Archiv des Autors: Ludger Elmer

Globalisierung und Nationalstaat

Quelle: Suhrkamp Verlag

“Der demokratische Nationalstaat braucht eine globale Ordnung, und die globale Ordnung braucht handlungsfähige Nationalstaaten.” So steht es auf der Rückseite des Buches von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, erschienen im Suhrkamp Verlag.

Der nachfolgende Beitrag listet einige Thesen aus dem ersten Kapitel des Buches auf.

Der ökonomische und politische Liberalismus ist gescheitert – politisch unfähig, die Balance zwischen Freiheit und Gleichheit zu wahren – soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge können nicht richtig gedeutet und in tragfähige politische Konzepte umgesetzt werden. Beispiele:

  • Die nicht enden wollende Arbeitslosigkeit
  • Hilflosigkeit bei der Entwicklung der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft
  • Stärker zunehmender Druck, Armut durch Auswanderung zu entkommen

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Liberale Illusion oder linker Realismus

Dietz-Verlag

Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, hat Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert, war Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall Vorsitzenden. Sein neues Buch heißt “Die liberale Illusion”. In der Zeitschrift MAKROSKOP, Magazin für Wirtschaftspolitik, Ausgabe Herbst/Winter 2018, Titel “Ach Europa!”, herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, spricht er in einem Interview über “die Krise der Linken im Spannungsfeld zwischen Liberalismus, Individualismus und Ökonomie”. (S.27) Hier einige der zentralen Aussagen von Heisterhagen: Weiterlesen →

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Warum noch SPD?

Das neue Logo der SPD

Die Landtagswahl in Bayern vom 14.10.18 hat der SPD ein dramatisches Ergebnis beschert. Sie ist die fünftstärkste Partei im Münchner Maximilianeum geworden mit einem historisch einmaligen einstelligen Prozentsatz.

Auch personelle Konsequenzen hat das Wahlergebnis gefordert. Es ist z.B. jammerschade, dass so ein Bildungsprofi wie Martin Güll nicht mehr im Landtag ist, er ist gescheitert an der Politik der SPD-Führung in den letzten 15 Jahren. Martin Güll hat allerdings – so wie ich ihn erlebt habe – vorwiegend sein Thema Bildung gestresst, zur Berliner Politik der SPD-Führung und der Entwicklung der SPD hervorgerufen durch die Agenda2010 viel zu oft geschwiegen und kein einziges Email über den Zustand der Partei beantwortet.

Auch die Haltung der Funktionäre im Unterbezirk Dachau war immer geprägt vom Wegsehen. Die Tatsache, dass die Bundes–SPD über die Jahre die Hälfte der Mitglieder und der Wähler verloren hat, wurde schlichtweg verdrängt. Weiterlesen →

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Die Mosaiklinke

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Die  Balkanroute ist geschlossen. In Afrika werden die Grenzen gesichert mit deutscher Sicherheitstechnologie. In der Sahara sterben mittlerweile mehr Geflüchtete als im Mittelmeer. Die große Koalition in Berlin streitet sich wochenlang über einige wenige Flüchtlinge an den deutschen Grenzen und über die Frage, wie diese zurückgeschickt werden können in die Länder, die sie zuerst aufgenommen und registriert haben. Dabei ist eines klar: die Abschottung hat noch nie auch nur ein kleines Problem gelöst. Während sich die regierenden C- und S-Parteien den Rechstpopulisten nähern, ist die Linke zerstritten. Sie hat kein schlüssiges Migrationskonzept, das sie den Rechten entgegenstellen könnte. Weiterlesen →

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Das „Maaß“ ist voll!

Die große Koalition befindet sich im Dauerkrisenmodus. Selbst eine Personalie wie die von Herrn Maaßen, dem Leiter einer nachgelagerten Behörde, bringt diese Koalition an den Rand des Scheiterns.

von blog1

Die Causa Maaßen

Der Behördenchef des Inlandsgeheimdienstes, dem Bundesverfassungsschutz, ist ein Spitzenbeamter, der getreu seines Auftrages seine Behörde so zu führen hat, dass inländische Bedrohungsszenarien rechtzeitig erkannt und damit u.U. verhindert werden können. Es ist nicht die Aufgabe des Leiters des Bundesverfassungsschutzes, Zweifel an der Echtheit bzw. der Aussagekraft eines Videos über ein in der Bildzeitung geführtes Interview zu säen und damit in eine offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin zu treten. Schon bei dieser gewählten Vorgehensweise hätte Maaßen wissen müssen, dass er die ihm übertragenen Kompetenzen überschreitet und demzufolge aus seinem Amt entlassen werden muss. Dabei sollte jedoch die mangelhafte Amtsführung von Maaßen in der Vergangenheit nicht unerwähnt bleiben. Allein schon die Vorkommnisse rund um den NSU-Komplex, bei dem V-Leute des Bundesverfassungsschutzes eine höchst dubiose Rolle gespielt haben, hätte genügen müssen, um Maaßen in seiner Funktion abzulösen.

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