Schlagwort-Archive: Flüchtlinge

Hegemonialmacht Deutschland

Realsatire

Die Regierung Merkel demonstriert in Europa ihre Vormachtstellung. Finanzminister Schäuble hat mit Griechenland ein Exempel statuiert und Kanzlerin Merkel lässt ihn gewähren.

Ein Gastbeitrag von blog1

Im Bundeskanzleramt treffen sich die Parteispitzen der CDU zu ihrer regelmäßigen wöchentlichen Sitzung unter strengster Geheimhaltung natürlich. Mit von der Partie sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Fraktionschef Volker Kauder sowie der Generalsekretär Peter Tauber. Aus der Agenda stehen heute Griechenland, TTIP, Mitgliederwerbung und die Flüchtlingsproblematik.

Merkel: Also, Wolfgang, wie Du das gestern in der Sendung „Was nun Herr Schäuble“ wieder hingekriegt hast, allerhöchste Hochachtung von mir, mein lieber Wolfgang. Weiterlesen →

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

Ein Gastbeitrag von Elke Zetl

Kos

Foto: Pro Asyl

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage (*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen.“

Druck wurde von der EU, insbesondere von der deutschen Regierung, in den letzten Monaten wirklich genug auf die griechische Regierung ausgeübt. Vermutlich merkt diese Regierung gar nicht mehr, wenn jetzt noch ein bisschen mehr Druck wegen der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird. Gibt man bei Google „Druck auf griechische Regierung“ ein, dann wird sofort klar, wie zynisch Roths Äußerung hier wirken muss. Fügt man noch „Schäuble“ bei der Suche ein, wird es für die Griechen noch bedrückender (*2). Ach ja, und Roth versäumte auch nicht, den schwarzen Peter bei den Griechen zu lassen “und wenn es eine Infrastruktur gibt, müssen wir da ansetzen und helfen.“ Klar doch, die müssen schließlich erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Hilfe bekommen.

In anderen Medien wird geschrieben (*3), Roth appelliere an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu kümmern. “Die Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen”, sagte die Grünen-Politikerin. Die griechische Regierung müsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa müsse helfen.“ Und am 10.8.15 war auf Spiegel-Online zu lesen (*4), es sei eine “Schande”, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde. Da hat Frau Roth völlig Recht, allerdings bin ich auch der Meinung, dass die EU noch beweisen muss, dass sie den Friedensnobelpreis verdient hat (ebenso wie Obama), eigentlich ist das Prozedere doch umgekehrt, dachte ich…
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Der fruchtbare Halbmond und der westliche Irrsinn

Ungefähre Abgrenzung des Fruchtbaren Halbmondes

Das was in Syrien heute stattfindet, das ist kein Bürgerkrieg und das ist auch kein Religionskrieg, es ist ein Stellvertreterkrieg. So sagt es Karin Leukefeld, die seit 15 Jahren als freie Journalistin für Tages- und Wochenzeitungen sowie dem ARD Hörfunk aus dem Nahen und Mittleren Osten berichtet.

Karin Leukefeld trägt an diesem Abend im schönen Rathaussaal in Pfaffenhofen an der Ilm vor. Eingeladen hat sie der Verein „Freundschaft mit Valjevo“. Weiterlesen →

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Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD

Foto: blu-news.org

Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!

Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).

Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.

Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.

Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden: Weiterlesen →

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Skandal! Flüchtlinge haben Handys

„So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen. Die laufen ja alle mit Handys herum.“ Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort.

Foto: Sascha Kohlmann

Von Oliver Hofmann

Es gibt Momente, da muss ich stark mit mir kämpfen, um nicht aus meiner Hose zu hüpfen. Gerade wenn es um Vorurteile und Ungerechtigkeiten geht, habe ich nicht immer die nötige Distanz, um ruhig zu bleiben. So auch neulich, als ich ein Gespräch mitverfolgen musste, bei dem sich die anwesenden Herren über die Flüchtlinge unterhielten, die im Moment ihr vorläufiges Lager in der Lüneburger Heide bezogen haben.

„So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen“, hörte ich einen der Herren sagen. Ich wurde hellhörig und lauschte sehr aufmerksam der Begründung zu dieser These. „Die laufen ja alle mit Handys herum.“ Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort. „Ein Handy ist also für dich ein Symbol des Wohlstandes?“, wollte ich wissen. Er nickte und ich sah den Blick in seinem Gesicht, der fragte, warum ich mich jetzt in diese Unterhaltung einmischte. „Aha“, beantwortete ich sein Nicken und wandte mich ab. „Natürlich hat ein Handy mit Wohlstand zu tun“, rief er zu mir rüber. „Schließlich kann sich ja nicht jeder ein Handy leisten.“ Ich merkte, wie die Zornesröte in mir aufstieg und ich drehte mich erneut zu dem Stammtischpolitiker mit seinem populistischen Halbwissen. Weiterlesen →

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