Die Europawahlen sind vorbei. Die SPD ist jetzt auf Platz 3 im Ranking der Parteien in Deutschland und auf dem Weg einstellig zu werden.
von blog1
Berlin-Friedrichshain 2005, Foto: eny-one
Die SPD hat in der Europawahl gerade mal 15,8% erreicht und in Bremen liegt sie hinter der CDU.
Lagebeschreibung
Wenn man jetzt führende SPD-Politiker befragt, ob sie mit diesem Ergebnis gerechnet hätten, bejahen sie dies freimütig. Mit anderen Worten, sie sind sprach- und ratlos, mit Ausnahme von Herrn Gabriel, der bei Anne Will einen Frontalangriff auf Andrea Nahles startete mit seinem Statement „er hätte doch zumindest von der Parteispitze erwartet, dass sie sich für dieses Wahldebakel entschuldigt und dafür die Verantwortung übernimmt.“ Mit anderen Worten er fordert Andrea Nahles zum Rücktritt auf. Derselbe Herr Gabriel, der in 2 Bundestagswahlen andere Kanzlerkandidaten vorgeschoben hat, um seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gerade dieses Vorgehen eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden entlarvt die komplette Gemengelage innerhalb der SPD, die längst ihren Kompass verloren hat und sich in der fortwährenden großen Koalition komplett verschlissen hat.
Eine Funktionärselite, die nur an ihre eigene Karriere denkt, Parteimitglieder, die devot jede noch so desaströse Entscheidung der Parteispitze mittragen, ein ständiger Streit zwischen den Agenda 2010 Anhängern und den Reformern haben die Partei nahezu aufgerieben.
Gründe für den Niedergang
Die SPD findet keinen Platz mehr in der Parteienlandschaft Deutschlands. Ein Arbeitnehmer weiß beim besten Willen nicht, warum er die SPD wählen soll, ein Mittelständler mit maximal 10 Beschäftigten weiß es aber auch nicht und ein Rentner weiß auch nicht, wie er dran ist.
Auf der einen Seite steht die Linkspartei, auf der anderen Seite die Grünen. Die Grünen und die Linkspartei haben sich in den sozialen Themen verbündet. Bei der Klimapolitik sind die Grünen ohnehin in der Poleposition. Dabei ist es nur allzu wohlfeil, davon zu sprechen, dass die sozialen Themen in den Hintergrund geraten, so wie es u.a. Oskar Lafontaine von der Linkspartei uns glauben machen will.
In der GroKo betreibt die SPD eine Art Opposition in der von ihr praktizierten Koalition. Typisches Beispiel ist die Mindestrente oder Respektrente. Obwohl im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist, dass bei der Mindestrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich ist, geht Arbeitsminister Heil den konfrontativen Weg. Zudem legt er einen Finanzierungsvorschlag vor, der Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung impliziert, die es noch gar nicht gibt. Eine solche Steilvorlage lässt sich die Union nicht entgehen. In der Bevölkerung kommt an, die SPD fordert Dinge ein, die sie nicht erfüllen kann.
Die Reaktion auf das Video von Rezo war im höchsten Maße unprofessionell, auch wenn die SPD mit einer Video-Gegendarstellung durch die Herren Klingbeil, Wölken und Kühnert reagiert hat, die aber nur 200.000 Aufrufe zu verzeichnen hatte. Da nützt es wenig, wenn die Reaktion der CDU noch unprofessioneller ja geradezu desaströs war. Es zeigt, dass die Gro-Ko Parteien noch nicht erkannt haben, welche Dynamik in den Internetmedien steckt. Da werden bei so genannten Influenzern Klickzahlen erreicht, die in die Millionen gehen. Dabei wurde das Video von vielen Aufrufern nicht komplett angeschaut, aber die Kernbotschaft wird bereits in wenigen Minuten übermittelt.
