – Mr. BlackRock

„Ich heiße Friedrich Merz mit e“, so begann sein Auftritt in der Bundespressekonferenz, weil sein Name in der Einladung wohl falsch geschrieben wurde. Dann folgte in gewohnt eloquenter Art und Weise die Begründung für sein Comeback aus den exzellent bezahlten Höhen der Finanzbranche.

Jetzt wird in der Presse zitiert, dass „Geheimrat“ Wolfgang Schäuble zu seinen Förderern gehört und ihn wohl schon vor geraumer Zeit instruiert hat, dass er sich auf seine Rückkehr in die CDU – an exponierter Stelle wohlgemerkt – vorbereiten solle. Wenn dies stimmen sollte, ist mir immer noch nicht klar, ob Schäuble nur Jens Spahn verhindern wollte, damit AKK am Ende doch das Rennen macht, getreu nach dem Motto, wenn zwei sich streiten, freut sich die Dritte. Unbestritten ist, dass Merz auf einen breiten Kreis von Unterstützern zählen kann. Dazu gehören der CDU-Wirtschaftsrat sowie die Werte-Union.

Merz wird zum neuen Messias der CDU aufgebaut. Er soll die Partei wieder zur Volkspartei machen. Aufgrund von mehreren Wahlschlappen in Folge, Umfrageergebnisse in der Größenordnung von 25% und einem drohenden Verlust der Vormachtstellung in den neuen Bundesländern hinter der AfD ist die Parteiseele zutiefst angeschlagen. Zur Mitte integrieren heißt die Devise. Alle Wähler, die ursprünglich die CDU gewählt haben, sollen zurückgeholt werden. Dabei wird schnell vergessen, dass die CDU – trotz einer massiven Wählerabwanderung in der SPD – gleichermaßen an Bündnis 90/die Grünen und die AfD verloren hat. Wenn man auf der einen Seite gewinnt, verliert man auf der anderen.

Friedrich Merz ist ein Neoliberaler reinsten Wassers. Er bekleidet diverse Aufsichtsratsmandate, u.a. bei der HSBC Trinkhaus & Burkhardt und der deutschen Tochter des weltgrößten Fondsverwalters BlackRock mit einem verwalteten Vermögen von über 6 Billionen USD.

Merz hat entscheidend an der Zerschlagung der WestLB mitgewirkt, deren Aktiva von HSBC Trinkhaus & Burkhardt übernommen wurde, nachdem die Ramschpapiere vorher in eine Bad Bank ausgelagert wurden. Für seine Dienste wurde Merz mit einem fürstlichen Honorar (5.000 € pro Tag) entlohnt und bescherte ihm anschließend einen Sitz im Aufsichtsrat der Bank. Dezent agieren und zweimal kassieren, so die Devise eines überzeugten Kapitalisten. Die ganze Transaktion hat den Steuerzahler 18 Milliarden € gekostet. In einer Bad Bank arbeiten im Übrigen keine „schlechten“ Leute, aber die schlechten Leute in der Bank sind dafür verantwortlich, dass die „faulen“ Papiere in die Bad Bank ausgelagert werden, ohne dass die „schlechten“ Leute mitgehen müssen.

HSBC Trinkhaus & Burkhardt war in so genannten Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, die zu einem steuerlichen Gesamtschaden von 12 Milliarden € geführt hat.

Aber dem nicht genug. Friedrich Merz fungiert seit März (mit ä) 2016  als Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG. Diese Position wird ihm noch zu schaffen machen, weil seine Begründung, BlackRock verwalte ja nur treuhänderisch das Vermögen von hunderttausenden von Anlegern, nicht bei allen verfangen wird. Zu diesen Anlegern gehören primär die UHNWIs (Ultra High Net Worth Individuals) bzw. HNWIs. BlackRock fungiert als Aktionär bei den meisten deutschen DAX-Konzernen und hält dort zum Teil strategische Aktienpakete. Merz ist ja auch deshalb geholt worden, um als Schlüsselfigur für die Ausweitung des Geschäfts für die Region Europa (speziell Deutschland), Naher Osten und Afrika im Sinne einer Wachstumsstrategie der Konzernmutter in den USA zu agieren.

