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Hände weg vom Streikrecht

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Foto: gynti_46 / CC BY-NC-SA 2.0

“Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. (…)

»Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.”

Quelle: ver.di | Druck und Papier [1]

Die Auseinandersetzung rund um den Tarifkonflikt bei der Bahn hat eine gefährliche politische Dimension bekommen, es geht schon lange nicht mehr um den Streit zweier konkurrierender Gewerkschaften, nämlich der GDL [2] und der EVG [2]. Deshalb stellen wir hier einen Aufruf engagierter GewerkschafterInnen vor allem aus den Gewerkschaften ver.di [2] und IG Metall vor.

Darin heißt es:

Ein Betrieb? Wer hat denn die großen ehemals bundeseigenen Betriebe Bahn, Post und Lufthansa privatisiert, filetiert und in viele Stücke zerschlagen? Wer zerlegt denn permanent große Betriebseinheiten durch Out-Sourcing, Teilverkäufe, Börsengänge, Standortschließungen, Werkverträge, Leiharbeit etc.? Waren es denn nicht die Konzerne und Banken, die Kapitalanlage-Fonds und Arbeitgeberverbände, die entsprechende Gesetze
forderten und durchsetzen konnten?
Eine Gewerkschaft? Wer hat denn große Belegschaften in viele kleine Einheiten gespalten und so eine gemeinsame Interessenvertretung der Beschäftigten immer schwieriger gemacht? Wer hat denn vor dem Hintergrund der Hartz-Gesetze einzelne Beschäftigte, kleinere Betriebseinheiten oder ganze Standorte erpresst und aus dem Flächentarif vertrieben? Und waren es nicht Unternehmensvorstände von Siemens oder Daimler,
die mit reichlich krimineller Energie selbst Interessenverbände nach ihrem Willen gründeten und diese korrumpierten?
Die Arbeitgeber haben – meist Hand in Hand mit allen Bundesregierungen der vergangenen Jahre – bewusst und ohne Skrupel eine gemeinsame Interessenvertretung von Beschäftigten nach Kräften behindert oder unmöglich gemacht. Jetzt sollen als nächste Schritte die Einschränkung der Koalitionsfreiheit und die Entsorgung der Tarifautonomie folgen. In Wahrheit lautet ihr Motto: „MEIN Betrieb – und eine Gewerkschaft MEINER Wahl“.

Den kompletten Aufruf gibt es hier als PDF zum Download [3]. Wir meinen, der Aufruf hat Unterstützung und Verbreitung verdient. In dem Aufruf finden Sie auch die entsprechenden Kontaktadressen.

Bildquelle: gynti_46[2] / CC BY-NC-SA 2.0[3]

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Endnotes:
  1. [Image]: https://farm4.staticflickr.com/3954/15550914666_5a28643256_b.jpg
  2. gynti_46: https://www.flickr.com/photos/gynti/15550914666/in/photolist-pGbv9o-9Um43-e6sQHg-n4XxWV-89TkWR-pvyGmm-9Pjmr-6hhXz-6hhXs-6hhXq-6hhXo-2gjztH-5Axi8L-e8T3t3-e8Mt18-e8MkHk-e8Mod2-e8T683-e8T6QW-e8T4V5-e8T5D7-e8T4ow-e8SY3d-e8T5gG-e8MrLX-e8T6yA-e8Mjav-e8T2bs-e8T46o-e8Mmye-e8T3Ny-e8SXGu-e8MmSk-e8T9Jh-e8SYFS-e8T2XE-e8MieP-4wUZX6-7cPiMq-aeouPc-4wmpmf-4pvnhY-jWK4k7-jWGA9i-9ZPS3-muHyBs-3mTMxs-4wmodJ-jWGCan-4wmox9
  3. CC BY-NC-SA 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/
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