Foto: blu-news.org

Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!

Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).

Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.

Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.

Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden:

1 Freihandelsabkommen TTIP
Es müssen die Punkte der sog. „Roten Linie“ gelten, die in einem Papier des Parteikonvents vom 20.9.2014 festgelegt sind, u.a. dürfen bestehende Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährdet, müssen die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen umgesetzt und dürfen private Schiedsgerichte, die die demokratischen staatlichen Institutionen aushebeln, nicht eingeführt werden.

2 Streikrecht
Das geplante Tarifeinheitsgesetz wird faktisch das Streikrecht aushöhlen. Obwohl anzunehmen ist, dass es vom Verfassungsgericht wegen der Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit gekippt werden wird, darf es die SPD nicht zulassen, dass ein von ihr geführtes Ministerium eine weitgehende Beschneidung von Arbeitnehmerrechten initiiert.

3 Friedenspolitik
Hat die SPD das Projekt einer europäischen Friedensordnung bereits aufgegeben? Ist das Auftreten des Westens gegenüber Russland (Vorrücken der Nato nach Osten, Raketenschild in Polen und Tschechien) wirklich alternativlos? Ich vermisse auch nur den Hauch einer Friedenspolitik, wie sie Willy Brandt praktiziert hat.

4 Flüchtlingspolitik
Wann endlich stößt die SPD angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen, die unseren Schutz verdienen, die Debatte über die eigentlichen Ursachen (Kriege, Handelsbeziehungen, Korruption, Ausbeutung von Rohstoffen, Klimawandel) an?
Die Parteien sind doch nach wie vor verantwortlich für die politische Willensbildung! Es darf nicht sein, dass wir die Spirale der Gewalt fortsetzen und die Bombardierung von Schlauchbootfabriken in Libyen planen.

5 Agrarwende
Wie lange müssen wir uns noch ansehen, dass in der Massentierhaltung Tierquälerei stattfindet, dass die Tiere Antibiotika bekommen, um ihr Leiden zu verringern, dass dieser Fleischverzehr uns resistent gegenüber Antibiotika macht, dass die Beschäftigten in diesem agrarischen Industriezweig den Status von Sklaven haben? Die SPD muss sich an die Spitze der Bewegung, die die Agrarwende fordert, stellen!

6 Energiewende
Wie lange wollen wir z.B. noch an Kohlekraftwerken oder an der Umweltverwüstung im Braunkohletagebau festhalten? Wann wird endlich der Schalter für die erneuerbaren Energien so umgelegt, dass nicht die Großkonzerne und deren Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern die dezentrale Erzeugung vorangetrieben wird?
Es kann nicht richtig sein, dass die großen Energiekonzerne im Sinne einer „Bad Bank“ eine „Bad Company“ einrichten, in die sie ihre alten Atommeiler einschließlich der teuren Abbau- und Entsorgungsverpflichtungen verlagern, diese dann pleite gehen lassen und die Kosten dem Steuerzahler aufbürden.
Für ein Moratorium des Braunkohlebergbaus muss die SPD ein Konzept erstellen einschließlich der erforderlichen Maßnahmen, den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern.

7 Schwarze Null
Haushaltspolitisch ist die sog. Schwarze Null eine Katastrophe für die kommende Generation. Unsere Infrastruktur- und Bildungsausgaben sind viel zu gering! Wir vererben eben nicht nur Schulden sondern auch die zugehörigen Vermögen. Neben jeder Schuldenuhr tickt auch eine Vermögensuhr!
Und was wir wirklich vererben können, das sind gute Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken! Wenn wir dagegen nicht genügend investieren, vererben wir stattdessen einen stetig steigenden Sanierungsbedarf, und es wird auf Grund der zunehmenden Schäden an der Substanz mit jedem Jahr teurer, die einzelnen Objekte zu sanieren. Es droht das Vererben von Ruinen.

8 Privatisierungen / ÖPP
Die SPD muss jede weitere Privatisierung von Gütern der Daseinsvorsorge (Verkehr, Bildung, Innere Sicherheit, Strom, Wasser, Gesundheit)  ablehnen. Oder ist es einfacher, hier privates Kapital zu gewinnen als höhere Steuern (auf Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge) zu fordern? Dabei gibt es doch unendlich viele Beispiele, dass diese Privatisierungen zu teuer sind, Bürgerrechte beschränken und deswegen geheim gehalten werden!
Die Vorschläge der Fratzscher-Kommission, den Investoren ihre Renditen zu garantieren, laufen darauf hinaus, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren.

9 Waffenexporte
Ist es nicht wirklich an der Zeit, unsere Waffenexporte – wir sind drittgrößter Exporteur – zu überdenken? Wir haben die Rebellen in Syrien unterstützt, und jetzt wenden sie als IS ihre (also unsere) Waffen gegen uns! Welcher Irrsinn tut sich in dieser Politik wirklich auf?
Auch hier bedarf es politischer und struktureller Maßnahmen, um die Reduzierung unserer Waffenexporte arbeitsmarktpolitisch abzufedern.

