Liberale Illusion oder linker Realismus

Nils Heisterhagen ist Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz, hat Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert, war Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall Vorsitzenden. Sein neues Buch heißt “Die liberale Illusion”. In der Zeitschrift MAKROSKOP, Magazin für Wirtschaftspolitik, Ausgabe Herbst/Winter 2018, Titel “Ach Europa!”, herausgegeben von Heiner Flassbeck und Paul Steinhardt, spricht er in einem Interview über “die Krise der Linken im Spannungsfeld zwischen Liberalismus, Individualismus und Ökonomie”. (S.27) Hier einige der zentralen Aussagen von Heisterhagen:

1. Gleichsetzung und Definition: Linksliberal = linkslibertär = postmoderne Linke
2. Die postmoderne Linke propagiert eine “Life-is-good-Politik”, sie ignoriert, was in der Welt tatsächlich passiert, sie ist ignorant, sie sieht weg, sie klammert aus, z.B. die sozialen Fragen, die Flüchtlingspolitik, die Migrationspolitik.
3. Sahra Wagenknecht ist eine linke Realistin.
4. In der Linkspartei gibt es ein linkslibertäres Lager, das einem realistischeren Lager gegenübersteht.
5. Man kann nicht nur darüber reden, was moralisch richtig oder falsch ist.
6. Die AfD hat das Thema Migration auf die Agenda gesetzt, so wie die Grünen das Thema Umwelt.
7. Habermas: Der zwanglose Zwang des besseren Arguments soll uns leiten, also jede Diskussion muss ergebnisoffen sein.
8. Der große Konflikt ist nach wie vor der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Arbeit und Kapital.
9. Es muss wieder einen politischen Konflikt geben zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts über politische Ökonomie und sozio-ökonomische Interessen.
10. In der Wirtschaft wird alles durch die betriebswirtschaftliche Brille gesehen, die Helmut-Schmidt-Weltökonomen sucht man vergeblich in der SPD.
11. Die postmoderne Linke hat den Bezug zur sozialen Frage verloren, sie zerredet viel, ermöglicht keinen Aufbruch. Sie argumentiert:
    Wir müssen nur akzeptieren, dass die Differenzen unter den Menschen unüberbrückbar sind und wir uns sowieso nie einigen können. Und wenn wir das akzeptiert haben und Toleranz füreinander entwickeln, die Vielfalt akzeptieren und das Feingefühl für die Differenzen entwickeln, dann wird alles gut.
12. Die Linke muss es schaffen, einen Weg zu definieren und die soziale Frage adressieren.
13. Der Nationalstaat kann am besten ein Wir-Gefühl erzeugen und Solidarität generieren.
14. „Anything goes“ (der Slogan der modernen Linken) ist das Gegenteil von Gemeinschaft, von Solidarität, von Einheit: anstatt „Celebrate Diversity“ muss es heissen „Celebrate Unity“.
15. Die partikularistische postmoderne Philosophie agiert mit Begriffen wie Vielfalt, Differenzen und Toleranz – sie schafft damit Gräben anstatt diese einzuebnen.
16. Robert Pfaller sagt, die Postmoderne sei die „ideologische Souffleuse“ des Neoliberalismus.
17. Die Tatsache, dass es in westlichen Gesellschaften […] gelungen ist, beträchtliche Teile der Bevölkerungen mit der Frage nach ihrer Identität zu beschäftigen, muss als zentraler Erfolg der neoliberalen Ideologie betrachtet werden. Solange alle nur darüber nachdenken, was sie sein wollen, kommen sie nicht mehr dazu, zu überlegen, was sie haben wollen.
18. Die Widersprüche – zwischen Zusammenhalt und Toleranz bzw. Vielfalt – haben dazu geführt, dass ein diffuser Liberalismus entstanden ist, der gerade nicht zuträglich ist der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung, die früher für Einheit gekämpft haben.
19. Das Kollektive, das Gemeinschaftsgefühl ist verloren gegangen, das Individuum ist vorangestellt worden.
20. Kirchen und Gewerkschaften haben Sinn gestiftet.
21. “Ich glaube, ich kann natürlich falsch liegen wie jeder, dass die Einheit und die Allianz zwischen diesem ökonomischen Neoliberalismus und dieser kulturellen postmodernen Prägung des Linksliberalismus genau die Verwerfung und Regression produziert hat, die wir heute erleben. Und der Rechtspopulismus ist die Antithese auf diese Allianz. Und wenn man das nicht anerkennt, dann wird man den Rechtspopulismus nie verstehen. [..] Und nur wenn man diese Allianz liberaler Spielarten als Einheit begreift und die Antithese des Rechtspopulismus dagegensetzt, nur in dieser Gegenüberstellung kann man es verstehen.” (Zitat Heisterhagen)
22. „Make Keynesianism great again“ ist eine gute konkrete Utopie.

Heisterhagens Buch ist erschienen im Dietz-Verlag ^[1]. Hier findet sich auch eine Leseprobe.

Die Zeitschrift “Makroskop, Ach, Europa!” ist nur gedruckt verfügbar und kann bestellt werden über die Makroskop-Homepage ^[2].