Dieses Video hat eine Vorgeschichte: Als die You-Tuber Szene auf die Straße ging, um gegen die Urheberrechtsreform zu demonstrieren, fiel der Justizministerin und Europa-spitzenkandidatin Barley nichts anderes ein, als zu erklären. „Die Urheberrechtsreform sei bis auf den Artikel 13 komplett Ok und sie könne doch nur komplett dagegen oder komplett dafür stimmen und da hätte sie sich nun mal für ein Ja entschieden“. Eine fatale Fehleinschätzung.
Und jetzt wundert sich die SPD darüber, dass sie in dem Rezo-Video auch eine komplette Breitseite abbekommen hat. Das kommt dabei heraus, wenn man den Protest in dieser Zielgruppe nicht ernst nimmt, schlimmer noch, diesen Protest weglächelt oder versucht diesen Protest teilweise mit Scheinargumenten zu diskreditieren. Diese Strategie mag bei Personengruppen funktionieren, die eine derartige Öffentlichkeitswirksamkeit nicht generieren können. Viele junge Menschen haben aber erkannt, dass nur ein öffentlich wahrgenommener Mobilisierungsgrad zum Ziel führt.
Bei der Fridays for Future Bewegung kam noch eine entscheidende Komponente hinzu und zwar der Umstand, dass sich Tausende von Wissenschaftlern mit der FfF-Bewegung solidarisiert haben. Anderenfalls wäre die Dynamik dieser Bewegung schnell abgeebbt.
Die SPD hat aber nicht nur in den jungen Wählerschichten verloren. Insgesamt hat die SPD gegenüber dem Höchststand bei den vorangegangenen Europawahlen sage und schreibe 2/3 ihrer Wählerschaft eingebüßt. Auch auf der nationalen Ebene schaut es nicht viel besser aus. Die SPD mit ihrem Anspruch, eine Volkspartei zu sein, ist maximal noch auf Platz 3 und die Grünen ohne den Anspruch eine Volkspartei sein zu wollen, liegt jetzt deutlich vor der SPD und greift sogar massiv die Union an. Ohne die CSU ist der Abstand zur CDU nur noch minimal. Den künftigen Kanzler bzw. Kanzlerin werden die Grünen stellen.
Ist Andrea Nahles die richtige Führungsfigur?
Nach einem solchen Wahldebakel ist klar, dass nach Schuldigen gesucht wird, zumal die kurzfristig wirkenden Ereignisse wie beispielsweise die FfF-Bewegung bzw. das Rezo-Video einen eher geringen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Auf das Wahlergebnis in Bremen hatten diese Phänomene praktisch keinen Einfluss.
Die SPD hat ein programmatisches bzw. ein Umsetzungsproblem, das sich natürlich in den handelnden Personen äußert. Da bringt die SPD ein Sozialstaatskonzept auf die Agenda, die in Teilen durchaus positiv zu bewerten ist. Die SPD kann aber nicht liefern und verstrickt in Grabenkämpfe mit dem Koalitionspartner. Zu allem Überfluss biegt dann der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert um die Ecke und bricht eine Sozialismusdebatte vom Zaun, weil er mit seiner GroKo Ausstiegsintention nicht punkten konnte. Wenigstens hat die SPD eine „aufmüpfige“ Jugendorganisation, während die Junge Union versucht, die Mutterpartei noch rechts zu überholen. Die CDU-Politiker Amthor und Kuban sind Paradebeispiele dafür, wie man bereits im jugendlichen Alter konservativ vergreisen kann.
All das zeigt, dass Andrea Nahles nicht in der Lage ist, die Partei nach innen zu befrieden. Der Streit zwischen den neoliberalen und den nicht neoliberalen Kräften schwelt weiter und ist in weiten Teilen nicht gelöst. Nach Außen bietet sie ein erschreckendes Bild. Sie verfügt weder über persönliche Sympathiewerte in der Bevölkerung, noch hat sie das Gespür für politische Stilfragen, die sich beispielsweise in dem Fall Maaßen gezeigt haben. Sie ist ein Poltergeist, der glaubt, durch laute Intonation ihre Gegnerschaft niederschreien zu können. Kurzfristig betrachtet mag dies funktionieren, langfristig betrachtet ist diese Strategie wenig erfolgversprechend.