10 Vorratsdatenspeicherung
Die Grenzen der Vorratsdatenspeicherung haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof eindeutig definiert. Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen! „Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Einwohnerschaft unter Generalverdacht gestellt.“ (Zitat: SZ) Siehe dazu auch den Aufruf der Jusos.

11 Datenschutz
Die Aktivitäten der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA, unterstützt vom deutschen Geheimdienst BND, zeigen, neben dem politischen Aufsichtsversagen im Kanzleramt, dass bürgerliche Grundrechte auf dem Spiel stehen.
Die SPD muss das Thema Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung wieder auf die politische Agenda setzen – auch und gerade in Zeiten der industriellen digitalen Revolution.

12 Altersarmut
Lohnentwicklungen, die der Produktivitätssteigerung nicht folgen, verstärken die Ungleichheit. Immer mehr Löhne, sowohl im Niedriglohnsektor als auch Mindestlöhne, bleiben auf einem Niveau, das eine angemessene Rente nicht gestattet. Steigende Altersarmut wird die Folge sein. Rentensteigerungen müssen zumindest die Inflationsrate ausgleichen.

13 Wahlbeteiligung
Was tut die SPD wirklich gegen die sinkende Wahlbeteiligung, die bei Landtagswahlen gerade noch 50% erreicht. Und viele Wahlanalysen bescheinigen der SPD, dass sie am meisten ehemalige Wähler an Nicht-Wähler verliert. Forderungen nach Änderungen im formalen Wahlsystem zeigen, dass die wirklichen Ursachen, die auch im Wahlverhalten ein großes soziales Gefälle widerspiegeln, nicht verstanden werden (wollen).

14 Ungleichheit
Regelmäßig erfahren wir, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, die nicht nur ungerecht ist sondern auch wirtschaftliche Uneffektivität hervorruft, steigt und in Deutschland noch mehr steigt als in Europa. Unser Steuern- und Abgabensystem, das in Wirklichkeit regressiv (Beitragsbemessungsgrenzen, Mehrwertsteuer) ist, müsste daher stärker progressiv ausgerichtet werden.
Die SPD muss ein Konzept entwerfen, wie eine effektive Besteuerung von internationalen Konzernen sichergestellt wird.

15 Drohnenkrieg
Wissen wir und wollen wir, dass die USA einen ständigen Drohnenkrieg auch mit unserer militärisch-logistischen Unterstützung gegen Personen führt, die die USA-Regierung verdächtigt, dem Land Schaden zuzufügen und dabei ständig unzählige zivile Opfer in Kauf nimmt?

16 Arbeitszeit
Wir haben in Deutschland jährliche Produktivitätssteigerungen von ca 1%. Die auch nur teilweise Weitergabe dieser Vorteile an die Arbeitnehmer ermöglicht eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Diese muss wieder Ziel der SPD werden, denn auch dadurch wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht.

17 Hartz IV
Traut sich die SPD wirklich nicht mehr, über Hartz IV, die ungenügende Höhe des Regelsatzes und die unsäglichen Sanktionen, die in vielen Fällen wiederum zu einer Reduzierung des Regelsatzes führen, nachzudenken? Auch hier wird demnächst das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen haben, ob bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II nicht das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt ist?
Die heutigen Sätze, die ausgeübten Sanktionen und der nicht ausreichende Mindestlohn führen geradeaus in die Altersarmut.

18 Ausgaben für Bildung
Tut der Bund genug, um die Gemeinden beim Ausbau der Kitas und der Anstellung von gut ausgebildeten (und bezahlten) Kindergärtner_innen zu unterstützen? Ziel sozialdemokratischer Politik sollten kostenfreie Kitas sein. Vorbild muss das Bundesland Rheinland-Pfalz sein, wo die Kitas kostenfrei sind und Studiengebühren nie erhoben wurden.

19 Familienpolitik
Wann nehmen wir endlich Abstand vom Ehegattensplitting und wandeln es um in ein Familiensplitting? Ein Ehepaar ohne Kinder ist keine Familie – und nur die sollte staatlich gefördert werden.

20 Europapolitik
Die SPD hat die von EU, EZB und IWF betriebene Austeritätspolitik für die südeuropäischen Staaten unterstützt. Davon muss sie Abstand nehmen und für ein wirksames Stabilitäts- und Wachstumsprogramm in Südeuropa eintreten.
Die SPD muss einsehen, dass die Austeritätspolitik kontraproduktiv war, sie hat die (relative) Schuldenlast der betroffenen Staaten erhöht, die soziale Situation dramatisch verschlechtert, einer ganzen Generation junger Menschen die Perspektive genommen.

