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Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1[1]

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

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Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben.

Nun ist ja eine Koalition immer eine Zusammenarbeit auf die nächsten 4 Jahre. In diesem Fall scheint es aber so zu sein, dass man sich nach 2 Jahren trennen will, wenn die Bestandsaufnahme der Regierungszusammenarbeit nicht so ausfällt, wie man sich das vorgestellt hat oder die AfD sich bis dahin selbst zerlegt hat.

Aber der Reihe nach, hier einige Auszüge aus dem Ergebnispapier, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde:

Europa

Selbstverständlich enthält das Papier ein Bekenntnis zu Europa, Ein Europa der Demokratie und der Solidarität soll es sein, aber auch ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen, der Chancen und Gerechtigkeit und des Friedens und der globalen Verantwortung. Neben dem üblichen Geblubbere wird es auf der Seite 5 etwas konkreter, in dem von einer finanziellen Stärkung der EU die Rede ist, die bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Berücksichtigung finden soll. Wie hoch dieser Finanzrahmen ausfallen soll, wird allerdings nicht gesagt.

Auch soll der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Hier wittern die Kritiker bereits eine Schuldenunion, bei der der deutsche Staat für die Schulden anderer Länder haften soll. Das kann man herauslesen, muss man aber nicht, weil dafür die Bemerkung zu unkonkret ist.

Natürlich darf auch das Bekenntnis zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit Frankreich nicht fehlen. Dabei stellt sich jetzt die Frage, wer in dieser Konstellation das Sagen haben wird. Macron hat jedenfalls bislang die mangelnde Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Bundesregierung zu seinen Gunsten genutzt, in dem er europapolitisch vorgeprescht ist und auch außerhalb Europas zu punkten versucht.

Wirtschaft, Digitalisierung, Bürokratie, Verkehr und Infrastruktur

Langsam scheint bei den größten Parteien angekommen zu sein, dass die Digitalisierung unsere Lebensbereiche massiv verändern wird. Der Breitbandausbau soll jetzt endlich in Gang kommen, nachdem Verkehrsminister Dobrindt jetzt als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe die bürgerliche Revolution eingefordert hat, weil die linken Eliten, die sich seit 1968 mit dem Marsch durch die Institutionen im öffentlichen Sektor wie eine Made im Speck festgesetzt haben. Hätte Dobrindt anstelle sich um die sinnlose PKW-Maut zu kümmern, dafür gesorgt, dass die Glasfaser-Verkabelung flächendeckend in Deutschland vorankommt, dann müsste er jetzt nicht nach Ersatzschuldigen suchen.

Der Breitbandausbau soll zwischen 10 und 12 Mrd. € kosten und über einen Fonds finanziert werden. Die Finanzierung soll aus den Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen stammen.

Auch sollen die Sozialabgaben bei unter 40% stabilisiert werden, obwohl sie aktuell bei knapp über 40% liegen. Jetzt soll ja der Beitragssatz bei der Arbeitslosenversicherung um 0,3% gesenkt werden und in der Krankenversicherung soll die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Wegfall des Zusatzbeitrags beim Arbeitnehmer) wieder reaktiviert werden.

Was die Arbeitslosenversicherung betrifft, wird jetzt der Beitragssatz an die Realität angepasst. Wenn die Lohnfortzahlung im Rahmen des ALG I im Regelfall nur ein Jahr gewährt wird, dann macht es auch keinen Sinn, den Beitragssatz hoch zu halten. Das ist nun mal neoliberale Logik. Von dem ALG Q, das Schulz im Wahlkampf noch gefordert hatte, ist nichts übrig geblieben.

Die Aussagen zur Verkehrspolitik sind eine einzige Bankrotterklärung. Was die Fahrverbote betrifft, wird im Februar diesen Jahres das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Dann werden wir sehen, wie es weiter geht und wer die Zeche für die Dieselnachrüstung zu bezahlen hat.

Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Das Ziel heißt Vollbeschäftigung und dieses Ziel ist erreicht, wenn höchstens 3% der Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet sind. Wie viele Personen sich in Mini/Midi-Jobs befinden, einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen oder aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen, spielt keine Rolle. Das ist nichts anderes als Zahlentrickserei, die den Menschen vorgaukeln soll, dass es den Deutschen doch gut geht. Gewiss, einem Teil der Bevölkerung geht es gut bis sehr gut und für diesen Personenkreis wird Politik gemacht.

