Was zu tun ist

(07. DEZ. 2018)

Wenn WIR FRIEDEN und GERECHTIGKEIT,
EINIGKEIT und RECHT und FREIHEIT
wieder herstellen wollen. Und nicht nur das.

von Stefan Frischauf

 

Die gelbe Warnweste vor dem #aufstehen Logo. Eine freundliche Leihgabe von Thomas Schulz.

„Liberté, Égalité, Fraternité“ – Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist der Wahlspruch der heutigen Französischen Republik.
Solidarität mit den Menschen dort ist denn auch von der anderen Seite des Rheins ein Gebot der Stunde. Und mehr.

Hier soll nun zuerst eine Erweiterung der Forderungen von Chris Hedges nach seinem langen Eintauchen in die Abgründe US-amerikanischer Realitäten folgen.1 Zumal in Anbetracht der sich ausweitenden „innenpolitischen Krise“ auch in Frankreich. Die sich vielleicht erst einmal kurz „beruhigt“.
Aber letztlich handelt es sich zumindest um eine europäische, eher eine globale Krise. Also auch eine Chance. Eine Herausforderung.

Zugeschnitten hier auf die Situation in Deutschland und Europa am Ende der 2010er Jahre, Anfang Dezember 2018 und vor den Europawahlen 2019.
Eine Verknüpfung von demokratisch ökologisch sozialen Entwicklungszielen. Und den daraus resultierenden politischen Forderungen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Als Versuch einer „Verhandlungsbasis“.

Innen, in Deutschland:

  1. 15 € Mindestlohn flächendeckend. Dynamisch der jeweiligen Konjunktur entsprechend anzupassen. Begründung insofern auch einer „neuen Tarifpartnerschaft“ zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Verbänden. „Wecken von Verhandlungsbereitschaft“.
  2. Beendigung des Hartz IV-Systems. Einrichtung einer gesetzlichen Grundsicherung. Förderung und Anerkennung von der Gemeinschaft dienender Arbeit im Rahmen des Umbaus von Staat und Gesellschaft. Neu-Bewertung von Lohnarbeit in diesem Sinne. Stichwort: „Industrie 4.0“.
  3. Sicherung der Renten auch in diesem Sinne. 1200 € gesetzliche Mindestrente / 70 % der letzten Bezüge. Altersarmut und die Angst davor soll nach Ausbildung und langem Berufsleben nicht das wohl verdiente Alter eintrüben. „Hilfe zur Selbsthilfe“ und Förderung von sozialem Engagement auch hier. Förderung zudem von Austausch und Zusammenleben der Generationen auf allen Ebenen. Auch bei Bildungsmöglichkeiten, „Studium im Alter“ etc. Bei Wohnen, Leben, und Arbeiten. „In Würde altern“. Aber auch: „Lebenslanges Lernen“. Gerade bei harter körperlicher Arbeit optional frühes Renteneintrittsalter oder optional Wechsel in weniger physisch belastende Tätigkeit. Höhere Anerkennung von Berufs- und Lebenserfahrung. Quereinstiege und Erfahrungsaustausche, Teilhabe und Teilnahme älterer Menschen am öffentlichen und kulturellen Leben sind unbedingt zu erleichtern und zu fördern.
  4. Massive Bekämpfung von Kinderarmut. Unterstützung auch von mehr zu würdigender „Erziehungsarbeit“ der Eltern durch Vernetzung von (Kampf-) Sportvereinen, Schulen und Offenen Ganztagsbereichen. Quartiers-, Sozialarbeit als Mittler zu Behörden etc. „Perspektiven und Hoffnung auch für zukünftige Generationen“. Zumal im Sinne von „Chancengleichheit“. „Integrationshelfer“ (Sozialpädagogen / -arbeiter) hinten und Lehrer vorne als volle Stellen bei Grundschulklassen zumal mit höheren Migrantenanteilen. Bessere Bezahlung auch von Erzieher*Innen / Kinderpfleger*Innen. Kontinuierliche pragmatische  Fortbildungs-/ Austauschprogramme für Sozialberufe.
  5. Sozial verträgliche Raumplanung: Wohnraum als Grundrecht. So wie das Recht auf saubere Luft und Wasser. 5 € Kaltmiete Maximum bei 50 % der Neubauwohnungen in Zuzugsgebieten. Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wohnbaubestand mit stärkeren staatlichen Anreizen für Vermieter und verbindlichen Grenzwerten bei Mietpreissteigerungen in Folge solcher Maßnahmen. Stadt- und Regionalplanung sind bis in die Nachbarschaft hinein als Netzwerke in alle Richtungen zu fördern und zu organisieren. Stichworte: „Quartiersmanagement“ mit besser vernetzt zusammen arbeitenden Steuerungsorganen und Kommunikationsflüssen. „Partizipations- und Integrationsmodelle“ in allen Planungs- und Ausführungsphasen, „Neuformation des Genossenschaftswesens“, „Stadt und Region 21“.2
  6. Ausbau der Krankenversicherung als staatliche, paritätische Umlageversicherung. Anerkennung und Förderung präventiver Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge. „Fördern und Fordern“ auch hier.
  7. Umfassende Besteuerung global agierender Konzerne. Bei entsprechend zu erwartenden Abzugsdrohungen und damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten Verhängung von Sanktionen. Stichwort: „Wir sind mehr“.
  8. Erhebung einer Vermögenssteuer. Angemessene Reduktion derselben bei nachweislichen Investitionen in „Interessen des Gemeinwohls“.
  9. Kapitalertragssteuer für Finanzgeschäfte.
  10. Progrediente Anhebung des Spitzensteuersatzes auf rund 60 – 70 %
  11. Anerkennung von Billiglöhnern / Aufstockern und illegal arbeitenden Migranten = Integration in die regulären Arbeitsmärkte. Verbot des würdelosen Gegeneinander-Ausspielens von Menschen ganz gleich welcher sozialen und ethnischen Herkunft in der Basis der Gesellschaft. Intensive Förderung und bessere Bezahlung von Handwerk und Pflege. „Dienst für die Gemeinschaft“. Gründung auch von Fakultäten und „(Hoch-) Schulen für Internationale und Interkulturelle Entwicklungszusammenarbeit“.3
  12. “Re-Integration” der Besitzlosen, der Armen, Verarmten und von Armut bedrohten Europäer und Migranten. Öffentliche Investitionen in Infrastrukturen. Auch hier: Gemeinwohl genießt maßgeblichen Schutz vor Einzelinteressen. „Lastenausgleiche“ und „Entschädigungs- und Kompensationsformen“ sind dabei gesetzlich zu verankern. „Anpassung an Bedarf und Erfordernisse des 21. Jahrhunderts. Es gibt viel zu tun. Und das nicht nur vor Wahlen.“

