Schock-Strategie für Europa

Griechenland ist das erste Land in der Zone der entwickelten Industrieländer, sprich: G7 zzgl. gesamter EU, Schweiz, Norwegen, wo die bewährt desaströsen neoliberalen Ansätze des Sparens, koste was es wolle, den Regierungen durch den IWF und Verbündeten auferlegt wurde und wird. Nach wie vor finde ich hier das Buch Die Schock-Strategie[2] von Naomi Klein sehr erhellend. Wie ein roter Faden zieht sich, beginnend mit dem Putsch in Chile 1973 über Thatcher 1982 bis heute diese Politik durch, bei der es um die Zurückdrängung staatlicher Regulierung sowie die Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat geht. Und Krisen, so Naomi Klein, sind durch ihre Unübersichtlichkeit bestens dafür geeignet, eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen.

Auch die NachDenkSeiten haben darauf mehrmals hingewiesen und vor mittlerweile vier Jahren einen Beitrag unter dem Titel “Schock-Strategie für Europa” veröffentlicht. Daraus ein Zitat:

“Der deutsche Hebel auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ist so lange vorhanden, wie die betroffenen Staaten zwingend auf die deutsche Protektion angewiesen sind. Wer Europa nach seinen (neoliberalen) Vorstellungen formen will, muss dafür sorgen, dass die Krise möglichst lange anhält. Dieses keinesfalls ehrenhafte Ziel bestimmt die deutsche Politik seit Beginn der Krise. Die Eurokrise ist eine politische Krise, die wohl erst dann ihr Ende findet, wenn Angela Merkel ihre Maximalforderungen durchgesetzt hat oder Europa auseinanderbricht.”

Jens Berger am 17. August 2011 ^[1]

Und Harald Schumann hat in der vergangenen Woche im Tagesspiegel in einem bedrückend klaren Kommentar geschrieben:

“Bleibt es beim Schrumpfkurs durch Austerität, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis Europas regierende Hardliner unter Verweis auf die nötige „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ versuchen werden, das Gleiche auch in den Kernländern der Euro-Zone durchzusetzen. Europas harte Zeiten kommen erst noch.”

Quelle: Krise der Eurozone: Mit dem Spardiktat gegen das europäische Sozialmodell[3]

Europas harte Zeiten kommen erst noch… Nochmals Jens Berger: er schrieb vor einer Woche, wohin die jetzige zerstörerische Politik führen wird:

Was Europa hier betreibt, ist eine Erpressung, wie es sie noch nie gegeben hat. Ein ohnehin schon gedemütigtes Volk hinterfragt das neoliberale Dogma und wird dafür gnadenlos bestraft. Demokratie, Solidarität, friedliches Zusammenleben, Fortschritt, Wohlstand – all dies waren die Säulen, auf denen ein gemeinsames Europa ursprünglich errichtet wurde. Sämtliche dieser Säulen gelten im modernen Europa nichts mehr. Europa ist tot.

Quelle: Operation geglückt, Europa tot[4]

Ist Europa schon tot? Oder wollen wir beim Sterben der EU teilnahmslos zuschauen, geopfert auf dem deutschen Altar der Austerität? Wie lange lassen wir uns diese Politik noch gefallen, die auch uns – und nicht nur den Griechinnen und Griechen – schadet? Wann beginnen wir auch in Deutschland, uns gemeinsam dagegen zu wehren? Das Wissen ist da – nur: wir müssen daran glauben, dass es immer Alternativen gibt. Wir haben noch zwei Jahre, um einem Gegenentwurf zur jetzigen Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. zur Mehrheit zu verhelfen. Dazu müssen wir jetzt anfangen miteinander zu reden, zu streiten, zu kämpfen und zu überzeugen. Fangen wir an.

Bildquelle: dierk schaefer ^[2] / CC BY 2.0 ^[3]

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