Die USA DÜRFEN sich nicht aus Syrien zurückziehen. Nicht jetzt!

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Die USA DÜRFEN sich nicht aus Syrien zurückziehen. Nicht jetzt!

Sie haben schließlich viele Milliarden Steuergelder zur direkten und indirekten Finanzierung des Kriegs in Syrien ausgegeben. Das Geld muss sich ja auch lohnen! Die USA dürfen sich nicht aus Syrien zurückziehen, sonst würde Präsident Trump ja zu recht kritisiert, weil er das von Obama begonnene Geschäftsmodell sprichwörtlich in den syrischen Sand gesetzt hätte. Glücklicherweise hat Trump zu Allem fähige Berater aus Militär, Geheimdiensten und nicht zuletzt der Waffenindustrie, die ihn auf den rechten Weg bringen werden. Es geht schließlich um die Bewahrung unserer westlichen kapitalistischen Werte! Weiterlesen

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Das neue GroKo-Kabinett

Große Koalition
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid ist der Weg frei für die GroKo. Jünger und weiblicher sollte das neue Kabinett werden. Das ist teilweise gelungen. Und sonst?

Ein Gastbeitrag von blog1

Foto: Marco Verch

Noch nie zuvor hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Das allzu gern verwendete Argument, dass es doch ausschließlich um die Verantwortung geht, wurde einmal mehr als scheinheilig entlarvt. Der Parteien geht es ausschließlich um die Macht und den Funktionsträgern primär um Posten und Pöstchen, die zu Beginn einer Legislaturperiode vergeben werden.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d.h. über Wahlen werden Abgeordnete in die jeweiligen Parlamente geschickt. In Anbetracht der aufkeimenden rechtsnationalen bis rassistischen politischen Strömungen, die sich in Deutschland mit der AfD sogar als Partei manifestiert haben, ist es bei aller Kritik besser, dass wir jetzt durch eine GroKo regiert werden, die mittlerweile noch 53% des Wählerwillens abbildet. Jamaika kam ja aus welchen Gründen auch immer nicht zustande.

Insofern hätte das Risiko bestanden, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr zugelegt hätte und eine Koalitionsbildung zwischen den im demokratischen Spektrum etablierten Parteien weiter erschwert hätte. Die Überlegungen zu einer Minderheitsregierung sind legitim, hätten aber in der aktuellen Gemengelage dazu geführt, dass die AfD das Zünglein an der Waage gewesen wäre, wenn man unter den anderen Parteien nicht einig gewesen wäre. Weiterlesen

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Sieht so Erneuerung aus?


Video: Youtube

Am vergangenen Sonntag, den 25.2.18, fand in Ulm die siebte und letzte SPD-Regionalkonferenz zum Mitgliedervotum über eine Große Koalition im Bund statt. Anwesend von der Parteiführung waren die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Interimsvorsitzende Olaf Scholz, zur Zeit (noch) Bürgermeister in Hamburg. Kurze Statements der beiden eröffneten die Veranstaltung – anschließend diskutierten die rund 200 Mitglieder und schrieben Fragen auf, die sie an die Parteiführung stellen wollten. In der letzten Runde gingen Nahles und Scholz von Tisch zu Tisch, um sich den Fragen zu stellen. Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke und GroKo-Gegnerin, durfte nicht dabei sein. Weiterlesen

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SPD – Oh Jemine

SPD Parteitag Dezember 2017

Ein Gastbeitrag von blog1

Regierungsbildung

Chaostage bei der SPD. Die SPD befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung. Eine Zustandsbeschreibung.

Die Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen verliefen inhaltlich wie erwartet. Das Sondierungspapier war die Blaupause für den Koalitionsvertrag. Die im Bundesparteitag der SPD im Januar aufgestellten Forderungen im Hinblick auf Nachverhandlungen wurden maximal zu 1/6 erfüllt. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik wurden vor allem die Positionen der CSU bestätigt, sieht man von den Regelungen, dass 12.000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz pro Jahr nachziehen können, einmal ab. Bei der Bürgerversicherung hat sich die Union in vollem Umfang durchgesetzt. Bliebe da noch das Thema sachgrundlose Befristung. Hier kann man von einem Teilerfolg der SPD sprechen, weil die so genannten Kettenverträge, die vor allem im öffentlichen Dienst Gang und Gebe sind, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Das ist also die inhaltliche Bilanz des Koalitionsvertrages, die Kevin Kühnert, Meinungsführer der NoGroKo-Bewegung, richtig beschrieben hat. Es sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Weiterlesen

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Die IG Metall verpasst eine historische Chance

Warum die aktuellen Tarifforderungen einen schweren strategischen Fehler darstellen

von Michael Hirsch

Tarifrunde 2018: Plakate der IG Metall am Gebäudeschild eines bestreikten Betriebs

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. So auch in der Tarifpolitik. Nach über 20 Jahren Stillstand in Sachen progressiver Arbeitszeitpolitik hat die IG Metall in der aktuellen Tarifrunde die Chance verpasst, sich noch einmal an die Spitze einer fortschrittlichen Bewegung zu stellen. Anstatt mutig und selbstbewusst für eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden einzutreten, schränkt sie die Möglichkeit für Arbeitszeitreduktionen unnötigerweise auf bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern und bestimmte Momente der Erwerbsbiografie ein. Dies ist ein schwerer Fehler. Denn fortschrittliche soziale Rechte sind nur dadurch fortschrittlich, dass sie allgemein sind und allgemein gelten. Eine proletarische Massenbewegung inklusive größerer Streiks und einer breiteren gesellschaftlichen Solidarisierung wäre nur dann möglich, wenn Tarifforderungen tatsächlich als allgemeine erhoben würden: wenn wirklich alle Beschäftigten von ihnen profitieren würden. Das könnte aber nur die Forderung nach einer generellen Arbeitszeitverkürzung sein. Nur wenn ganz deutlich gesagt wird: „Die Fortschritte der Produktivkräfte und die Entwicklung der Unternehmensgewinne erlauben hier und heute gerade in der Metall- und Elektroindustrie eine deutliche Verringerung der Normalarbeitszeit für alle, ohne Verluste von Einkommen und mit vollem Personalausgleich“, würden die Mehrheit der Beschäftigten verstehen: Davon profitieren alle, weil es ihren Alltag dauerhaft entlastet. Weiterlesen

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