Innen und Außen, von Deutschland ausgehend:

  1. „Allmende“ = für die Menschen lebenswichtige Güter wie Luft und Wasser genießen in diesem Zusammenhang grenzübergreifend nochmals explizit besonderen Schutz. Insofern: Handelsabkommen zur Sicherung von Zugang und Gewährleistung der Pflege dieser „Allgemeingüter“ und dem Boden als Träger denn auch der Bewohner dieser Güter. Also Menschen und Tiere.
    Bekämpfung lokaler Umweltzerstörung. Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegen Folgen des Klimawandels. Dämpfung dieser Folgen. „Resilienz“ und „Klimaanpassung“ und in diesem Sinne: „beschleunigter Ausstieg aus fossilen Energieträgern“ und „massiv geförderter Umstieg auf erneuerbare Energieformen“. Öffentliches Recht insofern vor mächtigem Privatrecht.
    Priorität von Maßnahmen zur Bekämpfung / Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels vor privaten Interessen von mächtigen Konzernen und denjenigen, die dort Aktien und Aktienmehrheiten inne halten. Mittel- und langfristige Entwicklungs- und Schutzziele also gesetzlich vor kurzfristigen Profitinteressen zu werten und somit auch zu fördern.
    Dämpfung der volks- / global wirtschaftlichen Folgen solcher „Lastenausgleiche“.
  2. Politik der Deeskalation und fairer Vertragslösungen in Fragen von Rohstoffen und deren Handel. Diplomatische Lösungen ohne stetige einseitige Schuldzuweisungen, um internationale vielschichtige Interessenskonflikte und „asymmetrische Kriege“ vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu verlagern. Bedingungsloses Bemühen, Kriege zu beenden und die vielen Konfliktparteien zu Verhandlungslösungen zu bringen. Multilaterale Konflikte benötigen einvernehmliche Lösungen für alle Seiten.
  3. Verringerung des Militäretats: verstärkter Fokus auch in der Ausbildung von Soldaten zu „bewaffneten Sozialarbeitern“ zur Sicherung von Wiederaufbaumaßnahmen in vorher „asymmetrischen Kriegsgebieten“. Damit maßgeblich auch: Beendigung von Kriegseinsätzen mit einseitiger Parteinahme und Beginn von Einsätzen als alleine Friedenssichernde Maßnahmen, um entsprechenden Um- und Wiederaufbauprogrammen den Weg zu bahnen.
  4. Aufbau einer europäischen Armee alleine unter diesen Vorzeichen.
  5. Aufbau einer „Europäischen Entwicklungsbank“ mit Vorrecht in Europa. Außerhalb von Europa als Partner, aber auch in Konkurrenz zu der Weltbank und der BRICS-Bank agierend.
  6. Aufbau eines „Europäischen Entwicklungsfonds“, um Währungsschwankungen der einzelnen europäischen Länder ausgleichen zu können und so allen Partnern in der EU gleichwertige, ihnen angemessene Chancen bei der Erfüllung von Entwicklungszielen der Gesellschaft im jeweiligen Staate zu ermöglichen.
    Damit und mit anderen hier dargestellten Maßnahmen natürlich selbstredend auch Beendigung der verhängnisvollen „Austeritätspolitik“ in Europa.
  7. Steuerung dieser Entwicklungsprogramme mit EU-Gouverneuren, die entsprechend vor Ort die jeweiligen Projekte in Zusammenarbeit mit örtlichen Organen steuern und überwachen. „Dezentrale Steuerungsmöglichkeiten“ sind somit besser in „zentral festgelegte Entwicklungsziele“ zu integrieren. „Legitimation von europäischen Institutionen erhöhen“.
  8. Verbot und Beseitigung vorhandener Atomwaffen zuerst in Europa, dann weiter als weltweit greifende Initiative. Aufgreifen dieser Initiative auch von den verdienten Partnern Michail Gorbatschow und Franz Alt. Insbesondere Ersterem haben wir, alle Völker Europas sehr viel zu verdanken.
  9. Beendigung von (Frei-)Handelsabkommen. Schutz schwächerer Ökonomien im Süden, insbesondere in Afrika, die somit auch Möglichkeiten dazu erhalten, sich in Ruhe selbst zu entwickeln. Aufbau von lokalen Wertschöpfungskreisläufen unterstützen. Internationale Zusammenarbeit zumal im Hinblick auf den Aufbau von „ökologisch-sozial ausgerichteten Gemeinwohl-Ökonomien“ am jeweiligen Orte / im jeweiligen Land. „Hilfe zur Selbsthilfe am Herkunftsort von Flüchtlingen und Migranten“. Technische und institutionelle Unterstützung dabei.
  10. Ausarbeitung von staatlichen wie globalen Entwicklungszielen. Dabei demokratisch verwurzelte, an den Zielen aller Menschen ausgerichtete Verbindung von ökologischen und sozialen Zielen in Planung und Ausführung zu Umbau und Erweiterung der Infrastrukturen für „Industrie 4.0“. Stichworte: „Job- und Ausbildungsoffensiven“, „dezentrale Energieversorgung“, „Autarkie und Partizipation“ etc.
  11. Wenn alles nichts hilft: Hinarbeiten auf einen globalen Schuldenschnitt und Neu-Aufstellung eines paritätisch strukturierten Weltwirtschaftssystems mit dem Ziel „Aufbau und Überwachung fairer Regelkreisläufe“. Für viele Menschen, die auch auf eine bessere Zukunft für sich und für ihre Kinder hoffen und hinarbeiten dürfen wollen. Und dazu denn auch ermutigt werden sollen.
    Stichwort: „Vertrauensaufbau in eine friedliche Zukunft“.
  12. Damit einhergehend auch: Erhöhung der globalen Sicherheit. „Geburtenkontrolle“ als vorbildhafte Leistung: Kinder nicht mehr als „Sozialversicherung“ in feudalen Abhängigkeiten, sondern als sparsame Investitionen in die Zukunft. „Bildung“ als höchstes individuelles Gut, „Umbau zu einer lebenswerten Welt für mehr Menschen“ in begrenzten Systemen als höchstes kollektives Gut.