Kein einziges Wort zum Niedriglohnsektor in Deutschland, der im letzten Jahrzehnt massiv gewachsen ist, kein Wort über prekäre Arbeitsverhältnisse, die gerade junge Menschen betreffen. Die Wahrheit wird totgeschwiegen. Stattdessen Placebos in Sachen Tarifbindung und neue Geschäftsmodelle.

Für 150.000 Langzeitarbeitslose soll ein Wiedereingliederungsprogramm gestartet werden, für das 1 Mrd. € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Programm werden – so meine Prognose – primär die Bildungsträger profitieren.

Was ist eigentlich aus der SPD-Forderung geworden, die sachgrundlose Befristung bei Zeitverträgen zu streichen?

Nicht zu vergessen ein Rückkehrrecht für Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit, das jedoch stark eingeschränkt wird und erst ab einer Mitarbeiterzahl von über 200 Beschäftigten so richtig gelten soll. Dieses Rückkehrrecht wird nur dazu führen, dass die Zahl von Neueinstellungen beschränkt wird, weil der Arbeitgeber die Rückkehrquote in seine Personalplanungs-überlegungen mit einbeziehen muss.

Es wäre allen geholfen, wenn man die Hartz IV Sanktionsmaßnahmen weitestgehend zurückschraubt und die frei werdenden Ressourcen für eine aktive Arbeitsvermittlung einsetzt. Einem Hartz IV-Empfänger wird vermögens- und einkommenstechnisch mehr auf den Zahn gefühlt als einem Vermögensmillionär, der seinen Millionen und Milliarden in Steueroasen verstecken kann, ohne dass ihm Gefahr der Entdeckung droht, es sei denn, investigative Netzwerke bringen über die Panama und Paradise Papers etwas Licht ins Dunkel.

Dabei müsste sich eine künftige Bundesregierung ernsthaft Gedanken darüber machen, wie die weiter voranschreitende Digitalisierung und Automatisierung die Arbeitswelt massiv verändern wird und wie man die zwingend daraus entstehende Arbeitszeitverkürzung so gestaltet, dass sie sozial verträglich ist.

Familie, Frauen und Kinder

Das Kindergeld wird in 2 Stufen um sage und schreibe 25 € monatlich erhöht. Damit die Hocheinkommensbezieher auch etwas davon haben, wird der Kinderfreibetrag ebenfalls nach oben angepasst.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut, die in Wahrheit Familienarmut ist, wird der Kinderzuschlag ebenfalls erhöht und bürokratiemäßig entschlackt. Dafür stehen in den nächsten 4 Jahren insgesamt 1 Mrd. € zur Verfügung. Das sind allenfalls Almosen, in Anbetracht der Tatsache, dass jedes 4. Kind von der Kinderarmut betroffen ist.

Diese Gießkannenpolitik hilft keinem weiter, weil das „Wasser“, was unten ankommen soll, bereits in der Atmosphäre des Neoliberalismus verdampft ist.

Die Kinderbetreuung soll bis hinein in das Grundschulalter ausgebaut werden. Auch soll ein Rechtsanspruch definiert werden. Dabei ist unklar, ob dieses Betreuungsangebot gebührenfrei gestellt werden soll und woher die Milliarden in diesem Fall kommen sollen. 3,5 Mrd. € werden wohl kaum reichen.

Ansonsten das übliche Geblubbere zur Gleichstellung von Frauen und Männern, die Stärkung von Kinderrechten und die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kinder. Im Übrigen kann eine Angleichung in der Bezahlung auch nach unten durchgeführt werden. Dann sind Frauen und Männer gleich schlecht bezahlt.

Bildung und Forschung

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird teilweise aufgehoben, indem der Artikel 104c GG neu gestaltet wird. Das war bereits eine Minimalforderung der FDP. Inwieweit private Bildungseinrichtungen der Nutznießer über finanzielle Zuwendungen des Bundes sein werden, wird sich zeigen.

Was die Hochschulförderung betrifft, soll der Artikel 91b GG neu gefasst werden. Auch hier geht es um Zuwendungen aus Bundesmitteln, wobei auch privatwirtschaftliche Einrichtungen gemeint sein können.

