Dieses Verhalten der Bundesregierung ist anscheinend schon vorhersehbar: Aus Anlass der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch den Bundeswirtschaftsminister am 28.01.2015 hat sich der Volkswirtschaftler Flassbeck aus dem Fenster gelehnt und darauf gewettet, dass eine wichtige Zahl aus diesem Bericht nicht genannt wird:
Wetten, dass …
….. und er hat gewonnen:
Wette gewonnen!
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“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech
Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen
Mehr Staat! Der unterschätzte Innovationsmotor!
Zur Zeit wird uns vor Augen geführt, wie trickreich und illegal große Konzerne Steuerzahlungen umgehen und Steuerflucht betreiben. Dabei profitieren sie alle von den Investitionen, die von der Staaten getätigt worden sind: Die IT-Firmen z.B. sind nicht in den Garagen entstanden sondern haben aufgebaut auf der staatlichen Infrastruktur in GPS, in das Internet oder in die staatlich subventionierte Chipindustrie. Weiterlesen
Auf der Suche nach dem rechten Maß
Vorbemerkung der Redaktion: viele Menschen denken darüber nach, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Und schreiben darüber. Zum Teil in eigenen Blogs, die nur eine begrenzte Reichweite haben. Das geht uns im Moment auch noch so. Deshalb wollen wir hier interessante Beiträge in Form einer Zweitveröffentlichung bzw. eines Crossposts vorstellen. Auch dies trägt bei zum Entstehen der so dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit – und so dazu beitragen, dass diese immer größer wird.
von Iris Liedl
Die Notwendigkeit eines Wertewandels hin zum menschlichen Maß beinhaltet viele Aspekte.
Einer der wichtigsten ist ohne Zweifel der der begrenzten Ressourcen auf unserem Planeten. Und die Tatsache, dass wir, wenn wir nicht schleunigst unser Handeln an die bereits gewonnenen Erkenntnisse anpassen, den Kürzeren ziehen werden. (Kein Angstszenario – reine Faktenlage!).
“Vielleicht werden sich kommende Generationen mit Verwunderung an eine relativ kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erinnern, in der ständiges Wirtschaftswachstum für möglich und nötig gehalten wurde.” Zitat Horst Köhler, ehem. Bundespräsident
Ich wünsche mir, dass er Recht behält. Soviel vorab. Weiterlesen
Eurokrise (6) – Die Inflation ist nicht die Gefahr
Die eiserne Sparpolitik des Kanzler Brüning war geprägt durch die Angst vor der Inflation. Deutschland hatte im Jahre 1931 4,5 Millionen Arbeitslose und die Preise sanken um 8,1%, aber beschäftigungspolitische Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Das Land erlitt eine schwere Wirtschaftskrise, die den gesellschaftlichen Nährboden bereitete für die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Weiterlesen