Offener Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post und an den Parteivorstand!
Lieber Florian, lieber Parteivorstand!
Zumindest ein wenig verwirrt war ich am Freitag (14.11.) Abend nach deinem kurzen Statement zum Schluss der Parteiveranstaltung in Schwabhausen. Es war nicht nur das Thema Energiepolitik, was es mir angetan hatte – obwohl auch hier einige Fragen im Raum stehen, die die SPD beantworten sollte. Weiterlesen
Foto: greeny thekid / CC BY-NC-SA 2.0
Auch wenn viele Medien uns eine andere Wirklichkeit schildern wollen, die größte extreme Gefahr in der BRD kommt von rechts, das hat nicht zuletzt die Aufklärung und die Aufarbeitung der NSU-Mordserie gezeigt.
Jürgen Todenhöfer erinnert daran, dass es fast 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten in unserem Lande gibt: Weiterlesen
vielleicht gerade jetzt unterstützen, wo Gabriel die Einführung einer Vermögenssteuer ad acta legen will…
Es rufen auf:
Foto: gynti_46 / CC BY-NC-SA 2.0
“Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. (…)
»Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.”
Quelle: ver.di | Druck und Papier
Die Auseinandersetzung rund um den Tarifkonflikt bei der Bahn hat eine gefährliche politische Dimension bekommen, es geht schon lange nicht mehr um den Streit zweier konkurrierender Gewerkschaften, nämlich der GDL und der EVG. Deshalb stellen wir hier einen Aufruf engagierter GewerkschafterInnen vor allem aus den Gewerkschaften ver.di und IG Metall vor.
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Zur Zeit wird uns vor Augen geführt, wie trickreich und illegal große Konzerne Steuerzahlungen umgehen und Steuerflucht betreiben. Dabei profitieren sie alle von den Investitionen, die von der Staaten getätigt worden sind: Die IT-Firmen z.B. sind nicht in den Garagen entstanden sondern haben aufgebaut auf der staatlichen Infrastruktur in GPS, in das Internet oder in die staatlich subventionierte Chipindustrie. Weiterlesen