Das neue GroKo-Kabinett

Große Koalition
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid ist der Weg frei für die GroKo. Jünger und weiblicher sollte das neue Kabinett werden. Das ist teilweise gelungen. Und sonst?

Ein Gastbeitrag von blog1[1]

Noch nie zuvor hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Das allzu gern verwendete Argument, dass es doch ausschließlich um die Verantwortung geht, wurde einmal mehr als scheinheilig entlarvt. Der Parteien geht es ausschließlich um die Macht und den Funktionsträgern primär um Posten und Pöstchen, die zu Beginn einer Legislaturperiode vergeben werden.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d.h. über Wahlen werden Abgeordnete in die jeweiligen Parlamente geschickt. In Anbetracht der aufkeimenden rechtsnationalen bis rassistischen politischen Strömungen, die sich in Deutschland mit der AfD sogar als Partei manifestiert haben, ist es bei aller Kritik besser, dass wir jetzt durch eine GroKo regiert werden, die mittlerweile noch 53% des Wählerwillens abbildet. Jamaika kam ja aus welchen Gründen auch immer nicht zustande.

Insofern hätte das Risiko bestanden, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr zugelegt hätte und eine Koalitionsbildung zwischen den im demokratischen Spektrum etablierten Parteien weiter erschwert hätte. Die Überlegungen zu einer Minderheitsregierung sind legitim, hätten aber in der aktuellen Gemengelage dazu geführt, dass die AfD das Zünglein an der Waage gewesen wäre, wenn man unter den anderen Parteien nicht einig gewesen wäre.

Hier nun die Kabinettsliste der 19. Wahlperiode:

 

Angela Merkel (CDU): Bundeskanzlerin

Die CDU hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt. Merkel hat jetzt 12 Jahre als Bundeskanzlerin hinter sich und musste nach dem Scheitern von Jamaika eine GroKo zustande bringen. Sie gilt als Meisterin des Krisenmanagements. Dieser Nimbus hat aber in der Flüchtlings- und Migrationsfrage erste Risse bekommen. Nachdem klar ist, dass sie nach dieser Amtszeit als Bundeskanzlerin keine weiteren vier Jahre zur Verfügung stehen wird, stellt sich schon jetzt die Frage ihrer Nachfolge. Da scharren schon einige Kandidatinnen/Kandidaten mit den Füßen, wobei Annegret Kramp-Karrenbauer die besten Chancen haben dürfte.

 

Helge Braun (CDU): Bundeskanzleramt

Er gilt als Vertrauter von Merkel und wird immer dann vorgeschickt, wenn es brenzlig wird. Innerhalb der CDU-Fraktion macht er wohl einen ganz guten Job zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und hält damit der Bundeskanzlerin den Rücken frei. Er ist verantwortlich für das konturlose Wahlprogramm der CDU, das eigentlich Generalsekretär Tauber hätte verfassen müssen. Tauber hat die Konsequenzen gezogen. Einer musste ja die Suppe für die Wahlschlappe der CDU auslöffeln. Annegret Kramp-Karrenbauer wird dem Amt als Generalsekretärin eine eigene Note verpassen. Das Risiko, das Amt einer Ministerpräsidentin dafür aufgegeben zu haben, ist insofern überschaubar.

 

Olaf Scholz (SPD): Finanzen

Merkel hat den Stuhl des Finanzministers freigemacht, indem sie Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsident vorgeschlagen hat. Der Finanzminister ist nach der Bundeskanzlerin der zweitwichtigste Posten in einem Kabinett, weil alles zunächst unter einem Finanzierungsvorbehalt steht und der Finanzminister die Hand auf sämtlichen Budgets der Ministerien hat.

Olaf Scholz ist ein Verfechter der schwarzen Null. Er ist zwar kein Mitglied des Seeheimer Kreises, steht aber auch für eine neoliberale Denkrichtung. Er ist der Ansicht, dass sich die SPD erneuern muss. Wie das erfolgen soll, lässt er offen, sprich es geht ihm ausschließlich um eine organisatorische Erneuerung.

Er verfolgt wie sein Vorgänger Schäuble eine Finanzpolitik, die sich in einem konsequenten Merkantilismus widerspiegelt. Die SPD-Führung – wie die CDU-Führung übrigens auch – will einfach nicht erkennen, dass das in Deutschland praktizierte Lohndumping dazu geführt hat, dass der exorbitante Handelsbilanzüberschuss Deutschlands andere europäische Staaten in die Austerität getrieben hat. Wenn die USA jetzt Strafzölle auf Stahl und Aluminium erheben, ist diese Maßnahme zwar Gift für den Freihandel, aber in Anbetracht des Handelsbilanzdefizites der USA gegenüber Deutschland nachvollziehbar. Es betrug in 2017 ca. 50,4 Mrd. €. Und was heißt hier Strafzölle? Die EU erhebt auf US-Importe von PKWs einen 10%-igen Zoll, während EU-Exporte in den USA lediglich mit Zöllen in Höhe von 2,5% belastet werden.