Jetzt tritt sie die Flucht nach vorne an, indem sie die Wahl zum Fraktionsvorsitz vorzieht, um ihren Gegnern in der Fraktion den Boden für eine eigene Profilierung zu entziehen. Das ist schlechter Stil, den Andrea Nahles in anderen Fragen auch schon hat vermissen lassen. Selbst dann, wenn sie im Fraktionsvorsitz bestätigt wird, wird die Abwärtsbewegung weiter anhalten, bei der eine Haltlinie nach unten nicht festzustellen ist.
Fazit
Die SPD befindet sich weiter auf der Abwärtsrutsche und ich sehe aktuell keine politische Figur, die diesen Abwärtstrend stoppen kann. Schulz ist es jedenfalls nicht. Auch der linke Flügel verfügt über derartige Personen nicht, auch wenn ich einräumen muss, dass ich die Innereien der SPD im Detail nicht kenne.
In solchen Zeiten wie der Jetzigen ist aber schwer einzuschätzen, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird.
Der Ausstieg aus der GroKo ist aber zwingend, weil nur dann eine programmatische Erneuerung mit größtenteils anderen Führungspersönlichkeiten ermöglicht wird. Die SPD ist schon am Boden, sie hat nichts mehr zu verlieren, was sie durch ein Weiter-So nicht auch verlieren würde.
blog1 ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist auch Beiträge in der Freitag-Community.
Bildquelle: eny-one|CC BY-SA 2.0
Ein Aspekt der SPD – Misere ist das Personen Tableau. Es gibt z.B. keine volkswirtschaftliche Kompetenz mehr. Wer hätte die gerade stattfindende Diskussion über die Schuldenbremse SPD-seitig begleitet? Wer hätte gerade in landwirtschaftlichen Fragen den Grünen Paroli geboten oder sie unterstützt? Sven Giegold, oft von den NDS gescholten, fordert heute in der SZ Bedingungen für die Zustimmung zum neuen EU-Kommissar – in der Unternehmenssteuerfrage, in der Subventionspolitik, in der Klimapolitik. Wer spricht – im gesamten linken Spektrum – für Landwirtschaft als eine der Ursachenfelder für Klimawandel und Reduzierung der Artenvielfalt.
Wenn es so wenig persönliche Kompetenz gibt — nach Karl Schiller, Hermann Scheer, Otmar Schreiner, Otto Schily (innenpolitisch!) — dann ist das eben auch ein Führungsproblem. Die Grünen haben zumindest ihre persönliche Kompetenz aufgebaut – mit Ska Keller und Sven Giegold (europapolitisch), Anton Hofreiter (Landwirtschaft) und eben auch den beiden Parteivorsitzenden. Da gab es vor Wochen eine Wirtschaftsdebatte in einer der Talkshows über die Frage, ob Europa mehr wirtschaftliche Champions benötigt, um gegenzuhalten gegen die Grossen in USA oder China und Korea. Von der SPD war niemand dabei, von den Linken Sahra Wagenknecht – aber das ist wohl ein anderes Thema, allenfalls eins der generell schwindenden linken fachlichen Kompetenz im Zeitalter des Neoliberalismus. Und nach wie vor ist es so, dass die Linken vom Absturz der SPD nicht profitieren.
Ich kann Dir nur beipflichten. Die SPD hat seit der neoliberalen Kaperung durch Schröder, Hombach, Clement und Co. keine Kompetenz in ökonomischen Fragen mehr aufbauen können.
