frei nach dem Buch „Die Vorsorgelüge“ von Holger Balodis und Dagmar Hühne
Wie schafft man es, ein funktionierendes System wie die gesetzliche Rentenversicherung binnen eines Jahrzehnts kaputt zu machen ? Weiterlesen
„Wo bleibt die Demokratie?“ So fragt Heribert Prantl in der SZ in seiner Rezension des Buches von Thilo Bode, Die Freihandelslüge.
Es ist die größte Bürgerinitiative aller Zeiten, mittlerweile gehören ihr in ganz Europa über 2,3 Mio Bürger an. Aber es geht eben auch um wohl eins der größten Projekte des Kapitalismus. Von TTIP (Transatlantic Trade and Investor Partnership) werden 800 Mio Menschen in den USA und in der EU betroffen sein. Um was geht es dabei eigentlich? Ja, es geht um alles und das ist kaum übertrieben. Fast sämtliche Lebensbereiche und Politikfelder werden von TTIP tangiert:
Umweltschutz, Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen,
Energieversorgung, Kommunale Dienstleistungen, Lebensmittelrecht, Umgang
mit Chemikalien, Verpackungen, Patent- und Datenschutz, Regulierung der
Finanzmärkte, Justizwesen, Tierschutz, Bodenschutz, Klimaschutz, Zulassung
von Medikamenten, Kultur, Bücher, Theater-Subventionen, Sparkassen und
Raiffeisenbanken, Fracking, Wasserversorgung
Im ersten Beitrag über Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ist herausgestellt worden, welch wesentlicher Bestandteil der Sozialstaat in einer modernen und entwickelten Gesellschaft darstellt, um durch ein effizientes Steuersystem die notwendigen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu finanzieren.
Kapitel 14 in Piketty’s Buch ist überschrieben mit „Die progressive Einkommensteuer überdenken“. Weiterlesen
Foto: blu-news.org
Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!
Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).
Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.
Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.
Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.
Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden: Weiterlesen
Foto: Attac München
Wir dokumentieren die heutige Pressemitteilung von ATTAC München:
Mit dem Slogan “Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen” machte Attac am frühen Morgen des 3. Juli 2015 an einer Münchner Verkehrsbrücke (Hackerbrücke) auf die Bedeutung des griechischen Referendums vom 5. Juli 2015 aufmerksam.
Attac meint: Gegen eine europäische, insbesondere von der deutschen Bundesregierung betriebene Politik, die für die Bevölkerung Griechenlands drastische und lebensbedrohende Verelendung zur Folge hat, ist nicht nur europaweiter Widerstand notwendig. Einzutreten für ein demokratisches Europa der Gerechtigkeit und Soliarität heißt auch, dass die Profiteure dieser Politik zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Referendum in Griechenland kann deshalb auch in dieser Hinsicht zu einem deutlichen Signal werden für ganz Europa. Weiterlesen