Butter bei die Fische oder: Ein paar Fakten zur EU-Fischereipolitik

  • Jeder 2. Fisch, der in Europa verzehrt wird, stammt aus Nicht-Europäischen Gewässern (Nach Schätzungen des WWF sind bereits 80 % des Mittelmeeres und 47 % des Nordostatlantiks überfischt).
  • Viel zu viele (die EU verfügt über 700 Schiffe) und viel zu große EU-Trawler fischen seit Jahrzehnten die westafrikanischen Küsten leer.
  • Die größten Trawler können bis zu 200.000 kg Fisch pro Tag und Schiff fangen und verarbeiten; dazu bräuchten 56 traditionelle Pirogen ein ganzes Jahr (Quelle: Spiegel online 6.9.2014).
  • Vor den Küsten Westafrikas leben ca. 1,5 Mio Menschen direkt von der Fischerei; weitere Millionen sind von der Fischerei abhängig (Fischverarbeitung, Verkauf, Transport, Bootsbau – Quelle: Greenpeace e.V.).
  • Im Senegal stellt der Fischfang sogar den Wirtschaftszweig Nr. 1 dar mit einem Drittel der Exporterlöse (Bayern 5 vom 18.4.2014).
  • Für viele Westafrikaner stellt der Fisch die einzige Möglichkeit dar, sich mit dem wichtigen tierischen Eiweiß zu versorgen. Weiterlesen

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Eurokrise (4) – Deutschland ist kein Vorbild

Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, behandelt im Teil 4 die Frage, ob das Verhalten Deutschlands in der Eurokrise ein Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein könne.

Zunächst ist es allerdings ein anderer Mythos, mit dem Bofinger aufräumt: Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei vorwiegend auf die Agenda 2010 zurückzuführen.

Die geringe Arbeitslosigkeit und die Exportstärke des Landes lassen sich wohl nicht wirklich begründen durch die sog. „Sozialreformen“, durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe, durch den Abbau von Lohnnebenkosten. Deutschland sei immer schon stark gewesen, sagt Bofinger, es habe allerdings die Kosten der Wiedervereinigung verkraften müssen. Dadurch sei die Staatsverschuldung gestiegen und die Rentenkassen belastet worden, das Wachstum habe darunter gelitten. Weiterlesen

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Benno Führmann für Amnesty International – Asylrecht ist ein Menschenrecht: Unsere Solidarität ist gefragt

Flüchtlinge brauchen unsere Solidarität, ihnen muss der Weg offenstehen, in Europa ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Den nachfolgenden Appell von Benno Führmann in seinem Newsletter bei Amnesty International finden wir wichtig und unbedingt unterstützenswert, sodass wir uns entschieden haben, ihn im Wortlaut zu veröffentlichen:
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Eurokrise (3) – Deutschland ist nicht der Zahlmeister Europas

Wenn die Wirklichkeit in Schlagzeilen abgebildet würde, dann ist Deutschland wirklich der Zahlmeister Europas. Die FAZ macht ihren Beitrag vom 27.11.2013 auf mit dem Titel: „Deutschland bleibt größter Zahlmeister der EU.“

Und wenn ich bei Google nur „zahl“ eingebe, dann erscheint „zahlmeister deutschland“. Somit scheint also die Schlagzeile verifiziert, die digitale Welt unterstellt, ohne dass ich noch weiter fragen und suchen müsste: Deutschland ist der Zahlmeister. Aber die Antwort, die Google gibt, ist frappierend, denn als erstes wird mir ein Artikel aus der Zeit angeboten mit dem Titel „Deutschland ist der Zahlmeister der EU – Die Zeit“, obwohl der Artikel – ein verkürzter Nachdruck des u.a. Teil 3 im IMK-Buch  – genau das Gegenteil sagt. Weiterlesen

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Der antidemokratische Furor des Neoliberalismus

von Robert Misik

Grafik: Attac Deutschland

Über eines kann man heute von links bis rechts schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und aus welchen Gründen reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln für die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Vermögen braucht zumindest ein hohes Maß internationaler Koordination. Weiterlesen

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