Gute Arbeit leisten heißt, die Themen mit wachsender Konsensfähigkeit auch zur Umsetzbarkeit zu entwickeln. Ohne nachher nur noch faule Kompromisse realisieren zu müssen. Sondern zukunftsfähige Lösungen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und mehr gewachsen sind. Und die damit die Spezies Homo Sapiens Sapiens am jeweiligen Ort und deren Hoffnung auf ein gutes und besseres Leben insgesamt im Blick haben.

Erläuterungen

  • Der französische Soziologe Christophe Guilluy „ist der Prophet der sozialen Spaltung Frankreichs. Dafür wurde er als Populist gescholten.  Die Gelbwesten haben ihn wieder salonfähig gemacht. Jetzt warnt er, dass Deutschland dasselbe erleben könnte.“4
  • Es sind eben nicht „nur die Störenfriede und Randalierer“ in den Vorstädten, die da in Frankreich Anfang Dezember 2018 auf den Straßen sind. Jene, die Macrons und Hollandes Vorgänger im Pariser Élysée-Palast Sarkozy noch „mit dem Kärcher bekämpfen“ wollte. Natürlich sind dabei viele Randalierer: Trittbrettfahrer von rechtsextremer oder linksextremer Seite.
    Aber: Auch Macrons „En Marche“ hat die Nöte der Mittelschicht nicht Ernst genommen. Auch er hat „Reformen“ primär auf Kosten der unteren Schichten, zugunsten „der Eliten“, „der reichen Oberschicht“ vorgenommen.
    Jetzt aber sind Schüler und Studenten, „Verdrossene und Nichtwähler“ gleichfalls auf den Straßen. Und ein Teil der Präfekten,  höchste Vertreter*innen des französischen Zentralstaates in den einzelnen Départements tut bereits anonym ihr Unbehagen kund an einer Regierung in Paris, die nur wenig dialog- und lernfähig zu sein scheint.5
    Vielleicht auch, weil da ein „System“ zu sehr erstarrt ist und man erforderliche Umbaumaßnahmen verpasst hat? Und weil man vorgibt, dass man ja gar nicht weiß, was das Volk will? Vielleicht auch, weil man sich bei „Erfüllung der Regierungsgeschäfte“ von Volkes Willen völlig abgekoppelt hat? Und so eigentlich auch gar kein Interesse hat an Nöten und Ängsten der Bürger?
  • Die Darstellung im deutschen Leitmedium „Tagesschau“ am 4. Dezember 2018, dass als Kompromiss nach den mehrere Wochen anhaltenden, zuletzt gewaltsam eskalierten Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich „die Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werde“6 ist da eher kritisch zu hinterfragen.
    Handelt es sich „nur“ um eine „Ökosteuer“? Stehen die „Gelbwesten“ also Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes ablehnend gegenüber? Und: wird der Aufschub dieser Steuererhöhung um ein halbes Jahr wirklich „die erhitzten Gemüter“ besänftigen? Geschweige denn: wird so eine erneute „europäische Krise“ wirksam bearbeitet? Ergeben sich so Chancen zur „Lösung der Krise“? Und ganz maßgeblich: ist eine solche „Lösung der Krise“ überhaupt von den „politischen Entscheidungsträgern“ gewollt? Oder handelt es sich eher um ein Gefängnis der Chancen- und Perspektivlosigkeit, in dem man die Mehrzahl der Menschen weiter eingesperrt halten will? Auch, weil man gar nicht mehr anders kann bei der „Führung der Staatsgeschäfte“?
    Und das sicher nicht nur in Frankreich.7
  • US-Präsident Trump nennt „auf seine unnachahmliche Weise“ das US-Militärbudget „verrückt“.8 Da haben die ganzen Muskelspiele gerade auch seiner Regierung in diesem Jahr wohl “etwas” den Haushalt gesprengt. So wie 2000 / 2001. Und Trump muss wohl langsam einsehen, dass man einen Staat, der ganz viele Soldaten in verlorenen Schlachten stehen hat nicht so führen kann wie Casinos in Las Vegas. Seine damit verhohlen „durch die Brust ins Auge“ geäußerten Warnungen vor dem „Militärisch-Industriellen-Komplex“ erinnern dabei manchen an Eisenhower 1961. Wahrscheinlich unterliegen sie aber eher „Sachzwängen“: die US scheinen mehr und mehr gezwungen zu sein, das Gesicht zu wahren beim Rückzug aus manchem erfolglosen „militärischem Abenteuer“ und „Regime-Change-Operationen“, die sehr kostspielig und sehr zweifelhaft in ihren „Erfolgsbilanzen“ sind. Und Trump ist kein „Kriegsherr“.

9

  • Insbesondere der Abzug aus Afghanistan, wo man mit 17 Jahren Militärpräsenz die Truppen vor eine unlösbare Aufgabe gestellt hat, drängt immer mehr. Dort geht es auch darum, nicht verbrannte Erde zu hinterlassen und einen neuen Bürgerkrieg anzufachen. Wie es seinerzeit nach Abzug der Sowjets 1989 geschah. Was aber auch nicht dem afghanischen Volk anzulasten ist. Und das wissen gerade viele US-Soldaten dort besser als viele andere in der Heimat, weit weg über Zentralasien, Europa und den Atlantik hinweg.
  • Danke in diesem Zusammenhang an Lee Saunders aus Dorset, der jener Freund ist, der mich in Panjshir, 150 km nördlich von Kabul am gleichnamigen, oben abgebildeten Fluss mit den sowjetischen Panzerwracks stehend darauf hinwies, dass ein Land wie Afghanistan wirklich nicht mit militärischen Mitteln zu „gewinnen“ ist. Das geht nur mit „bewaffneten Sozialarbeitern“ und „zivilen Wiederaufbauteams“ auf Augenhöhe. Und das wissen eben auch viele US-Soldaten dort, die zudem sehr geringe Chancen auf „Reintegration“ in die US-Gesellschaft nach Rückkehr dorthin unter den derzeitigen Umständen haben.
  • Viele Diskurse auch in unseren „sozialen Medien“ jedoch verraten deutlich, dass die meisten Menschen noch immer in „Kalter-Kriegs-Schemen“ denken. Dies jedoch ist fatal in Gemengelagen in einer “multipolaren Weltordnung”, die sich eben auch weitaus vielschichtiger darstellt als eher „bipolare Schwarz-weiß- und Gut-Böse-Schemen“. Und wo Spannungen, primär Implosionen zunehmen.
  • Das Beispiel Afghanistan vermag da einmal mehr als Erläuterung zu dienen:
    Das Land war 1955 bankrott. Ein „gescheiterter Staat“, lange bevor dieser Terminus überhaupt offiziell definiert wurde.10 Im Kalten Krieg seinerzeit wandte man sich zuerst an die US und bat dort um Hilfe. Wahrscheinlich aufgrund der Tatsache, dass das Land keine Ölvorkommen hatte, war man dort nicht interessiert. Chruschtschow und Bulganin jedoch hatten auch in dieser wichtigen Einflussregion der Sowjetunion die Schäden des Stalinismus aufzuarbeiten und gingen direkt einige Abkommen mit Kabul ein. Der Bau des lange Zeit höchst gelegenen Straßentunnels der Welt durch den Salang-Pass gehörte dazu.11
    Die Schenkung eines Betonwerks in Kabul, wo viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und man sich drängender Siedlungsprobleme annahm mit den dort vorgefertigten Plattenbausiedlungen gehörten auch zur Hilfe. Dass durch den Salang-Tunnel ab 1979 auch sowjetische Panzer auf Tiefladern rollen sollten und der „Kabul-Master-Plan“ auch die Zerstörung der Altstadt vorsah, ist eher die „Kehrseite der Medaille“. „Geostrategische Machtspiele“ eben.
    Mit der vermehrten Nachfrage nach Rohopium und Drogen auf den Weltmärkten Ende der 1960er Jahre wurde gerade der Süden Afghanistans aber auch für den Westen, insbesondere die US wieder interessanter. Dennoch gab es „stillschweigende Übereinkünfte“, was „Hilfe bei Infrastrukturmaßnahmen“ Straßenbau etc. in den jeweiligen Einfluss- und Handelssphären betrifft zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges. Bis 1979 die Sowjets in Afghanistan einmarschierten. Und der Westen und die Saudis in der Folge massiv die Widerständler unterstützten. Bis dann irgendwann das Schreckensregime der Taliban an der Macht war, um „wieder Ordnung zu schaffen“. Eine natürlich grausam erkaufte „Ordnung“. „Staatsterror“, einmal mehr.
  • Wie sieht das heute aus, wenn ein Staat in Schwierigkeiten gerät oder gar vom Bankrott bedroht ist? Wenn zudem Aufstände die Staatsmacht gefährden?
    Syrien und die Ukraine liefern da sehr prekäre Beispiele: Lokale und regionale Mächte und die Nachfolger der „Potentaten des Kalten Krieges“ eilen sofort herbei. Meist sind diese lokalen und regionalen Mächte und die globalen Großmächte mit ihren Geheimdiensten und verbündeten „Thinktanks“ und „operativen und institutionellen Beratern und Ausbildern“ ohnehin schon lange im Beobachterstatus vor Ort. „Infiltration“ und andere Strategien werden dann zu Vorstufen einer „Invasion durch die Hintertür“ von verschiedenen mächtigen Interessensvertretern auf dem „globalen Schachbrett“.
  • „Demokratisierung“ wird so „eher ein „Kollateralnutzen“.12
    Der derzeit hochkochende Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 verdeutlicht denn auch im „Ukraine-Konflikt“, wo wir da stehen und was das weiterhin für uns zu bedeuten hat. „Lösungsorientiert“ ist da Berlin derzeit auch nicht wirklich.13
  • Der „Pragmatismus des Augenblicks“14 führt dann bald zu jenen Gemengelagen, die wir an beiden Standorten, im Nahen Osten, insbesondere in Syrien wie in der Ukraine verzeichnen. Mit dem Potenzial, sich immer mehr zum „Flächenbrand“ in die eine oder andere Richtung auszubreiten. So, wie es auch Karin Leukefeld in ihrem 2017 aktualisierten gleichnamigen Buch für „Syrien, Irak, die arabische Welt und den islamischen Staat“ darstellt.15
  • Denn im Moment des Ausbrechens von Unruhen wird die drohende Implosion des Staatswesens durch „uneigennützige Hilfe“ von vielen Seiten aufgefangen. Das somit „verhinderte Scheitern des Staates“ erzeugt neue Abhängigkeiten.
    Aufgrund der vielen sich überlagernden Interessenskonflikte jedoch wird so ein „permanenter Ausnahmezustand“ bis hin zum „permanenten Kriegszustand“ manifestiert. Denn unter gegebenen Vorzeichen sind die Stellungskonflikte zwischen den Stellvertretern in diesem „Machtvakuum“ vorprogrammiert. Ein „Machtvakuum“ das bald dann auch ein „Rechtsvakuum“ unter „Kriegsrecht“ oder stetiger Zerstörung jeglichen „dem Gemeinwohl dienenden Rechts“ zugunsten des „Rechts des Stärkeren“ wird.
    Ein permanenter Kriegszustand ist das Ergebnis. Mit zunehmenden, so nicht lösbaren „Gemengelagen“ und „Interessenskonflikten“.
    Ohne wirkliche Lösungsmöglichkeiten.
  • Wollen wir das? Sicher nicht. Dann müssen wir an Lösungen arbeiten. Und zusehen, dass wir nicht mit „Kalten-Kriegs-Schemen“ und einseitigen Schuldzuweisungen „vermitteln“, sondern endlich „Nachkriegsordnungen“16 vorbereiten. Denn: ein weiter schwelender und immer wieder aufflammender Flächenbrand wird früher oder später auf die eine oder andere Art auch uns heimsuchen. Auch im von „Frieden und Sicherheit“ so verwöhnten Mitteleuropa. Einer Region, in der es trotz der derzeitigen Aufstände in Frankreich, auf der anderen Seite des Rheins für die meisten Menschen scheinbar unvorstellbar ist, dass hier auch irgendwann Menschen, die keinen Boden mehr unter den Füßen verspüren auf die Straße gehen. Wobei dann sicher auch viele „ihrem Frust bald freien Lauf“ lassen werden. Was in „Parteivorsitzdiskursen zu Aktienkäufen als Altersvorsorge“17 und anderen Nebelkerzen des „politischen Alltagsgeschäftes“ leider immer noch stetig ausgeblendet wird.
  • Denn ganz wesentlich ist doch auch: wie nehmen die „Verwalter des Staates“ die Menschen und ihre Nöte wahr? Wo und wie zeigt sich, dass sie die Nöte und Sorgen der Menschen überhaupt zur Kenntnis nehmen? Haben sie die geringste Ahnung davon, was die ehedem „marktkonforme Demokratie“, die nun ja eher als „liberale Demokratie“ bezeichnet wird bedeutet in „Europas größtem Niedriglohnsektor“? Ein Land, in dem viele Formen der „Daseinsvorsorge“ vom Staat aufgegeben wurden und nun die Grundstückspreise und entsprechend die Mieten in Ballungsräumen durch die Decke schießen? Und was das heißt nicht nur für „besorgte Bürger“ und „Wutbürger“, sondern für immer mehr Menschen auch hierzulande? Ein Land, in dem Armut in allen Generationen rapide zunimmt? Und in dem manche alten Menschen sich auch noch an andere Kriegszeiten erinnern. Auch wenn sie dies eigentlich meinten, hinter sich gelassen zu haben und entsprechend sich auch eher ungerne an die Nöte und Schrecken dieser Zeiten erinnern. Was durchaus verständlich ist.
