“Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen”

Foto: Attac München

Wir dokumentieren die heutige Pressemitteilung von ATTAC München:

Mit dem Slogan “Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen” machte Attac am frühen Morgen des 3. Juli 2015 an einer Münchner Verkehrsbrücke (Hackerbrücke) auf die Bedeutung des griechischen Referendums vom 5. Juli 2015 aufmerksam.
Attac meint: Gegen eine europäische, insbesondere von der deutschen Bundesregierung betriebene Politik, die für die Bevölkerung Griechenlands drastische und lebensbedrohende Verelendung zur Folge hat, ist nicht nur europaweiter Widerstand notwendig. Einzutreten für ein demokratisches Europa der Gerechtigkeit und Soliarität heißt auch, dass die Profiteure dieser Politik zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Referendum in Griechenland kann deshalb auch in dieser Hinsicht zu einem deutlichen Signal werden für ganz Europa.
Wir sagen JA zu einer Demokratie von unten und zu einem Europa, in dem solidarische Verantwortung der wirtschaftlich Starken unabdingbare Voraussetzung ist für sozialen Frieden für alle Menschen, die hier leben wollen.

München, 3.07.2015

Kontakt für Rückfragen:
Bernd Michl, Attac München

Und hier nochmals der Hinweis auf die Resolution Nein zur Sparpolitik ! Ja zur Demokratie !, die europaweit auf der Webseite Alter Summit unterschrieben werden kann.

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3 Gedanken zu „“Nein zur Verarmungspolitik – Profiteure sollen zahlen, nicht die Griechen”“

  1. Ernst Burger

    Attac hat ja so recht – aber: warum zieht Syriza die Reichen dann nicht schon längst zur Verantwortung und langt in ihren Geldbeutel ? Über 70 Milliarden Euro Steuerschulden sollen ausstehen. Die Wohlhabenden haben ihr Geld längst aus dem Land gebracht. Auch Syriza will oder kann da anscheinend nichts unternehmen.
    Drum sind solche Forderungen ebenso richtig wie schlicht und wohlfeil (und unsere üblichen Solidaritäsreflexe auslösend): Proklamationen in diesem Sinn nutzen gar nichts, sind ganz nett. Solange die Griechen nicht ihre Verwaltung in Ordnung bringen und steuertechnisch durchgreifen, müssen sie immer weiter um Hilfskredite betteln und sich Geld leihen und damit ihre Schulden erhöhen und dann dreht sich das Ganze im Kreis. Wieso erinnert mich das zunehmend an den Begriff des “failed state” ?

  2. Andreas Schlutter

    Zur Besteuerung der Reichen zitiert FaktenCheck:Hellas die Süddeutsche Zeitung:

    “Im Februar 2014 schlug die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihrem griechischen Kollegen vor, unversteuerte Gelder griechischer Bürger in der Schweiz zu suchen und nach Athen zu überweisen.

    Dann passierte lange nichts.”

    Und schreibt dann weiter:

    “Die konservative Regierung unter Samaras habe „die Gespräche [mit der Schweiz] nicht weiter verfolgt.“

    Jetzt, im März 2015, habe sich die neue griechische Regierung gemeldet, um „die Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen wieder aufzunehmen“ und darüber zu verhandeln „wie die in der Schweiz gelagerten Vermögen nach Griechenland kommen könnten.“

    Der Schwarze Peter liegt also auch hier bei der Vorgänger-Regierung in Athen, mit der doch Merkel, Hollande, Juncker und Schäuble ausgesprochen zufrieden waren. Vor allem läge es an der EU und allen Industriestaaten, grundsätzlich gegen Steueroasen vorzugehen. Und diese Oasen liegen ja nicht in Griechenland und sind keine griechischen Inseln, sondern sind EU-Staaten wie Luxemburg und Irland oder Inseln, die zu Großbritannien zählen, aber Sonderstatus haben – eben den von Steuerparadiesen, was ja für die normale Bevölkerung, die entsprechend mehr Steuern zahlen muss, heißt, Steuerhöllen. (Allein die folgenden Inseln gelten als Steueroasen und sind britisches Überseegebiet oder britischer Kronbesitz: Bermudas, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Gibraltar, Montserrat, Turksinseln, Caicosinseln, Jersey, Guernsey und Isle of Man.)”