Sollte Merz als Parteivorsitzender gewählt werden, die ihm unweigerlich die Kanzlerschaft bzw. die Kanzlerkandidatur im Falle von Neuwahlen einbringen wird, wird er natürlich von allen Aufsichtsratsmandaten zurücktreten. Geld verdient hat der Mann schließlich genug. Nur reicht das aus?

Man stelle sich einmal folgende Szenarien vor:

  • Merz sitzt als Bundeskanzler im Kanzleramt. Ein bedeutendes Infrastrukturprojekt wird mit milliardenschweren staatlichen Anschubinvestitionen begleitet durch ein Gesetz angeschoben. Gleichzeitig wird die Umsetzung des Projekts unter dem Stichwort Privatisierung durch ein oder mehrere DAX-Unternehmen vorangetrieben. Im Vorfeld nimmt Merz Kontakt mit seinem alten Freund Dirk Schmitz, Vorstandschef von BlackRock Deutschland auf und informiert ihn darüber, dass es in ein paar Monaten mit der Verabschiedung des dafür relevanten Gesetzes so weit sein wird. Ein solcher Tipp ist im wahrsten Sinne des Wortes Geld wert.
  • Aber auch ein weiteres Szenario ist denkbar, das von Jens Berger von den Nachdenkseiten sensibilisiert wird. Hierbei handelt sich um einen weiteren Kahlschlag in der umlagefinanzierten Altersversorgung zugunsten einer kapitalgedeckten Altersversorgung, die letzten Endes nur den Finanzkonzernen dient, die sich über völlig überhöhte Provisionsmodelle und Management-Fees reich rechnen können, so wie bereits jetzt die Riester-Rente und die betriebliche Altersversorgung zur Entreicherung breiter Bevölkerungsschichten beigetragen hat. Dafür steht wie kein anderer Friedrich Merz. Unter dem Stichwort Eigenverantwortung lässt sich so einiges subsummieren.

Man könnte die Reihe beliebig fortsetzen. Merz ist (Gründungs-)Mitglied neoliberaler Denkfabriken wie z.B. Initiative neue soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Markwirtschaft.

Merz ist seit 2009 Vorstandsvorsitzender der Atlantik-Brücke, die laut der Expertise von Anna Zetsche als Schwesterorganisation des ACG (American Council of Germany) agiert und sich als Organ der transatlantischen Elitenvernetzung und -koordination versteht. Das passt 1:1 auf den Habitus eines Friedrich Merz, der in 2002 von Merkel aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden gedrängt wurde und der 7 Jahre vergeblich darauf gewartet hat, dass Merkel stürzt. Diese Schmach hat Merz niemals verwunden. Sie war aber auch die Triebfeder für seine Karriere in Wirtschaft und auch dafür, dass er seine politischen Kontakte zu entscheidenden Personen in der CDU niemals vernachlässigt hat. Nur so lässt es sich erklären, dass er so schnell in das politische Rampenlicht gelangen konnte. Ein(e) künftiger Parteivorsitzende(r) der CDU soll den wirtschaftsliberalen, konservativen und sozialen Flügel miteinander versöhnen. Merz mag ja noch den konservativen Flügel der Partei für sich einnehmen, in dem er beispielsweise dem Sicherheitsbedürfnis bzw. dem Ruf nach Recht und Ordnung in dieser Klientel eher als Merkel Rechnung trägt. Mit seinen Thesen zur „Deutschen Leitkultur“ streichelt er regelrecht die Seele der Konservativen.

Wie das im Hinblick auf den sozialen Flügel funktionieren soll, ist mir ein Rätsel. Hier müsste Merz im wahrsten Sinne des Wortes Kreide fressen. Merz verachtet im Grunde alle Menschen, die dem Leistungsgedanken in westlichen Demokratien nicht Rechnung tagen. „Wer es zu nichts bringt, hat nicht den Anspruch, alimentiert zu werden, von Ausnahmen einmal gesehen“.

Merz hat die Fähigkeit, dass ihm die Menschen zuhören. Er gilt als kritisch und unbequem. Er ist unter den Kontrahenten um den Parteivorsitz mit Abstand der Wortgewaltigste. Kritik prallt weitestgehend an ihm ab. Er ist ein intellektuell beeinflusster Vereinfacher, was er u.a. mit seiner Bierdeckelreform in Sachen Einkommensteuer demonstriert hat. Von ihm kann man schnelle Entscheidungen erwarten, egal, ob man ihnen zustimmt oder nicht.

