Foto: Tim Reckmann / CC BY-NC-SA 2.0
Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen
