Schlagwort-Archive: EU

Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben. Weiterlesen

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Solidarische Antworten auf die Krise EUropas

Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin

von Urs Kleinert*

In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern. Weiterlesen

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Der ewige Schäuble

Foto: oaø

Ich gebe zu, dass bei mir eine Negativliste von deutschen Politikern von Wolfgang Schäuble angeführt würde.

Unser Finanzminister ist für mich DER Protagonist einer harten, engstirnigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der sich auch nicht durch Fakten vom Scheitern seiner Politik (siehe Griechenland, Portugal) beeindrucken lässt.

Jeder halbwegs intelligente Volkswirtschaftler müsste ihm doch erzählen können, dass seine Austeritätspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was er offensichtlich als seine Ziele darstellt. Weiterlesen

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Acht Thesen zu “Flüchtlingskrise” und “Willkommenskultur”

Foto: Jörg-Simon Löblein

von Arian Schiffer-Nasserie

These 1

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. “Flüchtlingskrise” in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische “Reich des Bösen” nichts verbessert – im Gegenteil! Weiterlesen

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Populismus a la CSU reloaded

Wer kann sich noch an die CSU-Kampagne Ende 2013 unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ erinnern?

Damals wurde über Monate die Angst verbreitet, dass Heerscharen von Bulgaren und Rumänen nur darauf warten, ab 1.1.2014 (Beginn der Arbeitnehmer-Freizügigkeit laut EU-Vertrag) nach Deutschland zu kommen und unsere Sozialsysteme zu plündern.
Erst ab Mitte 2014 war das Thema nicht mehr aktuell, nachdem eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von de Maiziere und Nahles festgestellt hatte, dass es keinerlei Anzeichen für diese Befürchtungen gab. Vielleicht brauchte man von CSU-Seite das Thema auch nicht mehr, weil man ja schon den nächsten Rohrkrepierer hatte: die Maut.

Foto: Metropolico.org

Aber jetzt kommt das Thema wieder auf den Tisch: die bayrische Sozialministerin Müller, CSU forderte die Sozialhilfe für EU-Ausländer drastisch einzuschränken. Hintergrund war ein kürzlich erfolgtes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts, das EU-Ausländern nach 6 Monaten Aufenthalt die „Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe“ (nicht zu verwechseln mit Hartz IV) anerkannt hatte.
Prompt befürchtet die CSU, dass sich dies in Bulgarien und Rumänien herumspricht und der Zuzug in die Sozialsysteme WIEDER zunimmt.
Ganz abgesehen davon, dass man zuerst ein halbes Jahr auf diese Hilfe warten muss (wer macht das schon) zeichnet sich dieser CSU-Vorstoß mal wieder durch das gänzliche Fehlen von Zahlen aus (Wie viele Bulgaren und Rumänen sind 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen, wie viele arbeiten, wie viele beziehen irgendeine staatliche Hilfe, wie schaut der Vergleich zu anderen Arbeitnehmern aus, wie begründet man den angeblich erneuten Zuzug in die Sozialsysteme usw.)

Soll das die Abgrenzung der bürgerlichen Parteien zur AfD sein, wenn sie immer häufiger deren Themen übernimmt und man sich hinterher wundert wenn die Leute gleich das Original wählen?

Und immer wieder das gleiche Schema: Man macht den Leuten Angst und stellt sich gleichzeitig als Lösung des Problems dar.

Bildquelle: Metropolico.org / CC BY-SA 2.0

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