    Harald Schumann hat in seinem Film “Macht ohne Kontrolle – Die Troika” ausführlich dargelegt, wie minutiös diese in den Jahren ab 2010 der jeweilige griechischen Regierung (ähnlich übrigens auch in Portugal und Irland) vorgeschrieben haben, welche Maßnahmen umzusetzen sind und welche nicht akzeptiert werden.

    Und im Beitrag “Die Fehler der Troika” schreibt Schumann:

    “Bis Frühjahr 2013 war der öffentliche Dienst von fast einer Million auf gut 700 000 Angestellte geschrumpft, weil frei werdende Stellen nicht mehr besetzt und befristete Verträge nicht verlängert wurden. „Wir schafften das vereinbarte Ziel ohne Massenentlassung“, freute sich Manitakis, und das wurde sein Problem. Denn die Troika forderte, weitere 15000 Staatsdiener zu feuern, davon 4000 sofort. Treibende Kraft war der Däne Poul Thomsen, Leiter der Delegation des IWF, bei dem er seit 33 Jahren krisensicher beschäftigt ist. „Thomsen wollte Angst verbreiten, damit die anderen mehr arbeiten. Er wollte Unterwerfung und Bestrafung“, ärgert sich Manitakis noch heute. Er dagegen hatte mit den eigens entsandten Fachleuten aus den anderen Eurostaaten, der „Task Force“, eine tatsächliche Verwaltungsreform gestartet. Alle Posten sollten nur noch nach Leistung besetzt werden. Die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten belohnt werden, und das nach individueller Überprüfung. So hatten es ihm die Experten aus Frankreich und Deutschland geraten, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. „Ich wollte nach Recht und Gesetz vorgehen, darum bat ich um sechs Monate mehr Zeit“, erzählt Manitakis.

    Doch die bekam er nicht. Stattdessen drohte Thomsen mit Kreditsperre. Das Geld werde nicht überwiesen, wenn keine Entlassungsliste vorläge. „Er hat mich einfach erpresst, immer wieder“, erzählt Manitakis – und letztlich mit Erfolg.

    Um Thomsens Forderung zu erfüllen, schloss die Regierung Anfang Juni 2013 den öffentlichen Rundfunk und setzte 2656 Angestellte auf die Straße, illegal, wie der Oberste Gerichtshof feststellte. Weitere Massenentlassungen von Lehrern, Ärzten und Schulinspektoren folgten. „Das sabotierte unsere ganze Arbeit, die Falschen wurden entlassen, das Projekt war tot“, erinnert sich Manitakis, der daraufhin selbst kündigte. Die verhinderte Verwaltungsreform wird heute weiterhin von den Gläubigern eingefordert.”

    Warum also ist in den fünf Jahren vor SYRIZA bei dem Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung nichts passiert? Die Verantwortung liegt hier ja nicht bei den “unfähigen” Griechen allein, sondern wurde offenbar akzeptiert, weil Griechenland sich dem Austeritäts-Diktat gebeugt hat.

    Und ist es dann nicht zynisch, wenn “die Institutionen”, wie die Troika jetzt heißt, wenn Merkel, Schäuble und Co. und die deutsche Presse schon kurz nach den Wahlen begonnen haben, das der neuen Regierung vorzuwerfen?

    1. Andreas Schlutter

      kurze Ergänzung noch: in den Hinweisen des Tages vom 25. Juni schreibt Wolfgang Lieb in einem Kommentar zu einem Artikel von Thomas Mayer in “der Standard”

      “Dass von den Gläubigern die Steuer auf Unternehmensgewinne über 500.000, dass die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 26 auf 29 % abgelehnt und dass auf der anderen Seiten eine Null-Defizit-Klausel für Pensionsversicherungen festgeschrieben werden soll, sind konkrete Belege dafür, dass es vor allem darum geht, die Vermögenden zu schonen und die Ärmeren bluten zu lassen.”

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