 

Peter Altmaier (CDU): Wirtschaft

Peter Altmaier ist der getreue Vasall seiner Chefin Merkel. Altmaier wird immer dann vorgeschickt, wenn die CDU einen medialen Prellbock braucht. Jetzt wird er endlich für seine getreuen Dienste belohnt, zumal das Wirtschaftsressort ohnehin nur der verlängerte Arm vom BDI, BDA, DIHT etc. ist. Dort werden die Entscheidungen getroffen, die im Wirtschaftsministerium umgesetzt werden. Insofern ändern sich für Altmaier nur die Ansprechpartner, von denen er künftig seine Anweisungen erhält.

 

Horst Seehofer (CSU): Inneres, Bau und Heimat

Diesen Posten bekleidete bislang Thomas de Maizière. Ganz freiwillig räumt er den Ministerposten nicht, hat er doch klar signalisiert, dass er für ein anderes Ministeramt nicht zur Verfügung steht. Für ihn muss der Innenminister ein Jurist sein und das ist Seehofer nun mal nicht.

Aber das ist jetzt Schnee von gestern. Seehofer hat für eine standesgemäße Restverwendung gesorgt, nachdem er sich als Ministerpräsident von Bayern nicht mehr halten konnte. Darüber hinaus erhält er das Heimatministerium, damit er sich in Berlin nicht ganz so einsam fühlt. Es wird also der Versuch unternommen, das „Bayernparadies“ nach Berlin zu verlagern. Aber in Berlin gibt es keine Berge, nur eine Schlangengrube.

Jetzt ist Seehofer auch noch für den Baubereich zuständig. Es wird sich also das fortsetzen, was die CSU bereits in den Ballungsräumen Bayerns praktiziert, nämlich steigende Mieten, steigende Baupreise und ein Ausverkauf von im Staatsbesitz befindlichen Wohnungen und Grundstücken zugunsten der „Großkopferten“.

Die CSU befindet sich derzeit außer Rand und Band. Sie lag in der Bundestagswahl bei unter 39%, ein unterirdischer Wert für die CSU, der für die Landtagswahlen in gut einem halben Jahr nichts Gutes ahnen lässt. Nun ist es die Aufgabe von Markus Söder, die absolute Mehrheit der CSU in Bayern zu erhalten, was in Anbetracht der Umfragewerte für die AfD schwer genug sein wird. In der CSU galt aber schon immer die Devise „der König ist tot, es lebe der König“. So wird es auch dem neuen „König“ Markus Söder ergehen, wenn er die Erwartungen der Partei nicht erfüllt. Das könnte eine sehr kurze Amtszeit werden.

 

Heiko Maas (SPD): Auswärtiges Amt

Tja, lieber Sigmar, jetzt hat es auch dich erwischt und das zu einem Zeitpunkt, wo deine Beliebtheitswerte ungeahnte Höhen erreicht haben. Was ist nur los mit der SPD? Zweimal hat sich Gabriel weggeduckt und die Kanzlerkandidatur anderen überlassen. Gabriel wusste nur zu genau, dass die SPD keine Chance gegen Merkel hat. Zuletzt hat er seinen „Parteifreund“ Schulz ins Rennen geschickt, um ihn ein Jahr später als den Mann mit den Haaren im Gesicht zu diskreditieren. Gabriel ist vom gleichen Schrot und Korn wie sein Förderer Gerhard Schröder, der die SPD für seine Zwecke instrumentalisiert hat, am Ende aber vom Sockel gestoßen wurde.

Heiko Maas ist in der Außendarstellung doch eher ein Leisetreter. In Talk-Shows hat er allerdings massiv eine Gegenposition zur AfD eingenommen. Ich traue Maas den Job eines Außenministers zu. Aber mal ehrlich, wer in Deutschland hat seinen Job als Außenminister in den letzten Jahrzehnten wirklich schlecht gemacht.

 

Svenja Schulze (SPD): Umwelt

Barbara Hendricks musste weichen. Sie ist einfach zu alt und passt insofern nicht ins Raster. Svenja Schulze war bislang Generalsekretärin der SPD in NRW und ist eines der wenigen neuen Gesichter in der neuen Bundesregierung. Sie verfügt insofern über keine bundespolitische Erfahrung. Das muss nicht unbedingt ein Nachteil sein. Unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war Schulze Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Forschung in NRW.