Wer den Sozialstaat ohne die ökonomische Komponente reformieren will, springt zu kurz. Ein typisches Beispiel ist derzeit die Debatte um den Solidaritätszuschlag, den ja die SPD bei 90% der Steuerzahler abschaffen will. Die Union möchte ihn ganz abschaffen. Dabei geht es um rund 10 Milliarden €. Pro Jahr. Auf der anderen Seite sparen international tätige Konzerne pro Jahr ca. 500 Milliarden durch die Nutzung von Steuerschlupflöchern ein. Deutschland entgeht dabei ein Betrag von ca. 160 Milliarden €. Finanzminister Scholz hat auf der europäischen Ebene verhindert, dass die Konzerne offenlegen müssen, in welchen Staaten sie welche Gewinne erzielen. Diese Transparenz wäre aber die Grundvoraussetzung dafür, eine adäquate Konzernbesteuerung zu erreichen.
Ein anderer Punkt ist die Schuldenbremse. Es ist unter Ökonomen weitestgehend unbestritten, dass eine Verschuldung des Staates möglich sein muss, wenn es sich um investive Maßnahmen handelt. Stattdessen haben die Bundesländer praktisch keinen Spielraum mehr und der Bund nur noch einen minimalen. Dabei hat Deutschland in den letzten 10 Jahren seine Infrastruktur trotz boomender Konjunktur regelrecht verrotten lassen. Dafür steht jetzt die schwarz Null, die in Wahrheit ein schwarz-rote Null mit gelben Farbtupfen ist. Aber klar, die Neoliberalen kommt dieser volkswirtschaftliche Irrweg zugute, weil sie dann ihre Privatisierungsprojekte voran bringen können respektive sich der Staat zurückzieht. Auf der EU-Staatenebene hat dieser Wahnwitz zu der Austeritätspolitik geführt. Da schließt sich dann der Kreis.
So ist es. Das ist genau das Versämnis von Andrea Nahles, die morgen zurücktritt, und ihrer Vorgänger. Wenn in Bremen die Vertreterin der Grünen noch auf die Schuldenbremse tritt, um weitere Investitionen in die Bildung zu verhindern, dann ist das ein Skandal und niemand widerspricht.
Vielleicht setzen wir die Diskussion um die SPD mal auf die personelle Schiene. Ohne Willy Brandt und Egon Bahr hätte es auch keine Ostpolitik gegeben. Wo sind die jungen mutigen, wann kommt endlich Kevin Kühnert aus der Deckung und formuliert sein Anti-Groko-Programm? Wo ist Malu Dreyer? Wo Simone Lange? Wo Manuela Schwesig? Es bedarf aber auch einer Programmatik, die mehr ist als nur der Abschied von der Agenda2010. Aber ich befürchte, Stefan Weil wird Nahles nachfolgen.
Natürlich sind auch die handelnden Personen interessant, denn sie müssen mit ihren Positionen überzeugen. Im Übrigen finde ich, anders als blog1, das Interview mit Kevin Kühnert wichtig – nicht wegen der Aussagen im Einzelnen, sondern wegen der Wirkung.
Handlungsleitend für die SPD könnte doch eine Aussage sein wie “Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen”. Dies impliziert, wenn man es ausbuchstabiert, eine wirksame Kllima- und Friedenspolitik, eine starke Regulierung der Wirtschaft incl. einer anderen Steuerpolitik, woraus dann u.a. auch eine vernünftige Sozial- und Bildungspolitik zu finanzieren wäre.
Wer aber in der SPD hat noch entsprechende Kompetenz in Wirtschafts-, Umwelt- und sozialpolitischen Fragen?
Jetzt ging es doch schneller als ich erwartet habe. Wenn es jetzt allein um die Postenvergabe geht, wird die SPD keinen Schritt weiterkommen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass jetzt auch die ursprünglich für den Herbst geplante Entscheidung, ob die GroKo fortgesetzt wird, vorgezogen werden muss. Olaf Scholz hat sich dazu ja schon in Stellung gebracht, nachdem er gestern die Fortführung nach 2021 ausgeschlossen hat. Er müsste sonst wohl auch fürchten an Einfluss zu verlieren.