21 Deutschlands Exporte
Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt jährlich ca 200 Mrd €. Dieser Saldo bedeutet Schulden für unsere Handelspartner. Ein angemessener Mindestlohn, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit (z.B. bei der Leiharbeit), Lohnsteigerungen entsprechend der Produktivitäten, Wachstum finanziert durch höhere Staatsausgaben für die Infrastruktur würden auch unsere Importe erhöhen und den Außenhandelssaldo verringern.
Karl Schiller hätte schon lange festgestellt, dass entsprechend des damals definierten volkswirtschaftlichen Gleichgewichts (magisches Viereck: Preisstabilität, Wachstum, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht) Deutschland durch die hohen Exportüberschüsse ständig dagegen verstößt.

22 Bürgerversicherung
Haben wir das Projekt der Bürgerversicherung, d.h. alle Einkunftsarten (Löhne, Zinsen, Dividenden) leisten prozentual ihre Beiträge zu den verschiedenen Versicherungen, ohne Beitragsbemessungsgrenze schon abgeschrieben?

23 Familienförderung
Deutschland rangiert weiterhin in der Geburtenstatistik weit hinten. Aber wir haben ein Flickwerk an familienpolitischen Leistungen geschaffen, die sich völlig widersprechen: „hier das Betreuungsgeld, dort der Kita-Ausbau; hier das Elterngeld und die 32-Stunden-Woche, dort das Festhalten am Ehegattensplitting“. (SZ vom 13./14.6. 2015, S. 26)
Dabei hat sich der Kita-Ausbau als ein wirklicher Treiber der Geburtenrate erwiesen. Ist es nicht an der Zeit, einen Neuaufwurf der familienpolitischen Konzeption zu entwerfen?

Fazit
Wer nur wenigen dieser Punkte zustimmt, kommt zu der Erkenntnis, dass sie in einer großen Koalition nicht umgesetzt werden können und dass die sozialpolitischen Themen (Ungleichheit, Altersarmut, Hartz IV) der wirkliche Auslöser für die mangelnde Wahlbeteiligung und die 25% – Chance für die SPD, die mal 45% hatte, sind.

Mit dem Namen der SPD verbindet sich mittlerweile der Sozialabbau durch die Agenda 2010, das gesunkene Rentenniveau und die Rente mit 67 – ohne Ausgleich für diejenigen, die das Rentenalter gar nicht gesund erreichen können.

Die aktuell beschlossenen Gesetze zur Tarifeinheit und zur Vorratsdatenspeicherung, die von SPD-Ministern eingebracht wurden, werden möglicherweise vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.

Entsetzt bin ich besonders über die Art und Weise, welcher Druck (Einfluss auf die persönliche Karriere, finanzielle Zuwendungen an die Ortsvereine) unlängst auf die Delegierten des kleinen Parteitags zur Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung ausgeübt wurde.

Ich möchte den Parteivorsitzenden zudem an seine Worte in der Rede auf dem SPD-Parteitag am 14.11.2013 zum Eintritt in die Große Koalition erinnern:

“Und noch etwas gilt nach diesem Mitgliedervotum: Wenn wir dann in eine Regierung gehen sollten, dann darf die Partei, unsere Basis in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden danach ihre Rolle nicht wieder verlieren. Nur weil wir in einer Regierung sind, dürfen wir die Partei nicht wieder zum reinen Erfüllungsgehilfen der Regierungsarbeit verkommen lassen. Mitgliederbeteiligung, offene Diskussionen und auch das Einfordern eines klaren sozialdemokratischen Profils im Regierungshandeln entlang unserer Ziele bleibt auch in einer Regierungsbeteiligung die alltägliche Aufgabe der SPD-Parteiorganisation. Oder zugespitzt: Die eigentliche Bewährungsprobe für das Projekt „Innerparteiliche Demokratie wagen “ kommt erst in der Regierungsverantwortung. Nur wenn wir dann auch in schwierigen Situationen, wie sie immer in Regierungen zustande kommen, weiterhin auf Beteiligung und offene Diskussion setzen und nicht in alle Basta-Zeiten zurückfallen, werden wir das glaubhaft einlösen, was wir uns jetzt in Oppositionszeiten immer wieder in die Hand versprechen.“

Welche SPD-affinen Themen können überhaupt noch in der 2. Hälfte dieser Legislaturperiode angegangen werden?

Es ist an der Zeit, sich im Sinne der oben aufgeführten Themen neu zu positionieren und aufzustellen!

Die SPD-Basis steht nicht mehr zur Großen Koalition!

Mit freundschaftlichem Gruß!
Ludger Elmer
(Delegierter des Ortsverein Weichs für den Unterbezirk Dachau)

Bildquelle: blu-news.org / CC BY-SA 2.0

Drucken