  • Erst wenn die „Verwalter der so genannten liberalen Demokratie“ diese Denkprozesse eingeleitet haben, werden sie doch überhaupt erst fähig sein, „den grundgesetzlichen Souverän“, das Volk, von dem ja alle Staatsgewalt ausgehen soll auch Ernst zu nehmen als Partner. Oder?
  • „Die Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand und das Rubikon hier abdruckt, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten.“18
    Findet sich eine Kommentierung und genaue Erörterung dieser Forderungen in den deutschen Leitmedien? Oder bleibt all dies weiter „ausgebremst“ und völlig ignoriert? Gibt es „Brennpunkte“ und „Talkshows“, in denen diese Forderungen beim großen Nachbarn in der Mitte Europas kontrovers debattiert werden? Oder bleibt der Fokus der hiesigen Berichterstattung auf die „Ökosteuer“? Soll die demographische Mehrheit also vielleicht gar glauben, dass da eine halbstarke Bewegung von „Randalierern“ in Frankreich wütete, die „rechte Klimaleugner“ oder ähnliches – in keinem Falle aber „aufgeklärte und mündige Bürger“ sind?
    Die hier genannten „Direktiven des Volkes“ an die „Abgeordneten Frankreichs in der Nationalversammlung, damit Sie diese in Gesetze umsetzen“18 liegen auch vielen hier dargestellten, auf Deutschland bezogenen Positionen zugrunde. Sie sind Gesprächsgrundlagen für ernsthafte Verhandlungen. Nicht mehr und nicht weniger als eine „Verhandlungsbasis“.
  • “Ein großer Teil der medialen und politischen Sphäre will uns glauben machen: Gewalt ist, wenn Autos brennen. Wenn eine Politik das Leben Tausender Menschen zerstört und verelendet, gilt das nicht als Gewalt. Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, in Gesundheit zu leben oder einfach nur zu überleben, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.
    Viele Politiker und Journalisten sagen: “Es wurden Symbole unserer Republik geschändet.” Wovon sprechen sie? Für wen halten sie sich? Woher kommen sie? Die Medien sprechen vom Rassismus und der Homophobie der Gelbwesten. Worüber mokieren sie sich?”19
    Édouard Louis, der das sagt, ist ein junger, 1992 geborener Schriftsteller aus der französischen Provinz. Einer, der noch weitaus mehr und besser zu verstehen scheint, wie die Dinge laufen als etwa der fast 40 Jahre ältere Didier Eribon (*1953), der vom deutschen Feuilleton häufig zitiert wird. Der insofern auch zuletzt “aufstehen, die Sammlungsbewegung“ und Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der FAS mit den üblichen “Rechts-/ Linksklischees” be- und verurteilt hat. Es geht hier aber nicht um “rechts” oder “links”, es geht um “oben” oder “unten”. Also diejenigen, denen Friedrich Merz als aussichtsreicher Kandidat für den CDU Parteivorsitz am Nikolaustag 6. Dezember 2018 die Bild-Schlagzeile gewidmet hat: “Weniger Steuern für die Fleißigen!” Und für den Mann vom Schwarzen Felsen (Blackrock) sind das sicher keine „aufstockenden Leih-Malocher“, sondern “die Oben”. Die Wahl dann der Merkel-Favoritin Kramp-Karrenbauer zur CDU-Parteivorsitzenden zeigt vor allem, dass „Beständigkeit“ beim Abbügeln aller Änderungen oberstes Paradigma der Christdemokraten bleibt.
  • Zur Forderung nach “Offenen Grenzen” im Widerspruch zu “Fluchtursachen bekämpfen” ist die Replik auf Didier Eribons Interview mit der FAS vom 30. September 2018 vom Soziologen und Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, Wolfgang Streeck auf der #aufstehen-Seite höchst bemerkenswert.  „Offene Grenzen sind noch keine Politik. Die Linken brauchen vielmehr einen neuen Internationalismus.“20
  • „Frankreich demonstriert, Deutschland lamentiert“ schreibt Jens Berger dann zu Recht am 6. Dezember auf den NachDenkSeiten. Von den „etablierten Parteien“ sind ohnehin kaum Stellungnahmen zu den weiter anwachsenden Protesten beim großen Nachbarn Frankreich zu erwarten. Aber von Seiten der Parteiführung der „Linken“ kommt auch nur Distanzierung von der Gewalt und von „rechten Kräften“, die da in Frankreich agieren würden. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – oder “genderneutral” Solidarität sind aber wichtiger als ausdifferenzierte Distanzierung und “deutsche Angst vor Veränderung”. Wie kommt’s eigentlich, dass Leute, die “offene Grenzen” zum Paradigma ihres Verständnisses von Politik und den Dingen predigen sich gleich immer von allem, was da die Ruhe stören könnte abgrenzen müssen? Denn: sollte es bald Proteste dieser Art in Deutschland geben, dann ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass „rechte Kräfte“ voranschreiten und die zersplitterte „Linke“ und Gewerkschaften weiter „lamentieren“, wie Jens Berger richtig aufzeigt. Ein fatales, verkehrtes Signal.21
  • Die Confédération générale du travail (CGT; deutsch Allgemeiner Gewerkschaftsbund), mit etwa 690.000 Mitgliedern der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, ruft denn auch deutlich zur Solidarität auf:
    „Die Bewegung der “Gelben Westen” vereint Lohnabhängige, Rentner, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Handwerker, Landwirte, kleine Kaufleute, Unternehmer von kleinen und mittleren Betrieben etc. gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Unter ihnen gibt es Menschen, die rechtsorientiert, sozialistisch, antiliberal-links, kommunistisch, anarchistisch, oder in der Mehrheit ohne politische Zuordnung, ja sogar rechtsextrem sind.
    Was sie gemeinsam haben, ist die Ablehnung der teuren Lebenshaltungskosten, deren Opfer sie sind. Daraus ergibt sich der fundamentale Grund für unser Engagement mit ihnen, um den gesellschaftlichen Zerrüttungsprozess zu stoppen, der die Menschen verarmt, unsere erkämpften demokratischen Rechte liquidiert, unsere sozialen Errungenschaften zerstört.“22
  • Das letzte Wort in dieser Angelegenheit obliegt denn auch Albrecht Müller. In seinem Gespräch mit der Redaktion der „NachDenkSeiten“, wahrscheinlich mit Jens Berger, Mit-Verfasser und Mit-Herausgeber von „Nachdenken über Deutschland“, das „kritische Jahrbuch 2018 / 2019“ („Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen“) blitzt denn auch manche Ratlosigkeit und Verzweiflung ob der völligen „Beratungsresistenz der Politik“ trotz „15 Jahren Gegenöffentlichkeit“ von Seiten (auch) der „NachDenkSeiten“ durch.23
    „Reformlüge“, „Machtwahn“ und „Meinungsmache“, drei Buchtitel von Albrecht Müller aus den Jahren 2004, 2006 und 2009 scheinen da auch in der „Gegenöffentlichkeit“ eher an ihrem Ende angekommen zu sein.24
  • Insofern tun solche hier vorgelegten konkreten Verhandlungspositionen als Gesprächs- und Verhandlungsgrundlage vielleicht auch Not, um da den Verwaltern des Staates und Europas in allen Parteien einmal klar zu machen, wo sich die Interessen des Souveräns bewegen?
    Und was WIR da auch unter „internationaler Solidarität“ in Europa und darüber hinaus, mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantik und auf der anderen Seites des Urals auf der eurasischen Scholle verstehen.
    Wie wir also Zusammenarbeit, statt stetige Konfrontation wollen.
    Auf allen Ebenen. Zu allen Seiten.
    Für mehr Menschen. Und nicht für einige wenige.
    Denn: Sicherheit und Vertrauen sind machbar.
    Denunziation und Ignoranz werden sich auch die Träger der gelben Warnwesten in Frankreich nicht länger bieten lassen. Von daher bedarf es schon einmal dargelegter „Verhandlungsbasen“. Auch als Diskussionsgrundlage.
    Und ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier. Auch als Ausdruck europäischer Solidarität. Und mehr.

