Foto: Jan Wellmann
Grexit
Was ist nur los in Europa? 18 Euro-Staaten gegen 1 Staat. Sieht so die Zukunft Europas aus?
Ein Gastbeitrag von blog1
Ich habe mich bislang aus der Griechenlanddebatte weitestgehend herausgehalten, vielleicht auch deshalb, weil jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wurde.
Was sich jetzt aber abzeichnet, ist die Tatsache, dass Griechenland in wenigen Tagen das Bargeld ausgeht, das dann zwingend den Grexit – also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone – zur Folge haben wird. Die Folgen werden katastrophal sein, weil Griechenland in einer tiefen Depression steckt und insofern keine Geldgeber finden wird, die dem Land Staatsanleihen abkaufen.
Für mich als deutscher Staatsbürger und überzeugter Demokrat geht die Behandlung Griechenlands durch die restliche Euro-Zone als Staat aber auch der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger weit über das hinaus, was man unter einem zivilisierten Umgang mit doch angeblich der gleichen Idee verpflichteten Staaten versteht. Das Erschreckende dabei ist, dass Deutschland als die in Europa wirtschaftlich stärkste Nation sich in vorderster Front an der ökonomischen Zerstörung Griechenlands beteiligt.
Gewiss, Griechenland, sprich seine Vorgängerregierungen, haben Fehler gemacht. Das Volk wurde von Kleptokraten regiert und wurde teilweise durch üppige Rentenzahlungen und großzügige Militärausgaben konditioniert. Die Zahl der griechischen Milliardäre wuchs ständig, wohl auch deshalb, weil Griechenland von einem funktionierenden Steuersystem weit entfernt ist. Was nützen Steuergesetze, wenn es kaum jemand gibt, der in der Lage ist, diese Gesetze zu vollziehen.
Was sich jedoch in den letzten 5 Jahren abgespielt hat, geht eindeutig auf die Kappe der Troika, die demokratisch nicht legitimiert dafür gesorgt hat, dass die Wirtschaftsleistung um weitere 25% eingebrochen ist. Die Schuldenquote hat sich trotz eines Schuldenschnitts der Privatgläubiger um ca. 60% erhöht. Diese durch die Euro-Gruppe, die EZB und den IWF praktizierte Austeritätspolitik hat das schon damals bankrotte Land noch tiefer in die wirtschaftliche und humanitäre Krise geführt. Griechenland steht jetzt am Abgrund und wird einen Ausweg finden müssen.
Der Wahlsieg von Syriza im Januar 2015 hat die neoliberalen Regierungen der restlichen Eurozone aufgeschreckt und zu einer konzertierten Aktion gezwungen. Schonungslos wurden von Tsipras und Varoufakis die verheerenden Auswirkungen der durch die Troika verursachten Austeritätspolitik präsentiert, vor allem der deutschen Regierung, die mit Finanzminister Schäuble einen Hardliner dieser Politik in ihren Reihen hat. Da kommt ein gutaussehender Motorradfahrer mit vorzugsweise außen getragenem Hemd daher und erklärt Schäuble die Welt. Das konnte nicht gutgehen. Merkel hat wohl damals schon geahnt, dass ihre Tage als Kanzlerin gezählt sind. Im Prinzip steht sie einer Partei vor, die vom Schattenkanzler Schäuble beherrscht wird. Sie ist nur noch das Aushängeschild für das Volk. Auch so funktioniert eine Sedierung.
Das Angebot der Geldgeber vor ca. 2 Wochen konnte die Regierung Tsipras nicht akzeptieren und das wussten die Geldgeber auch sehr genau. Mit dem Abbruch der Verhandlungen in Brüssel, verbunden mit der Ankündigung eines Referendums hat Tsipras aus seiner Sicht das einzig Richtige getan. Wenn jemand vor die Wahl gestellt wird, sich die Schlinge selbst um den Hals zu legen, auf einen Stuhl zu steigen und dann zu springen oder sein Volk zu fragen, welche Alternative wird er dann wohl wählen?
Das Referendum in Griechenland mit dem klaren Ausgang „Oxi“ hat Tsipras den Rücken gestärkt. Ein ganzes Volk hat sich aus der Umklammerung des neoliberalen Spardiktats befreit, wohl wissend, dass Griechenland noch mindestens 2-3 schwere Jahre bevorstehen. Viele Griechen sagen „die Unsicherheit, wie es weiter gehen soll, muss ein Ende haben“. Darin liegt der entscheidende Ansatz für eine bessere Zukunft.