Die neuesten Umfrageergebnisse, die die SPD noch bei 12% sahen, haben Andrea Nahles den “Rest” gegeben.
In der SPD beginnt jetzt das große Stühlerücken, wobei sich die Kandidaten, die naturgemäß in Frage kommen, zurückhalten werden.
Im Herbst wird es Neuwahlen geben. Bereits jetzt wird die Sollbruchstelle ausgelotet, egal ob es die Mindestrente oder das Klimagesetz sein wird. Die GroKo hat ausgedient.
Nachdem der Parteivorsitz zumindest über einen Parteitag bestätigt werden muss, werden jetzt Übergangskandidaten bis zu den Neuwahlen gesucht und es spricht vieles dafür, dass eine Doppelspitze aus Frau/Mann das Ruder übernehmen wird. Oder die jetzigen Stellvertreter übernehmen vorübergehend gemeinsam.
Den Fraktionsvorsitz wird entweder jemand aus NRW oder aus Niedersachsen übernehmen.
In der SPD wird eine heftige Programmdebatte stattfinden, bei der es zum Showdown zwischen dem neoliberalen Flügel (Seeheimer Kreis) und den Parteilinken kommen wird. Die aus dem Parteivorstand bekanntgewordenen Äußerungen von Schulz gegenüber Kahrs sprechen da Bände.
In der SPD beginnt ab sofort ein politischer Überlebenskampf, der auch neue Kräfte mobilisieren kann. U.U. zeigen sich Personen, die bislang keine Rolle gespielt haben.
Die SPD täte gut daran, “frisches Blut” von außen hereinzuholen. In der Fridays for Future Bewegung gäbe es durchaus Personen, die das Zeug dazu hätten.
Steve Hudson am heutigen Sonntag auf Facebook
https://www.phoenix.de/sendungen/gespraeche/phoenix-persoenlich/kevin-kuehnert-zu-gast-bei-michael-krons-a-1142795.html?ref=aktuelles
Spricht hier der neue SPD – Vorsitzende? Ich neige dazu, ihm das zuzutrauen.
Ich habe das Interview auch gesehen. Hier schlägt K. Kühnert moderatere Töne an. Aus meiner Sicht wird es zu einer Doppelspitze in der SPD kommen. Ob dann K. Kühnert einer derjenigen sein wird, wage ich zu bezweifeln.
Kühnert hat eine mächtige Gegnerschaft in Persona des neoliberalen Flügels und der Netzwerker. Wenn allerdings eine Frau als weitere Doppelspitze nominiert wird, steigen seine Chancen.
Die SPD hat rund 400.000 Mitglieder, die jedoch auch nicht eindeutig positioniert sind. Einigkeit besteht lediglich darin, dass die SPD aus der GroKo raus muss, so wie vor 2 Jahren Einigkeit darin bestand, drin zu bleiben.
Inhaltlich fehlt der SPD derzeit eine klare Positionierung. Wenn es bei den Neuwahlen gut läuft, dann kann die SPD in die Ecke von knapp 20% kommen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD eine andere Haltung zum Neoliberalismus einnimmt, sprich die soziale Marktwirtschaft unter Globalisierungs- Klima- und Digitalisierungsgesichtspunkten neu definiert. Das wird wohl bis zum 26.06. kaum gelingen. Deshalb wird sich die SPD wiederum um sich selbst drehen, ein anderes Personaltableau präsentieren und darüber fabulieren, wie man den Schwarzen Peter für einen Koalitionsbruch los wird.
Was passiert eigentlich wenn die Grünen bei Neuwahlen mit der CDU/CSU gleichauf sind, es aber theoretisch auch für Grün/Rot/Rot reichen würde?