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Wir brauchen keine eigenständige Flüchtlingspolitik, so lauten viele Argumente in dieser Zeit. Richtig ist sicherlich, die Flüchtlingspolitik ist lediglich der Ausdruck der neoliberalen Kürzung von Sozialausgaben und der steigenden Ungleichheit zwischen Reich und Arm.
Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sagt es so:
Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. (…) Aber die Flüchtlingsfrage war eher der Katalysator für eine Veränderung der Stimmung in der Gesellschaft. Die Linke muss sowohl ihre Kernkompetenz “soziale Gerechtigkeit” weiterentwickeln als auch in der Flüchtlingsfrage eine umfassende Konzeption entwickeln.
Umfassend kann dieses Konzept aber nur dann sein, wenn es auf alle relevanten politischen Felder einwirkt und somit alle globalen und nationalen Faktoren, die Flüchtlinge hervorrufen, einbezieht. Damit geht dieser Ansatz weit über den sozialpolitischen hinaus. Weiterlesen
