Motto einer Bündnis-Demo am 20. Juni 2015 in Berlin
von Urs Kleinert*
In der Europäischen Union scheint die ‘Krise’ zum Dauerzustand geworden zu sein, sie wechselt lediglich von Zeit zu Zeit den Namen bzw. das Präfix. Die rasante Abfolge krisenhafter Zuspitzungen überfordert nicht nur große Teile der Öffentlichkeit, sondern auch viele politische Akteure. Versuche von progressiver Seite, der hegemonialen Politik etwas entgegenzusetzen, sind bisher weitgehend erfolglos geblieben, weil sie viel zu oft von außen gesetzten Themen hinterherläuft, anstatt eine eigene Agenda zu verfolgen. Ohne eine nüchterne, unaufgeregte Analyse dessen, was aktuell in EUropa passiert, dürfte sich daran wenig ändern.
Die EU zählt seit 2013 nunmehr 28 Mitgliedsstaaten. Nachdem der “Verfassungsvertrag” in zwei Referenden abgelehnt worden war, konnte der Vertrag von Lissabon nach großen Mühen schließlich Ende 2009 in Kraft treten. Es wurde deutlich, dass die für die Ratifizierung eines neuen Vertrages nötige Einstimmigkeit aller Regierungen quasi unerreichbar ist, wenn dieser substantielle Veränderungen bedeutet. Das führte zu einem Umdenken und einer ‘Strategie der kleinen Schritte’, bei der einzelne Politikbereiche durch Zusatzverträge sukzessive stärker europäisiert werden. Sollte tatsächlich, wie von Jean-Claude Juncker angestrebt, bis 2025 ein
neuer EU-Vertrag ausgehandelt werden, so würde dieser kaum Neues beinhalten, sondern weitgehend der Summe der bis dahin beschlossenen Einzelverträge entsprechen. Gegen eine Zusammenfassung bereits gültiger Rechtsnormen wäre wenig Widerstand zu erwarten – unabhängig davon, ob sie als ‘Verfassung’ bezeichnet würde oder nicht.
Jeder dieser Integrationsschritte ist nur möglich, wenn sich ein Gefühl akuten Handlungsdrucks einstellt. Die maßgeblichen Kräfte in der EU, wozu insbesondere die Bundesregierung gehört, machen sich die diversen Krisen seit 2009 systematisch zunutze, nachdem sie zunächst zuschauen und ihre Eskalation in Kauf nehmen. Früher oder später setzt sich diskursiv die Einsicht durch, dass es einer ‘europäischen Lösung’ bedarf, und die Staaten stimmen schließlich der Kompetenzverlagerung zu. Beispiele sind die ‘Bankenkrise’, die im Rahmen der Bankenunion zu einheitlicher Aufsicht sowie Abwicklungs- bzw. Bail-in-Richtlinie (BRRD) führte, die ‘Luxleaks-Krise’, die Ansätze einer Harmonisierung der Unternehmenssteuern hervorbrachte (GKKB), oder die ‘Flüchtlingskrise’, die zur Europäisierung des Grenzschutzes führte (Frontex).
Am deutlichsten wird diese Nutzbarmachung jedoch im Fall der ‘Eurokrise’. Als Griechenland und in der Folge auch andere Euro-Staaten Anfang 2010 zunehmend Probleme mit der Refinanzierung ihrer Staatsschulden bekamen, wurde dies zunächst als ‘griechisches Problem’ abgetan und jegliche Garantien ausgeschlossen. Das war offensichtlich nicht haltbar, da es die Stabilität der Gemeinschaftswährung auf Dauer gefährdete, doch erhöhte es den Druck auf diese Länder derart, dass sie schließlich in die Kontrolle ihrer Haushalte sowie drakonische “Reform-” und Sparauflagen einwilligten. Ende 2011 wurde schließlich der Europäische Fiskalpakt beschlossen, der strenge Verschuldungsgrenzen sowie Sanktionsmöglichkeiten festschreibt. Nachdem er von den meisten Staaten ratifiziert war, beendete EZB-Präsident Mario Draghi mit den Worten “whatever it takes” im Juli 2012 die ‘Eurokrise’; Wolfgang Schäuble bekräftigte das mit seinem Ausspruch “There will be no Staatsbankrott in Greece.”.