Zumal der Abzug des größten Teils westlicher, insbesondere der US-Soldaten aus Afghanistan und ein ernsthafter Wiederaufbau des geschundenen Landes für mich auch in zweierlei Hinsicht eine „höchst persönliche Angelegenheit“ ist: US-Soldaten haben mir seinerzeit mehr als einmal in höchst brenzligen Situationen beigestanden. Sie waren einfach da, als es sehr heikel, wahrscheinlich auch lebensbedrohlich war.
Mein Großvater, der schon 1936 am Abendbrottisch der Familie meines Vaters sagte, dass „dieser Hitler ein Wahnsinniger“ sei und „das Ganze in einer großen Katastrophe“ enden würde arbeitete nach dem 2. Weltkrieg bis zu seinem Tod kurz vor meiner Geburt auf einem US-Luftwaffenstützpunkt. Vielleicht verstarb er auch so früh, weil er spürte, dass die „Befreier“ seinerzeit auch nicht wirklich „die Guten“ waren? Wer weiß?

Afghanistan und seine stolzen und ehrenhaften Menschen haben endlich Frieden – wirklichen Frieden verdient. Und den erklärten und umsetzungsbereiten Willen, nicht nur dieses Land endlich wieder mit und für die Menschen aufzubauen.
Ein solcher Wille zum Frieden und zu guter Zusammenarbeit daran ist die größte Herausforderung. Überall. In Deutschland, in Europa und darüber hinaus.
Er ist ganz wesentlich dem „Pragmatismus des Augenblicks“ 14 für eine „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ im „Anthropozän“ und der daraus erwachsenen Verantwortung der Spezies Mensch geschuldet.

Anmerkungen:

  1. Gespräch mit Chris Hedges im Kanadischen Fernsehen und deutsche Übersetzung / Auswertung und Kommentierung nach Runterscrollen auf meiner Seite hier: https://www.youtube.com/watch?v=tPk9HSLagVg und https://www.stefanfrischauf.com/solidarit%C3%A4t-abschied-der-us-11-2018/
  2. https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/bezahlbarer-wohnraum-1/ und https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/buch-2-fragment-fraktal/
  3. https://www.stefanfrischauf.com/heimat-zu-hause-in-europa-10-2018/s-i-n-i-c-c-o-l-schulen-f%C3%BCr-entwicklungs-zusammenarbeit/
  4. https://www.welt.de/politik/ausland/article184902842/Frankreich-Die-Gelbwesten-haben-den-Kulturkampf-gewonnen.html
  5. https://www.lemonde.fr/politique/article/2018/12/03/face-a-la-crise-du-mouvement-des-gilets-jaunes-les-prefets-sonnent-l-alerte-politique_5391904_823448.html Merci, Danke auch an Sebastian Chwala
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/gelbwesten-107.html
  7. Eric Bonse auf „Lost in Europe“, dem „unabhängigen EU-Blog aus Brüssel“ mit „Macrons Krise – Merkels Beitrag“ einmal mehr: https://lostineu.eu/macrons-debakel-eine-warnung-fuer-merkel/
  8. http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-nennt-us-militaerbudget-verrueckt-a-1241707.html Danke auch an Albrecht Metzger
  9. http://anyarchitectsandengineers-b-blog.tumblr.com/post/70709881584/httpanyarchitectsandengineerstumblrcom-b
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat
  11. https://en.wikipedia.org/wiki/Salang_Tunnel und, mit gutem Kartenüberblick, aber ansonsten geringerem Informationsgehalt gerade über den Tunnel, auf Deutsch: https://de.wikipedia.org/wiki/Salangpass
  12. https://www.heise.de/tp/features/Demokratisierung-ist-eher-ein-Kollateralnutzen-3366590.html
  13. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nord-stream-2-ukraine-konflikt-heizt-debatte-um-pipeline-projekt-an-a-1241742.html
  14. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4740&page=3
  15. http://shop.papyrossa.de/Leukefeld-Karin-Flaechenbrand
  16. https://nachdenken-in-muenchen.de/?p=4559&page=4
  17. https://www.der-postillon.com/2018/12/merz-pferdewetten.html
  18. https://www.rubikon.news/artikel/tage-des-zorns
  19. https://www.zeit.de/kultur/2018-12/gelbwesten-frankreich-gesellschaft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis
  20. https://www.aufstehen.de/billige-tugend-frankfurter-allgemeine-sonntagszeitung-14-oktober-2018/
  21. https://www.nachdenkseiten.de/?p=47676
  22. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25436
  23. Video, Gespräch mit Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=47606 , Buch: https://www.westendverlag.de/buch/nachdenken-ueber-deutschland-8/
  24. https://www.perlentaucher.de/buch/albrecht-mueller/die-reformluege.html ,
    https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/machtwahn.pdf ,
    https://www.deutschlandfunk.de/meinungsmache.761.de.html?dram:article_id=114255 und https://de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Müller_(Publizist)

 

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