Ein Gastbeitrag von Elke Zetl

Foto: Pro Asyl

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage (*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen.“

Druck wurde von der EU, insbesondere von der deutschen Regierung, in den letzten Monaten wirklich genug auf die griechische Regierung ausgeübt. Vermutlich merkt diese Regierung gar nicht mehr, wenn jetzt noch ein bisschen mehr Druck wegen der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird. Gibt man bei Google „Druck auf griechische Regierung“ ein, dann wird sofort klar, wie zynisch Roths Äußerung hier wirken muss. Fügt man noch „Schäuble“ bei der Suche ein, wird es für die Griechen noch bedrückender (*2). Ach ja, und Roth versäumte auch nicht, den schwarzen Peter bei den Griechen zu lassen “und wenn es eine Infrastruktur gibt, müssen wir da ansetzen und helfen.“ Klar doch, die müssen schließlich erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Hilfe bekommen.

In anderen Medien wird geschrieben (*3), Roth appelliere an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu kümmern. “Die Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen”, sagte die Grünen-Politikerin. Die griechische Regierung müsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa müsse helfen.“ Und am 10.8.15 war auf Spiegel-Online zu lesen (*4), es sei eine “Schande”, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde. Da hat Frau Roth völlig Recht, allerdings bin ich auch der Meinung, dass die EU noch beweisen muss, dass sie den Friedensnobelpreis verdient hat (ebenso wie Obama), eigentlich ist das Prozedere doch umgekehrt, dachte ich…

Als deutsche Politikerin und ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Kabinett Schröder II sollte Roth sich direkt an ihre eigene Regierung wenden und diese zur sofortigen Hilfe auffordern. Wissen wir doch, dass Deutschland sich das durchaus leisten kann (5*) “selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert“. Und auch der schwungvolle Waffenexport von 2010 hat nur vordergründig etwas mit der unsinnigerweise gelobten Exportstärke Deutschlands zu tun (*6)

Besonders ärgerlich finde ich, dass Frau Roth ihre berechtigte Empörung wie eine zeitgemäße Erkenntnis präsentiert. Dabei kündigte sich das Drama schon seit Monaten, wenn nicht gar Jahren(*7), an. Bereits im Juni 2015 sagte Elias Sifakis, stellvertretender Bürgermeister auf Kos (*8) „unsere Verwaltung hier auf Kos bekommt keinen Cent aus Europa. Wir versuchen aus eigener Kraft zu helfen”.

Und just am 14.8.15 entdeckt N-TV (*9) die „Beschämende Lage in Griechenland“, man protzt mit 2,4 Milliarden EU-Hilfen, kennt sogar die „Hauptprofiteure“: „Italien mit 558 Millionen Euro, Spanien mit 521,8 Millionen Euro und Griechenland mit mehr als 470 Millionen Euro.“ Hat sich in der Redaktion mal jemand gefragt, wie sich die „profitierende“ Bevölkerung fühlt, die täglich traumatisierten Menschen und mehrfach vergewaltigten Frauen zu helfen versucht. Ich kenne Süditaliener, die haben aufrichtiges Mitleid mit den „angespülten“ Flüchtlingen und eine riesige Wut auf die „meeresfernen“ Länder (auch Deutschland!), die sich mit ein paar Geldüberweisungen aus der Verantwortung stehlen.

Wir erfahren auch (*10): „Die Gelder werden für den Zeitraum bis 2020 gewährt und stammen aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF). Insgesamt stehen aus den beiden Fonds bis 2020 rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung.“ Sehe ich das richtig, dass die EU fest damit rechnet, dass es auf jeden Fall bis 2020 weitere Flüchtlingsströme gibt. Auch wenn Deutschland vermutlich Waffen für mehrere Kriegsjahre exportiert hat, wird doch ständig erzählt, dass für den Frieden gekämpft wird. Wie viele Jahre dauert eigentlich so ein Kampf für den Frieden? Und folgt daraus auch, dass bis Ende 2020 keine Flüchtlinge mehr aus- und abgewiesen werden, weil man offenbar in der EU davon ausgeht, dass sich die Lage bis 2020 nicht verbessert. Und man müsste auch damit rechnen, dass die Zurückgeschickten dann wieder kommen (theoretisch, praktisch haben sie vermutlich kein Geld mehr…)

Claudia Roth findet es richtigerweise schlimm, wie auf Kos gewaltsam gegen Flüchtlinge vorgegangen wird. Schön, dass es in Deutschland besser läuft, abgesehen von ein paar Angriffen auf Asylbewerberheime (*11), dem Zündeln in der Scheune von Nazigegnern (*12), einer vereinzelten Morddrohung und Anschlag auf das Auto eines linken Stadtrates (*13). Aber das hat die deutsche Regierung natürlich besser im Griff, als die griechische Regierung ihr Flüchtlingsproblem. Deutschland braucht schließlich keine Hilfe aus der EU, sondern verbittet sich deren Kritik (*14).

Vergessen wir auch nicht, dass die EU gerade der demokratisch gewählten Syriza-Regierung die Unfähigkeit zur Regelung ihrer Finanzkrise aussprach. Wieso soll diese Regierung jetzt alleine für ihr (!) Flüchtlingsproblem verantwortlich sein?