Die hegemoniale EU-Politik strebt mit ihrer Strategie eine Stabilisierung des bestehenden ökonomischen Systems mit seiner Verwertungslogik an. Zwar geschieht das in erster Linie im Interesse der KapitaleignerInnen, jedoch sollte nicht vergessen werden, dass auch die große Mehrheit der Bevölkerung – zu Recht – ein Interesse an ‘Stabilität’ hat. In diesem Sinne wurden in den letzten Jahren ‘Reformen’ durchgesetzt, die den Charakter der Europäischen Union viel stärker verändert haben, als dies öffentlich wahrgenommen wird. Auf der einen Seite steht die berechtigte Kritik an der unsozialen und undemokratischen Austeritätspolitik in Griechenland
und anderswo, auf der anderen Seite stellen jedoch die verschärfte Bankenregulierung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer durch zehn Staaten, die GKKB-Richtlinie oder die EZB-Garantie für Staatsanleihen durchaus Fortschritte dar. Die ‘Strategie der kleinen Schritte’ führt jedoch auch dazu, dass viele Menschen die EU heute vorrangig mit einer permanenten Abfolge von ‘Krisen’ assoziieren. Das begünstigt den Aufstieg von Populisten, die einfache (nationale) Lösungen versprechen, und kann den Fortbestand der Union ernsthaft gefährden.
In Anbetracht dieser permanenten Überforderung fehlt den sozialen Bewegungen EUropas bisher eine eigene Strategie mit unverwechselbaren Zielen. Zwischen neoliberaler Pest und nationalistischer Cholera sind sie permanent mit Abwehrkämpfen beschäftigt, so dass solidarische Alternativen kaum gehört werden. Einzelstaatliche Protestbewegungen gegen Austerität konnten gewisse Erfolge erzielen, wo (wie in Spanien) Massenbewegungen drohten, weniger ‘kooperative’ Regierungen an die Macht zu bringen – internationale Kampagnen und Solidaritätsaktionen blieben hingegen überschaubar. Wenn Teile der Linken vor diesen Schwierigkeiten kapitulieren und sich in eine plakative Ablehnung der bestehenden EU-Strukturen flüchten, führt das zur Ununterscheidbarkeit ihrer Positionen und droht, den Nationalismus und damit die Rechte zu stärken. Und es ignoriert die entscheidende Lehre der letzten Jahrzehnte: In einer international stark vernetzten Wirtschaft können progressive Reformen nur gesamteuropäisch, besser noch global gedacht und erkämpft werden.
Gefragt sind heute zukunftsweisende, potentiell breitenwirksame Ideen für ein anderes EUropa, die eine realpolitische Perspektive bieten. Im Mittelpunkt muss dabei die Frage der sozialen Gerechtigkeit stehen: Die zunehmende Ungleichheit droht die EU zu sprengen, zumal Regierungen eigenes Versagen gerne der Union anlasten, wie die Diskussion rund um das ‘Brexit’-Referendum gezeigt hat. Die ‘Brexit’-Krise kann in diesem Sinne ein Weckruf sein: Um den Aufstieg der Populisten zu stoppen und eine weitere Desintegration zu verhindern, müssen soziale Belange viel größeres Gewicht bekommen. ‘Europa’ kann wieder zu einem positiven Versprechen werden, wenn es den BürgerInnen Vorteile bietet, die außerhalb der Möglichkeiten von Einzelstaaten liegen. Diese – auch unter Verweis auf die düsteren Alternativen – zu konkretisieren und einzufordern ist Aufgabe der sozialen Bewegungen EUropas!
*) Urs Kleinert ist Mitglied der Projektgruppe Eurokrise von Attac. Der von uns hier unveränderte Text ist zuert erschienen im Attac-Rundbrief 01/2017 und steht zur öffentlichen Verfügung.