Die Rolle der deutschen Main-Stream-Medien in der Griechenlandfrage spiegelt im Übrigen in erschreckende Weise den inneren Zustand unserer Demokratie wider. Höhepunkt war die Aussage von Michael Spreng, dem ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung in Günter Jauchs Sendung. Ich zitiere „Griechenland muss auch das Recht zugestanden werden, in Würde unterzugehen“. Eine solche Äußerung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Es zeigt aber auch das Demokratieverständnis eines Teils unserer Eliten. Dieses permanente Griechenland-Bashing hat Wirkung gezeigt und natürlich nehmen die Politiker der Bundesregierung diese Stimmungsmache zumindest billigend in Kauf, lenkt es doch davon ab, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung der letzten Jahre gründlich in die Hose gegangen ist.
Die Griechen sollten wissen, dass es in Deutschland auch andere Einstellungen gibt als die über die Medien verbreiteten Volksverdummungskampagnen und ich bin mir auch sicher, dass die Griechen aus dieser Misere wieder herauskommen. Den ersten Schritt dazu haben sie mit dem Referendum getan.
blog1 ist natürlich ein Pseudonym. Unter diesem Namen veröffentlicht ein uns bekannter kritischer Geist regelmäßig Realsatiren in der Freitag-Community.
Bildquelle: Jan Wellmann / CC BY-NC-ND 2.0
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Ich galube, der Verfasser unterschätzt unsere Frau Merkel. Sie wird nicht hinnehmen wollen, als Totengräberin des Euro in die Geschichte einzugehen. Und dann wird sie mit der Zustimmung zum dritten ESM-Paket für Griechenland im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Und den CDU-Leuten wird dabei heute schon der A. auf Grundeis gehen!
Was haben wir gelernt in den letzten Tagen? Reeder zahlen auf der ganzen Welt keine Steuern. Und Gesine Schwan (alle Achtung vor der Dame!) bemerkte gestern abend bei AnneWill, wie lange es wohl in Deutschland dauere, ein neues Steuersystem einzuführen? Und auch Heiner Flassbeck – gestern endlich mal öffentlich im Mittagsmagazin bei ARD /ZDF – sagt, die Strukturen – Verwaltung, Steuersystem, Eintreibung der Steuern – zu ändern, sei eher eine mittelfristige Angelegenheit. Aber die junge Redakteurin hat offenbar nicht einmal verstanden, was Austerität ist! Warum kommt eigentlich Griechenland mit den Militärausgaben nicht runter? Sind es unsere Lieferverträge, die die Griechen binden?
Wie verfahren und unheilvoll die ganze Situation ist wird um ein weiteres spürbar, wenn Satiriker ins Europaparlament einziehen und ihnen Angesichts der Griechenlandpolitik der EU das Scherzen gründlich vergeht und sie sich nur noch schämen:
Hier ein Interview mit Martin Sonneborn von der Partei “die Partei” zu aktuellen Griechenland Geschehnissen…
Auf der ersten Seite des Feuilletons der Süddeutschen Zeitung gibt es heute einen hervorragenden Beitrag von Andreas Zielcke: “Geld oder Freiheit”, leider wie fast immer bei seinen Beiträgen nur in der Printausgabe bzw. im Online-Abo.
Zielcke geht zu Recht hart ins Gericht mit dem IWF. Er schreibt: “Wie oft hat man dem IWF vorgeworfen, dass er mit seinen makro- und mikroökonomischen Strukturreformen alle betroffenen Länder über einen Leisten schert (…) Doch der IWF bleibt sich auf unselige Weise treu, wenn sein Konzept zum Selbstzweck verkommt. Tatsächlich ist seine Erfolgsquote sehr schwach.”
Und zur aktuellen Situation rund um Griechenland: “Kurz, mit hoher Wahrscheinlichkeit hat sich die griechische Situation nicht trotz, sondern wegen der auferlegten Austerity-Politik verschlechtert. (…) Aber viel folgenreicher ist es, wenn die Geldgeber zu ideologisiert agieren. Wenn sie nicht zum Realismus fähig und verpflichtet sind, wer dann?”
Und weiter: “Wenn aber in Griechenland in Wahrheit ein Protektorat der Geldgeber ist, stellen sich peinigende Fragen: Wer trägt die politische Verantwortung für die auferlegten Reformen? Wer haftet dafür, wenn sie fehlschlagen? Welche demokratische Legitimation haben die Konditionen?”
Zielcke schließt mit der Frage: “Wem gehört Griechenland? Die analoge Frage an Karlsruhe würde ja lauten: Wem gehört Deutschland?”
Der Bevölkerung eines Landes nicht, das ist schon mal klar.
Selbst in den von Medien und Politik gesuchten sozialen Medien scheint sich der Widerstand verbal gegen die europäische Griechenlandpolitik zu konzentrieren.