Der antidemokratische Furor des Neoliberalismus

von Robert Misik

Über eines kann man heute von links bis rechts schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und aus welchen Gründen reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln für die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Vermögen braucht zumindest ein hohes Maß internationaler Koordination.

In der Praxis sieht das dann freilich so aus: Transnationale Institutionen werden geschaffen, die meist nur schwach demokratisch legitimiert sind, die in nationales Recht eingreifen und demokratische Rechte von Parlamenten aushöhlen. Gerade ist wieder im Zusammenhang mit TTIP von “regulatorischer Kooperation” die Rede. Das klingt ja an sich schon gut. Regulieren ist besser als Deregulieren. Kooperieren ist ohnehin immer gut. Aber was ist damit gemeint? Dass irgendein Ausschuss – “Regulierungsrat” genannt – von Beamten der EU und der USA gebildet wird, der entscheidende Kompetenzen bei der Festlegung von Produkt-, Sozial- und anderen Standards hat. Man kann sich leicht ausrechnen, was passiert, wenn das in die Tat umgesetzt wird: Experten, Lobbyisten und ungewählte Beamte haben das Sagen, und Parlamente dürfen nur mehr abnicken – wenn überhaupt.

Wir kennen dieses Muster schon, etwa von der EU-Anti-Krisenpolitik der vergangenen Jahre. Minister oder Regierungschefs verhandelten in nächtlichen Krisensitzungen etwas aus, und die nationalen Parlamente mussten es dann schnell abnicken – schließlich liegt ja immer irgendein Notfall vor.

Immer öfter werden Regelungen in Paragraphen gegossen, die die Demokratie auch formal einschränken. Nehmen wir nur den berühmten Fiskalpakt, der Regierungen praktisch dazu zwingt, ausgerechnet in Krisenzeiten Sparbudgets zu verabschieden. Natürlich kam diese Pakt demokratisch zustande, indem die Abgeordneten in den Parlamenten aller beteiligten Staaten zustimmten. Das war aber exakt das letzte Mal, dass die gewählten Mandatare gefragt wurden. Ab jetzt gilt, dass demokratisch gewählte Mandatare nicht mehr zu melden haben, dafür aber ungewählte Bürokraten überprüfen dürfen, ob sich die Nationalstaaten an die Abmachungen halten.
Faktisch ausgehebelt ist die Demokratie ohnehin in den Krisenstaaten: Wer unter den Schutzschirm der Troika aus EU-Kommission, Zentralbank und Währungsfonds flüchtet, ist seine Souveränität los. All dies geschieht auf Basis von zwischenstaatlichen Verträgen (im wesentlichen zwischen den Eurozonen-Mitgliedsstaaten), und nicht innerhalb des Rahmens der Europäischen Union, was heißt: Das EU-Parlament hat auch nicht viel mitzureden. Die Linie lautet: Wirtschaftsregulierung im globalisierten Elitenmodus unter Ausschaltung bisher geltender demokratischer Mitentscheidungs- und Kontrollrechte.

Angela Merkel hat diese Politik in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos zum wichtigsten Ziel ihrer Kanzlerschaft erklärt: “Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union -, dass … die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”

In noch schnörkelloserer Offenheit hat ihr früherer Wirtschaftsberater Jens Weidmann, der nunmehrige Präsident der deutschen Bundesbank, verkündet, was das eigentliche Ziel dieser Maßnahmen ist: “In einem solchen Rahmen könnten Konsolidierungspfade durch die europäische Ebene sichergestellt werden, auch wenn sich hierfür keine Mehrheiten in dem jeweiligen nationalen Parlament finden sollten.”

Der Punkt ist nicht, dass all das nur in die falsche Richtung geht: In einer Währungsunion braucht es wirtschaftliche Steuerung, um “makroökonomische Ungleichgewichte” zu vermeiden. In einer globalen Ökonomie braucht es supranationale Regulierung. Der Punkt ist, dass damit demokratische Errungenschaften zurückgedreht werden. Und das zweite Problem ist die Schwerpunktsetzung von all dem: Überwachung, Kürzung, Budgetkontrolle, Schuldenreduktion. Der ganze Geist ist durchsetzt vom Gift der verallgemeinerten Austeritätspolitik.

Aber all das ist nicht einfach ein unglücklicher Zufall, planlos und aus der Not geboren. Es gibt einen inneren Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik, der neoliberalen Wirtschaftstheorie und diesem antidemokratischen Geist. Schon Friedrich August Hayek, der Säulenheilige schlechthin der Neoliberalen, hatte genaue Vorstellungen darüber entwickelt, wie eine politische Demokratie einzurichten sei, die nur mehr von ihrem Begriff her eine Demokratie sein sollte. Demokratie sei nur dann mit Marktwirtschaft zu verbinden, wenn staatliches Handeln an möglichst restriktive Regeln gebunden sei, dozierte er. Hayek schlug Parlamente vor, deren Mitglieder nur einmalig für 15 Jahre gewählt werden dürfen, und jeder Bürger sollte nur einmal in seinem Leben an einer Wahl teilnehmen dürfen, und zwar im Alter von 45 Jahren. Partei- und Interessensvertreter und auch Gewerkschaftsfunktionäre sollten vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen sein. Neoliberalismus hat eine antidemokratische Schlagseite, weil für ihn die Vorstellung, irgendwelche Sesselfurzer – also gewählte Politiker – könnten in die Wirtschaft eingreifen, ein Gräuel ist. Ein berühmtes, einflussreiches Studienpaper der beiden Ökonomen Alberto Alesina und Guido Tabellini trägt beispielsweise den Titel: “A Positive Theory of Fiscal Deficits and Government Debt in a Democracy”. Darin wird in scheinbarer fachmännisch-ökonomischen Neutralität die “Defizit-Neigung von Demokratien” untersucht, und unterstellt, Politiker seien verantwortungslose Falotten, die nichts als Schaden anrichten.

Neoliberalismus ist also nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Politik-Ideologie, deren Ziel lautet: Strukturen schaffen, mit Hilfe derer Dinge durchgesetzt werden können, für die sich niemals Mehrheiten in Parlamenten finden ließen.

Der Artikel erschien ursprünglich auf misik.at[1] und steht unter einer CC-Lizenz ^[1]

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