Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Das neue GroKo-Kabinett

Große Koalition
Nach dem SPD-Mitgliederentscheid ist der Weg frei für die GroKo. Jünger und weiblicher sollte das neue Kabinett werden. Das ist teilweise gelungen. Und sonst?

Ein Gastbeitrag von blog1

Foto: Marco Verch

Noch nie zuvor hat eine Regierungsbildung so lange gedauert. Das allzu gern verwendete Argument, dass es doch ausschließlich um die Verantwortung geht, wurde einmal mehr als scheinheilig entlarvt. Der Parteien geht es ausschließlich um die Macht und den Funktionsträgern primär um Posten und Pöstchen, die zu Beginn einer Legislaturperiode vergeben werden.

Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d.h. über Wahlen werden Abgeordnete in die jeweiligen Parlamente geschickt. In Anbetracht der aufkeimenden rechtsnationalen bis rassistischen politischen Strömungen, die sich in Deutschland mit der AfD sogar als Partei manifestiert haben, ist es bei aller Kritik besser, dass wir jetzt durch eine GroKo regiert werden, die mittlerweile noch 53% des Wählerwillens abbildet. Jamaika kam ja aus welchen Gründen auch immer nicht zustande.

Insofern hätte das Risiko bestanden, dass bei Neuwahlen die AfD noch mehr zugelegt hätte und eine Koalitionsbildung zwischen den im demokratischen Spektrum etablierten Parteien weiter erschwert hätte. Die Überlegungen zu einer Minderheitsregierung sind legitim, hätten aber in der aktuellen Gemengelage dazu geführt, dass die AfD das Zünglein an der Waage gewesen wäre, wenn man unter den anderen Parteien nicht einig gewesen wäre. Weiterlesen

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SPD – Oh Jemine

SPD Parteitag Dezember 2017

Ein Gastbeitrag von blog1

Regierungsbildung

Chaostage bei der SPD. Die SPD befindet sich in ihrer schwersten Krise seit ihrer Gründung. Eine Zustandsbeschreibung.

Die Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen verliefen inhaltlich wie erwartet. Das Sondierungspapier war die Blaupause für den Koalitionsvertrag. Die im Bundesparteitag der SPD im Januar aufgestellten Forderungen im Hinblick auf Nachverhandlungen wurden maximal zu 1/6 erfüllt. In der Flüchtlings- und Migrationspolitik wurden vor allem die Positionen der CSU bestätigt, sieht man von den Regelungen, dass 12.000 Familienangehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz pro Jahr nachziehen können, einmal ab. Bei der Bürgerversicherung hat sich die Union in vollem Umfang durchgesetzt. Bliebe da noch das Thema sachgrundlose Befristung. Hier kann man von einem Teilerfolg der SPD sprechen, weil die so genannten Kettenverträge, die vor allem im öffentlichen Dienst Gang und Gebe sind, in Zukunft nicht mehr möglich sein werden. Das ist also die inhaltliche Bilanz des Koalitionsvertrages, die Kevin Kühnert, Meinungsführer der NoGroKo-Bewegung, richtig beschrieben hat. Es sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht. Weiterlesen

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Der ewige Schäuble

Foto: oaø

Ich gebe zu, dass bei mir eine Negativliste von deutschen Politikern von Wolfgang Schäuble angeführt würde.

Unser Finanzminister ist für mich DER Protagonist einer harten, engstirnigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der sich auch nicht durch Fakten vom Scheitern seiner Politik (siehe Griechenland, Portugal) beeindrucken lässt.

Jeder halbwegs intelligente Volkswirtschaftler müsste ihm doch erzählen können, dass seine Austeritätspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was er offensichtlich als seine Ziele darstellt. Weiterlesen

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Jemen – der vergessene Krieg

Zerstörungen an der Al-Anfal-Schule in Sanaa nach einem Luftangriff vom 20. April 2015

Nachdem das alles beherrschende Thema derzeit wohl Syrien und der Irak ist mit dem Flüchtlingsthema und den jüngsten Terroranschlägen, geraten zwangsläufig andere Krisenherde in der Medienwelt ins Hintertreffen.
Durch Zufall bin ich auf einen Artikel auf Spiegel online gestoßen, der die skrupellose Art beschreibt, wie das saudische Regime den Krieg im Jemen mithilfe von fremden Söldnern und jeder Menge Geld betreibt.

Da schickt der Sudan (dessen Armeechef und Diktator Umar al-Baschir vom internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht wird) 1000 Soldaten in den Jemen und erhält dafür 1 Mrd. $, die die Folgen der Wirtschaftssanktionen unterlaufen, die gegen den Sudan verhängt wurden. Auch Mauretanien und der Senegal haben keine Skrupel, ihre Soldaten in einem Krieg einzusetzen, solange man dafür Geld bekommt. Saudi-Arabien hat auch 800 kolumbianische Ex-Soldaten als Söldner gegen einen Lohn von 1000 $ pro Woche verpflichtet.

Da fällt es nicht ins Gewicht, dass in dem ohnehin ärmsten arabischen Land ca. 6 Mio Menschen vom Hungertod bedroht sind, dass ca. 80 % der Waren importiert werden müssen und offensichtlich im Hafen von Aden kaum mehr Waren ankommen. Weiterlesen

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Verfassungsschutz überwacht Blogs

Juhuuh, wir haben einen Leser!

Dann schreibe ich auch mal gleich etwas, damit uns der Leser nicht abspringt! Hoffentlich ist dieser Leser nicht auch auf einem Auge blind, wie die Leute vom ZDF. :-)

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: “Es herrscht ein Wettbewerb an Meinungen, wie die Situation in der Ukraine einzuordnen ist. Allerdings beschäftigen wir uns erst mit dem Phänomen, wenn wir den Eindruck haben, dass ein ausländischer Dienst versucht, Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland zu nehmen.”

Dumm gelaufen! Die nehmen uns nicht ernst, weil wir nicht aus dem Ausland sind? Wieso haben sie dann trotzdem Politiker von Die Linke überwacht? Die sind doch schon lange nicht mehr – wenn überhaupt – aus dem Ausland.
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