Und zum Schluss stellen wir uns das Flüchtlingsproblem von Kos mal in Bruchsal vor:

Auf die ca. 33.400 Einwohner auf Kos kommen ca. 7.000 Flüchtlinge, das ist ein Flüchtling bezogen auf 4,7 Einwohner. Der Hauptwirtschaftszweig auf Kos ist der Tourismus, der nimmt aber gerade umgekehrt proportional zum Flüchtlingsaufkommen ab.

Bruchsal hat ca. 42.800 Einwohner und hat 500 Asylbewerber aufgenommen, also 85,6 Einwohner/Asylbewerber. Die wirtschaftliche Lage ist relativ stabil und wird durch die Asylbewerber auch nicht geschwächt.

Wie würden wir reagieren, wenn wir im Landkreis Bruchsal plötzlich ca. 9000 Flüchtlinge hätten? Ich höre jetzt schon die Rufe: „Geht nicht! Können wir uns nicht leisten.“ Die Deutschen und ihre Leitmedien sollten erstmal nachdenken, bevor sie andere verurteilen, denen es richtig schlecht geht.

Verzeichnis der Links zu den im Kommentar angesprochenen Artikeln:

(*1) Interview auf FOCUS ONLINE vom 12.08.2015 mit Claudia Roth

FOCUS Online: Wie kann Europa Kos dabei unterstützen?

Roth: Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen. Und wenn es eine Infrastruktur gibt, müssen wir da ansetzen und helfen.

(*2) Interview vom Handelsblatt mit Wolfgang Schäuble vom 26.02.2015…

Heute kommen erneut die EU-Finanzminister zusammen. Sie haben nur ein Thema: Den Schuldenstreit mit Griechenland. Eine Einigung halten EU-Vertreter für unwahrscheinlich, Finanzminister Schäuble baut vorab Druck auf.

(*3) ZEIT ONLINE vom 11.08.2015 zur Lage auf Kos

Roth appellierte an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu kümmern. “Die Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen”, sagte die Grünen-Politikerin. Die griechische Regierung müsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa müsse helfen.

(*4) SPIEGEL ONLINE vom 10.08.2015 zur Flüchtlingskrise in Italien und Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Freitag erklärt, dass sein von der Pleite bedrohtes Land die Krise nicht allein bewältigen könne: Athen brauche Unterstützung, um den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien oder Afghanistan handhaben zu können.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, die derzeit die griechische Insel Kos besucht, sagte noch vor der Bekanntgabe der Fördergelder: “Die griechischen Inseln müssen mit einem wahren Exodus aus den Kriegsgebieten umgehen. Ich erlebe eine humanitäre Situation, die außer Kontrolle ist und das mitten in Europa.” Es sei eine “Schande”, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde.

(*5) Pressemitteilung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zur Griechenlandkrise vom 10.08.2015

(*5) Alternative Nachrichten vom 14.08.2015 zum Profitieren Deutschlands von der Griechenlandkrise

(*6) Handelsblatt vom 15.03.2010 zu deutschen Rüstungsexporten

(*6) RP ONLINE vom 15.03.2010 zu Deutschlands Waffenexporten

(*5-6) FAZ vom 12.11.2013: EU-Kommission überprüft deutsche Exportstärke

(*7) Tagesschau.de vom 25.10.2010 zu Flüchtlingen in Griechenland

(*8) Panorama vom 25.06.2015 zur Hilfe von Griechen für Flüchtlinge

“Unsere Verwaltung hier auf Kos bekommt keinen Cent aus Europa. Wir versuchen aus eigener Kraft zu helfen”, sagt Elias Sifakis, stellvertretender Bürgermeister der griechischen Ferieninsel.

Kos hat kein Geld, um eine offizielle Flüchtlingsunterkunft zu betreiben. Den ersten Schlafplatz auf dem Weg nach Europa finden hunderte Menschen jede Nacht im “Captain Elias”, einem heruntergekommenen ehemaligen Hotel am Rande der Stadt. Der ganze Fußboden liegt voller Matratzen, es gibt im Haus keinen Strom, kein fließendes Wasser, lediglich drei funktionierende Toiletten. Es riecht nach Zigarettenrauch und Schweiß.

Weil es keine Infrastruktur gibt, organisieren die Inselbewohner seit Monaten jede Hilfe selbst. Eine 40-köpfige Solidaritätsgruppe hat sich gebildet und die Aufgaben in die Hand genommen, die eigentlich ganz Europa angehen…

(*9) n-tv vom 10.08.2015 zur beschämenden Lage in Griechenland

(*10) ZEIT ONLINE vom 10.08.2015 zur zur EU-”Hilfe” für Flüchtlinge und Grenzsicherung

(*11) Tagesschau.de vom 16.07.2015 zu Anschlägen auf Asylbewerberheime

(*12) Westdeutsche Zeitung vom 13.08.2015 zum Anschlag auf Scheune von Nazi-Gegnern

(*13) Süddeutsche Zeitung vom 27.07.2015 zum Anschlag auf Auto von Freitaler Stadtrat

(*14) Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2013 zur Kritik an Deutschland in der EU

Elke Zetl war über mehrere Jahre hinweg Mitglied des NachDenkSeiten-Gesprächkreises München und ist jetzt Pressesprecherin des OV Bruchsal der Partei Die Linke

Bildquelle: Pro Asyl

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