Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Das neue GroKo-Kabinett

Große Koalition
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid ist der Weg frei für die GroKo. Jünger und weiblicher sollte das neue Kabinett werden. Das ist teilweise gelungen. Und sonst?

Ein Gastbeitrag von blog1

Foto: Marco Verch

Noch nie zuvor hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Das allzu gern verwendete Argument, dass es doch ausschließlich um die Verantwortung geht, wurde einmal mehr als scheinheilig entlarvt. Der Parteien geht es ausschließlich um die Macht und den Funktionsträgern primär um Posten und Pöstchen, die zu Beginn einer Legislaturperiode vergeben werden.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d.h. über Wahlen werden Abgeordnete in die jeweiligen Parlamente geschickt. In Anbetracht der aufkeimenden rechtsnationalen bis rassistischen politischen Strömungen, die sich in Deutschland mit der AfD sogar als Partei manifestiert haben, ist es bei aller Kritik besser, dass wir jetzt durch eine GroKo regiert werden, die mittlerweile noch 53% des Wählerwillens abbildet. Jamaika kam ja aus welchen Gründen auch immer nicht zustande.

Insofern hätte das Risiko bestanden, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr zugelegt hätte und eine Koalitionsbildung zwischen den im demokratischen Spektrum etablierten Parteien weiter erschwert hätte. Die Überlegungen zu einer Minderheitsregierung sind legitim, hätten aber in der aktuellen Gemengelage dazu geführt, dass die AfD das Zünglein an der Waage gewesen wäre, wenn man unter den anderen Parteien nicht einig gewesen wäre. Weiterlesen

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Ins Aus-Sondiert

Ein Gastbeitrag von blog1

Sondierungsgespräche

Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD sind beendet. Die beiden Wahlverlierer wollen eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die AfD bilden.

Foto: Markus Spiske

Präambel

Donnerstagnacht gingen die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD zu Ende. Fast hatte man den Eindruck, als ob das Ergebnispapier der Sondierungsgespräche bis auf wenige noch zu füllende Stellen bereits fertig war, bevor die Sondierungsgespräche überhaupt begonnen hatten. Zu viel stand für die Verhandlungsführer der beteiligten Parteien auf dem Spiel. Der Macht- bzw. Bedeutungsverlust wiegt oft schwerer als die Verantwortung für das Land. Wichtige Entscheidungen mit einer enormen Tragweite für Deutschland, Europa und die Welt dulden nun mal keinen Aufschub. Insofern waren die versammelten Medien froh, endlich etwas vermelden zu können und zwar die bahnbrechende Erkenntnis, dass die beiden Lager wiederum eine Große Koalition anstreben. Weiterlesen

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Schweigen, Solidarität und Souveränität

Bildschirmshot der Neujahrsansprache 2016

Als ich zum Deutschunterricht in die Blumenstraße, wo die Flüchtlingsfamilien aus Eritrea und aus Syrien wohnen, ging, traf ich ihn, den ehemaligen Fußballkollegen. Seine Frage, wohin des Weges, beantwortete ich: „Ich unterrichte Deutsch für die fremden Familien.“ Da dreht er sich um und ging wortlos weiter. Weiterlesen

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Flüchtlinge und Eindrücke

Quelle: Pro-Asyl / Foto: Wikimedia / Rebecca Harms

In der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskrise ist eins wohl sicher: Es gibt keine kurz- oder auch mittelfristige Lösung, die wir sowohl human als auch demokratisch legitimiert nennen könnten. Gesicherte Fluchtwege, um die schreckliche Balkanroute zu umgehen oder umfassende Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer wird es nicht geben, weil sie der Bevölkerung als nicht vermittelbar erscheinen. Dass Deutschland aktiv mitwirken könnte, die Zahl der Flüchtlinge zu steigern, erscheint nur theoretisch vorstellbar aber angesichts der Widerstände im rechten Lager als unrealistisch. Weiterlesen

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Das Schweigen der Merkel

Bild: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Fotos/15-08-07_Passau.jpg

Am 19.8.15 meldet die SZ auf der Seite 1: „Die Bundesregierung muss ihre Prognose für 2015 nach oben korrigieren. Es wird erwartet, dass womöglich bis zu 750.000 Menschen Asyl beantragen werden.“
Schon am 27.7.15 sagte die Tagesschau unter dem Titel „Fast täglich ein Angriff“, dass vor allem im Osten und im Süden des Landes die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen sich zunehmend in fremdenfeindlicher Gewalt äußere. Weiterlesen

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