Fazit

Wie das Rennen um den Parteivorsitz ausgehen wird, ist schwer einzuschätzen. Klar für mich ist, dass nur AKK und Merz eine wirkliche Chance haben. Sollte Spahn auf eine Kandidatur verzichten, steigen die Chancen von Merz erheblich. AKK ist zwar in der Partei besser verankert und damit auch bei den rund 1.000 Delegierten, die den Parteivorsitzenden wählen.

Merz ist aber bei potentiellen CDU-Wählern deutlich populärer. Der mediale Hype um ihm kann ihm nutzen, aber auch schaden und zwar dann, wenn er sich argumentativ verheddert. Nur Merz ist nicht Schulz, dafür ist er zu clever.

Sollte Merz das Rennen machen, wäre das keine Überraschung. Für die „Linken“ böte er eine ideale Projektionsfläche. Vielleicht wacht dann ein Teil der Mandatsträger der Linkspartei, Bündnis 90/die Grünen und der SPD endgültig auf, wenn ein gemeinsames „Feindbild“ mit Merz verinnerlicht wurde.

Bildquelle: Wikimedia Commons|Public Domain

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4 Gedanken zu „Friedrich Merz – Rückkehr des Schattenmannes

  1. Andreas Schlutter

    Mal sehen, wie sich die Razzia bei BlackRock im Hinblick auf die Ausplünderung des Staates duch Cum-Ex-Geschäfte auf die Chancen von Friedrich Merz entwickelt. Damit wird gerade öffentlich sehr deutlich, auf welcher Seite Merz steht, auch wenn das Ganze vor seiner Zeit war, es also strafrechtlich nichts gegen ihn gibt.

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  2. blog1

    die Cum-Ex-Geschäfte – die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuer – wurden durch den deutschen Gesetzgeber erst ermöglicht, weil man den Banken erlaubt hat, an diesen Gesetzen – zu ihren Gunsten natürlich – mitzuwirken. Als es dann in der ersten Gesetzesänderung deutschen Banken untersagt wurde, Cum-Ex- Geschäfte zu betreiben, ging das “Spiel” mit ausländischen Banken munter weiter. Interessant in dem Zusammenhang ist, dass Finanzminister Eichel die Cum-Ex-Geschäfte erst ermöglicht hat und Finanzminister Steinbrück nicht in der Lage oder nicht willens war, sie komplett zu unterbinden.
    Merz hat einen taktischen Vorteil. Er ist seit 10 Jahren raus aus der aktiven Politik. Wenn man ihm keine direkte oder indirekte Beteiligung an derartigen Geschäften nachweisen kann, wird er ungeschoren davonkommen.
    Dass die Opposition und die ihr nahestehende Presse versuchen wird, ihn auf die Hörner zu nehmen, liegt nahe. Das wird aber die 1.000 Delegierten der CDU wenig interessieren.
    Merz verkörpert in den Augen vieler den erfolgreichen Geschäftsmann, der es außerhalb der Politik zu etwas gebracht hat und aufgrund seines Vermögens unabhängig agieren kann.
    Merz wird ein paar “Blendgranaten” werfen, wie z.B. die europäische Arbeitslosenversicherung oder die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings. Einen Teil der abtrünnigen AfD-Wähler gewinnt er allein schon deshalb zurück, weil er nicht Merkel heißt und auch kein Merkel-Verschnitt ist.
    Die CDU ist keine Programm-Partei, sondern eine Macht-Partei. Deshalb ist sie auch immer ein Kanzlerwahlverein und ihre Kanzler(innen) halten sich so lange, bis ihre Macht erodiert.
    Bei der SPD ist das anders. Sie schöpft ihr Potential aus der Programmatik. Und weil die Programmatik seit der Agenda 2010 nie ernsthaft in Frage gestellt wurde bzw. durch eine schlüssige anti-neoliberale Programmatik ersetzt wurde, steht sie jetzt da, wo sie jetzt steht, bei aktuell 14%. Frappierend dabei ist, dass die SPD seit der letzten Bundestagswahl nochmals rund 30% ihrer Wähler verloren hat. Die SPD starrt wie ein Kaninchen auf die Schlange und begeht politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Argumentation der Parteispitze läuft ja dahingehend, dass bei Neuwahlen die SPD noch mehr abstürzt als bei der letzten Bundestagswahl und so schleppt sie sich von einem Umfragetief zum nächsten. Klar ist auch, dass die Mandatsträger an ihrem Stuhl kleben und Neuwahlen so lange wie möglich hinauszögern werden, schließlich geht es üppige Versorgungsansprüche. Die Parteimitglieder bestehen aus überwiegend verknöcherten (Alt)Funktionären der nachgelagerten Ebenen.
    Das gilt selbstverständlich nicht für Ludger. Insofern ist von der Parteibasis wenig zu erwarten, sieht man von den Jusos einmal ab. Kevin Kühnert hat zweifellos ein politisches Talent. Er kann argumentieren. Er möchte raus aus der „großen“ Koalition und sich in der Opposition erneuern. Er sagt aber nicht wie das geschehen soll. Der Ausstieg aus der großen Koalition ist eine notwendige aber noch lange nicht eine hinreichende Bedingung dafür, dass die SPD wieder reüssieren kann.

