Im ersten Beitrag über Thomas Pikettys Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ ist herausgestellt worden, welch wesentlicher Bestandteil der Sozialstaat in einer modernen und entwickelten Gesellschaft darstellt, um durch ein effizientes Steuersystem die notwendigen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit zu finanzieren.
Kapitel 14 in Piketty’s Buch ist überschrieben mit „Die progressive Einkommensteuer überdenken“. Weiterlesen
Foto: blu-news.org
Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!
Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).
Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.
Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.
Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.
Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden: Weiterlesen
Foto: Sascha Kohlmann
Von Oliver Hofmann
Es gibt Momente, da muss ich stark mit mir kämpfen, um nicht aus meiner Hose zu hüpfen. Gerade wenn es um Vorurteile und Ungerechtigkeiten geht, habe ich nicht immer die nötige Distanz, um ruhig zu bleiben. So auch neulich, als ich ein Gespräch mitverfolgen musste, bei dem sich die anwesenden Herren über die Flüchtlinge unterhielten, die im Moment ihr vorläufiges Lager in der Lüneburger Heide bezogen haben.
„So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen“, hörte ich einen der Herren sagen. Ich wurde hellhörig und lauschte sehr aufmerksam der Begründung zu dieser These. „Die laufen ja alle mit Handys herum.“ Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort. „Ein Handy ist also für dich ein Symbol des Wohlstandes?“, wollte ich wissen. Er nickte und ich sah den Blick in seinem Gesicht, der fragte, warum ich mich jetzt in diese Unterhaltung einmischte. „Aha“, beantwortete ich sein Nicken und wandte mich ab. „Natürlich hat ein Handy mit Wohlstand zu tun“, rief er zu mir rüber. „Schließlich kann sich ja nicht jeder ein Handy leisten.“ Ich merkte, wie die Zornesröte in mir aufstieg und ich drehte mich erneut zu dem Stammtischpolitiker mit seinem populistischen Halbwissen. Weiterlesen
Foto: greensefa
Der Einladung zum Diskussionsabend bin ich gerne gefolgt. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe spricht im Gasthof Doll in Markt Indersdorf über „TTIP – JA zum Freihandel – NEIN zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. In der Ankündigung der Veranstaltung schreibt der CSU-Kreisvorsitzende, dass viele Fragen zu TTIP, ob zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Sozialstandards, zum Investitionsschutz oder zu den geplanten Schiedsgerichten, offen seien. Es gelte, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze durch TTIP zu generieren. Weiterlesen
Foto: Iakovos Hatzistavroun iakovos@eexi.gr
Gregor Gysi hatte am 18.10.2014 im Bundestag gesagt:
„Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegenüber dem Süden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind – zunächst in diesen Ländern und jetzt auch bei uns – erheblich: Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“