Svenja Schulze steht als Mitglied der IG BCE nicht gerade für den Kohleausstieg. Schon jetzt ist klar, dass die Bundesregierung Klimaschutzziele weit verfehlen wird, Was die drohenden Dieselfahrverbote betrifft, wird sie nicht unbedingt eine Konfrontationslinie zu ihrem Kollegen Scheuer aufbauen.

Ansonsten wird man die ersten 100 Tage abwarten müssen, die man einem Neuling auf Bundesebene zubilligen sollte.

 

Hubertus Heil (SPD): Arbeit und Soziales

Es musste aus Proporzgründen jemand aus Niedersachsen dieses Ministeramt einnehmen. Deshalb hatte Ministerpräsident Weil ein gehöriges Wort bei der Nominierung von Hubertus mitzusprechen. Hubertus Heil ist ein Parteisoldat, der zu eigenständigen Konzepten nicht in der Lage ist. Insofern wird er buchstabengetreu den Koalitionsvertrag umsetzen.

 

Andreas Scheuer (CSU): Verkehr

Nachdem Alexander Dobrinth als neuer Vorsitzender für die CSU-Landesgruppe im Bundestag fungiert, wurde er elegant aus der Schusslinie genommen. Als Bundesverkehrsminister bleibt er wohl nur in Erinnerung, dass er die PKW-Maut durchgesetzt hat, die außer der CSU sonst keiner will.

Andreas Scheuer wechselt als Generalsekretär der CSU in ein Ministeramt auf Bundesebene. Speichellecken und A…. kriechen lohnt sich also, vor allem dann, wenn man ein Meister im nach unten treten und nach oben buckeln ist. Scheuer wird wie sein Vorgänger einen wachsamen Blick auf die „Zukunftsfähigkeit“ der deutschen Automobilindustrie haben und dafür Sorge tragen, dass deren Interessen als Schlüsselindustrie auch künftig angemessen berücksichtigt werden. Der Streit im Diesel-Gate um eine u.U. in verschiedenen Farbschattierungen blaue Plakette schwelt ja weiter und es wird spannend sein, welche Konfliktlinien sich zwischen dem Verkehrsministerium und dem Umweltministerium auftun.

 

Ursula von der Leyen (CDU): Verteidigung

Lange Zeit wurde sie als Nachfolgerin für Angela Merkel gehandelt. Jetzt hat sie aber als Bundesverteidigungsministerin endgültig ihren Kredit in Sachen Kompetenz verspielt. Sie leitet jetzt das dritte Ministerium in Folge. Sie neigt dazu, eigene Fehler geschickt auf andere abzuwälzen. Dieser Schuss ist aber in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin gründlich nach hinten losgegangen. Diese Frau ist nicht greifbar und in jedem Amt fachlich und persönlich überfordert. Gleichwohl wird sie Verteidigungsministerin bleiben, zumal diesen Job derzeit kein anderer haben will.

 

Jens Spahn (CDU): Gesundheit

Hermann Gröhe muss dem Merkel-Widersacher Jens Spahn Platz machen. „Wer seinen Feind umarmt, der macht ihn bewegungsunfähig“, sagt wohl ein buddhistisches Sprichwort. Bislang verfolgte Bundeskanzlerin Merkel stets die Strategie, mögliche innerparteiliche Widersacher kalt zu stellen. Bekannte Beispiele sind Friedrich Merz und Roland Koch. Nachdem sie aber ihre letzte Amtszeit angeht, ist sie jetzt bestrebt, ihre Nachfolge zu regeln und da ist Annegret Kramp-Karrenbauer eindeutig in der Poolposition.

Künftig kommt massiver Druck in den Kessel des Gesundheitsministeriums, weil man jetzt plötzlich den Pflegenotstand in Deutschland als politisches Thema erkannt hat. Es ist keine Übertreibung in diesem Zusammenhang von einer Pflegemafia zu sprechen, die sich auf Kosten der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals schamlos bereichert. Der Neoliberalismus treibt überall Blüten, in diesem Bereich aber ganz besonders. Insofern wird es Jens Spahn schwer haben, sich in diesem Amt zu profilieren. Spahn wird also einen Großteil der ihm zur Verfügung stehenden Zeit darauf verwenden müssen, den Tretminen auszuweichen.

 

Katarina Barley (SPD):  Justiz und Verbraucherschutz

Katarina Barley gilt als Allzweckwaffe der SPD. Als gelernte Juristin und auch Richterin bringt sie die fachlichen Voraussetzungen für dieses Ministeramt mit. Barley hat als Generalsekretärin der SPD keinen guten Job gemacht. Sie hat sich nach dem Wechsel von Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern rechtzeitig in das Ministeramt geflüchtet und Hubertus Heil das Amt des Generalsekretärs überlassen, der, wie wir jetzt wissen, auch für seine Leidensfähigkeit mit einem Ministeramt belohnt wird. Am Anfang des Bundestagswahlkampfes schien es so, als ob sie voll des Lobes für den damaligen Parteivorsitzenden Schulz wäre. Aus meiner Sicht ist sie der Prototyp einer Karrierepolitikerin, die im Grunde genommen keine politischen Überzeugungen hat und sich den jeweiligen populären Zeitgeistthemen optimal anpasst.

 

Franziska Giffey (SPD): Familie, Senioren, Frauen, Jugend

Die Bürgermeisterin aus Berlin-Neukölln passt idealtypisch in das neue Bild jung und weiblich und nicht zu vergessen mit ostdeutschem Hintergrund. Sie ist bekannt aus politischen Talk-Sendungen, in denen sie nicht sonderlich aufgefallen ist, aber eben auch nicht negativ. Sie gilt als Problemlöserin mit kommunalpolitischem Hintergrund, die sich nicht scheut, dorthin zu gehen, wo es „stinkt“. Inwieweit sie aber als Familienministerin eine wirklichen Gestaltungspielraum hat, sei dahingestellt.

 

Anja Karliczek (CDU): Forschung und Bildung

Die bisherige Ministerin Wanka galt als farblos, ideenlos und auch sonst nix los. Nun ist ja Bildung Ländersache und die künftige Bundesforschungsministerin muss jetzt ausloten, inwieweit der Bund hier eingreifen darf und soll. Dabei soll das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern durch eine Änderung des Artikel 104c GG aufgeweicht werden. Zu befürchten ist eher, dass die Bildung weiter privatisiert wird. Dann ergeben sich neue Spielräume für privilegierte Vermögensschichten, die zwar keine Einwände gegen Bildung für alle haben, gleichzeitig aber ein System präferieren, in dem ihre Zöglinge in einer globalen Welt die Nase weiterhin vorn haben werden.

 

Gerd Müller (CDU): wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gerd Müller gilt als typischer Fachminister, der laut Aussage auch der Opposition seinen Job ganz gut gemacht hat. Müller hat seinen eigenen Kopf und den wird er behalten. Die Entscheidungen darüber, wie künftig Fluchtursachen wirksam begegnet werden kann, werden jedoch nicht in seinem Ministerium getroffen.

 

Dorothee Bär (CSU): Staatsministerin „Digitale Infrastruktur“

OK, man sollte ihr eine Chance einräumen. Nachdem aber sowohl das Bundekanzleramt als auch das Verkehrsministerium primär für die digitale Infrastruktur zuständig sind, ist zu befürchten, dass Frau Bär, die Quotenfrau der CSU, vorher mit dem Flugtaxi in ihre Heimat zurücktransportiert wird, bevor sie ihr Vorhaben, auch Ministerin zu werden, umsetzen kann.

 

Fazit

Jetzt wird endlich wieder regiert und die Probleme auf nationaler und internationaler Ebene können endlich angegangen werden. Also frisch ans Werk und immer an die Wähler denken, dabei aber nicht außer Acht lassen, seinen eigenen Stuhl abzusichern.

Für Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind die Stühle nicht mehr so weich gepolstert. Martin Schulz wird sich fragen, warum er sich auf dieses Experiment eingelassen hat und Sigmar Gabriel hat jetzt mehr Zeit sich um seine Familie zu kümmern.

Kein anderer Berufsstand steht unter einer derartigen medialen Beobachtung wie ein Politiker. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt und bei passender Gelegenheit gegen sie/ihn verwendet. In keinem anderen Berufsstand wird so rücksichtslos um die Macht gekämpft. Und in keinem Berufstand wird das christliche Menschenbild und die Solidarität so oft zitiert.

Aus der Sicht eines Menschen, der einmal in der Woche bei der Tafel eine Nummer zieht oder einer alleinerziehenden Mutter, die mit ihrem Teilzeitjob so gerade so mal über die Runden kommt oder aus Sicht eines Rentners, der noch etwas dazu verdienen muss, um zu überleben, stellt sich die Situation jedoch ganz anders dar.

Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und bekommen es nicht hin, den Ärmsten in diesem Land ein Leben in Würde zu ermöglichen.

---

blog1 ist ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelmäßig Beiträge in der Freitag-Community ^[1].

Bildquelle: Marco Verch ^[2] | CC BY 2.0 ^[3]
Beitrag versenden[3]