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  3. Ludger ElmerLudger Elmer

    Hallo Werner,
    ich weiß ein Liedchen zu singen von diesen Funktionären. Manche sind ausschließlich stolz darauf, ein Leben lang in der SPD zu sein. Einiges dazu steht ja auch im vorigen Beitrag. Jetzt hatte ich hier im OV eine Diskussion, die zum großen Teil einfach verweigert wurde. Sie wollen beim besten Willen den Neoliberalismus nicht verstehen. Das sei zu akademisch. Wir dürfen uns nicht täuschen darüber, wie einfach manche Parteimitglieder gestrickt sind. Dagegen ist das hier wirklich ein politisches Seminar. Aber wahrscheinlich ist das ja das wirkliche Problem. Hinzu kommt, dass man die wirklich Abgehängten, die Unsichtbaren eben nicht sieht.

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    1. blog1

      Der Neoliberalismus ist auch nicht so leicht zu verstehen, weil er sich u.a. geschickt tarnt und vor allem, deshalb, weil er keine spezielle Regierungsform benötigt, um zu gedeihen.
      Wenn wir uns auf der Welt umschauen, konnte der Neoliberalismus in einer Diktatur, Autokratie, Oligarchie, Staatkapitalismus oder einer Demokratie gleichermaßen Fuß fassen. Der Neoliberalismus predigt die Gesetze des freien Marktes und dass es ein jeder nach oben schaffen kann, wenn er sich nur genügend anstrengt. Damit impliziert er gleichzeitig, dass jemand, der es nicht nach oben schafft, ein Versager (neuhochdeutsch ein Looser) ist. Wenn dann – rein zufällig natürlich – 1% der Bevölkerung den Rahm abschöpft, dann ist das ein Naturgesetz und das war im Übrigen schon immer so. Agonie und Fatalismus sind die wirkungsvollsten Wegbegleiter des Neoliberalismus.
      Du erinnerst Dich an die Diskussion in unserem Gesprächskreis, wo ich den Vorschlag machte, einen typischen Vertreter des Neoliberalismus einzuladen. Dieser Vorschlag wurde von den allermeisten strikt abgelehnt. Stattdessen umgibt man sich lieber mit „Gleichgesinnten“ und pflegt den eigenen Echoraum.
      Nur wer bereit ist, sich mit dem Argumentarium des politischen Gegners aktiv auseinander zu setzen, ist auch in der Lage ein Gegenkonzept zu entwickeln.
      Wenn der zweitstärkste Mitgliederverband der SPD (hinter NRW) eine solche Performance abliefert und die Führungsspitze der Landes-SPD bis auf das Bauernopfer Rinderspacher im Amt bleibt, die ganze Schuld für das Wahldesaster nach Berlin schiebt, dann frage ich mich ernsthaft, wer diese Partei überhaupt noch wählen soll. Das nächste Mal rutscht die SPD in Bayern unter die 5%-Marke.

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