Wenn es um die Chancengerechtigkeit im Bildungswesen geht, dann spielt das BaföG eine entscheidende Rolle. Hier sollen die Finanzmittel um 1 Mrd. € in 4 Jahren erhöht werden. Was nützt es, die Finanzmittel um 250 Mio. € im Jahr zu erhöhen, wenn gleichzeitig die Mietsituation in Hochschulstädten alles andere als zufriedenstellend zu bezeichnen ist. Studenten von vermögenden Eltern sind hier eindeutig im Vorteil.

Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege

Jetzt kommt sie doch die Mindestrente, die 10% über der Grundsicherung liegen soll, allerdings verbunden mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Es setzt sich also das fort, was schon mit den Hartz IV Empfängern praktiziert wird.

Auch die Erwerbsminderungsrente soll nachbessert werden, indem die Zurechnungszeit schrittweise erhöht wird.

Das Rentenniveau von derzeit 48% soll bis 2025 garantiert werden, eine Zusage, die nichts wert ist, weil das Rentenniveau erst ab 2025 absinkt.

Allerdings wird das 3 Säulen-Konzept in keiner Weise in Frage gestellt, Dabei ist längst klar, dass die betriebliche und private Vorsorge (Riester) in der jetzigen Ausgestaltung primär ein Provisionsbeschaffungsprogram für die Versicherungswirtschaft darstellt. Dabei wäre eine grundlegende Reform des Rentensystems mit einer Stärkung der Umlagefinanzierung dringend von Nöten.

Dafür wird das Lieblingsprojekt der Union, die Mütterrente, weiterhin protegiert, ohne eine Aussage darüber zu treffen, woher die finanziellen Mittel kommen sollen.
Bei der Pflege werden 8.000 Stellen neu geschaffen. Wenn es dann um die Bezahlung dieser Pflegekräfte geht, wird es relativ dünn. Dabei sind mafiöse Strukturen im Pflegebereich verantwortlich dafür, dass von den überhöhten Pflegesätzen fast ausschließlich die Träger profitieren.

Das von SPD neu entdeckte Projekt, die Bürgerversicherung, blieb völlig auf der Strecke.

Finanzen und Steuern

Es gibt keine Steuererhöhungen, auch keine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Forderung der SPD, die in der Versenkung verschwunden ist. Der Solidaritätszuschlag (SolZ) wird teilweise abgeschafft, wobei 90% der SolZ-Zahler entlastet werden sollen. Für 10% der SolZ-Zahler kommt es also zu keiner Entlastung. Nachdem aber der SolZ laut gesetzlicher Vorgabe zwingend abgeschafft werden muss und die FDP bereits eine Verfassungsklage vorbereitet, ist es nur eine Frage der Zeit, dass auch die restlichen 10 Mrd. Entlastung zur Anwendung kommen. Wenn 10% der Einkommensteuerzahler und Körperschaftsteuerzahler 50% des gesamten SolZ entrichten, sieht man auch daran, wie sehr die Schere zwischen Arm und Reich bereits auseinander gegangen ist.

Um die Gemüter der SPD-Basis etwas zu beruhigen, werden die Zinserträge wieder normal besteuert, die derzeit mit einem Abgeltungssteuersatz von pauschal 25% + SolZ belastet werden. Kein Wort über eine Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer, Anhebung der Erbschaftsteuer. Geradezu ein Witz ist die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene, wo doch jeder weiß, dass hierfür die Zustimmung aller EU-Länder niemals zu realisieren sein wird.

Was die Erweiterung der mittelfristigen Finanzplanung betrifft, lässt sich feststellen, dass ca. 46 Mrd. € mehr ausgegeben werden sollen. Vieles davon ist Stückwerk und alles andere als der große Wurf.

Innen, Recht und Verbraucherschutz

Es werden 15.000 neue Stellen bei Polizei – verteilt je hälftig auf Bund und Länder – sowie 2.000 neue Stellen bei der Justiz geschaffen. Wenn die soziale Spaltung in der Gesellschaft weiter voranschreitet, werden die Stellen nicht reichen.

Die Finanzierung ist nicht geklärt.

Migration und Integration

In diesem Punkt hat sich die CSU vollumfänglich durchgesetzt. Obwohl das Asylrecht nicht angetastet werden soll, gibt es den Korridor einer Obergrenze zwischen 180.000 und 220.000 Personen, die als Kriegsflüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission gelten. Wie geht das zusammen?

Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige dürfen maximal 1.000 Personen pro Monat unter weitreichenden Beschränkungen nachkommen. Zeitlich wird der Familiennachzug so lange verschleppt, bis die Landtagswahlen in Bayern vorbei sind. Diese Haltung kann man nur als zynisch bezeichnen. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch kontraproduktiv im Hinblick auf die Gefahr eines Anstiegs krimineller Taten von jungen, männlichen Migranten ohne familiären Hintergrund in Deutschland.

Asylantragsteller werden in speziellen Einrichtungen kaserniert, damit sie schneller abgeschoben werden können. Das Ganze nennt sich dann ANkER (Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren).

Auch wird der Kreis der sicheren Herkunftsländer auf die Länder Algerien, Marokko und Tunesien erweitert. Dabei scheint klar zu sein, dass Länder mit einer Anerkennungsquote von bis zu 5% ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Es sollen zwar Fluchtursachen bekämpft werden, es fehlt jedoch die finanzielle Ausstattung. Das sind lediglich Lippenbekenntnisse.

Es wird ein Einwanderungsgesetz kommen, das die Erwerbsmigration regelt. Kanada lässt grüßen.

Wohnungsbau. Mieten, Kommunen und ländlicher Raum

Dass viel zu wenig Wohnungen im bezahlbaren Bereich zur Verfügung stehen, ist eine Tatsache. Insgesamt fehlen mindestens 1,5 Mio. Wohnungen.

Der Bund stellt für die nächsten 4 Jahre insgesamt 4 Mrd. € zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Davon sind aber nur 2 Mrd. € für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen, obwohl sich der Bestand von 3,9 Mio. Sozialwohnungen auf ca. ein Drittel reduziert hat und das bei gestiegener Nachfrage.

2 Mrd. € gehen also in die steuerliche Förderung. Das nützt den betroffenen Mietern überhaupt nichts.

Der große Teil des Maßnahmenpakets sind Prüfaufträge. So begegnet man weder der Land-Stadtflucht noch der Mietpreisentwicklung in Ballungsräumen.

Landwirtschaft

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Landwirtschaftsminister Schmidt stimmt auf der EU-Ebene dem Glyphosat-Einsatz zu und eine kommende Bundesregierung will den Einsatz auf nationaler Ebene wieder einschränken.

Klimaschutz, Energie und Umwelt

Das Klimaschutzziel bis 2020 40% des CO2-Ausstoßes gegenüber 1990 zu reduzieren, wird de facto aufgegeben. Der Rest sind Absichtserklärungen und Prüfaufträge.

Außen, Entwicklung und Bundeswehr

Die Bundeswehr bekommt 2 Mrd. € mehr.

Ansonsten gibt es nicht viel Neues, außer dass die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten keine Waffen erhalten sollen. Ok, dann erfolgen die Waffenlieferungen über Drittstaaten, die nicht am Jemen-Konflikt beteiligt sind.

Fazit

Wie geht es weiter? Am 21.01. findet der Bundesparteitag der SPD statt. Es rumort unter den Delegierten. Die SPD hat sich in eine ausweglose Situation gebracht. Zweimal hat die SPD-Führungsspitze eine GroKo abgelehnt, um dann doch in Verhandlungen einzutreten, die angeblich ergebnisoffen sein sollten.

Jetzt unterstützt der Parteivorstand eine GroKo, obwohl das Sondierungspapier kein einziges Leuchtturmprojekt enthält, das den SPD-Mitgliedern glaubhaft vermittelt werden kann.

Auf der anderen Seite können die SPD-Mitglieder nur gute Miene zum bösen Spiel machen, weil eine Ablehnung des Koalitionsvertrages unweigerlich den gesamten Rücktritt der SPD-Führungsspitze zur Folge hätte. In diesem Fall würden Neuwahlen zu einem Desaster führen.

Die Jusos mit ihrem Vorsitzenden Kevin Kühnert haben sich am vehementesten gegen die GroKo in Position gebracht.

Die SPD steht vor einer Spaltung. In dieses politische Vakuum stößt die Initiative von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht zur Bildung einer linken Sammelbewegung. Wagenknecht und Lafontaine sehen offenbar auch keine Zukunft in der Linkspartei, die in ihren ideologischen Positionen verharrt. Die politische Landschaft in Deutschland ist in Bewegung geraten.


blog1 ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelmäßig Beiträge in der Freitag-Community [1].

Bildquelle: Markus Spiske [2] | CC BY 2.0 [3]

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Endnotes:
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