Schlagwort-Archive: Frieden

Flüchtlinge und Eindrücke

Quelle: Pro-Asyl / Foto: Wikimedia / Rebecca Harms

In der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingskrise ist eins wohl sicher: Es gibt keine kurz- oder auch mittelfristige Lösung, die wir sowohl human als auch demokratisch legitimiert nennen könnten. Gesicherte Fluchtwege, um die schreckliche Balkanroute zu umgehen oder umfassende Seenotrettungsmaßnahmen im Mittelmeer wird es nicht geben, weil sie der Bevölkerung als nicht vermittelbar erscheinen. Dass Deutschland aktiv mitwirken könnte, die Zahl der Flüchtlinge zu steigern, erscheint nur theoretisch vorstellbar aber angesichts der Widerstände im rechten Lager als unrealistisch. Weiterlesen →

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

Ein Gastbeitrag von Elke Zetl

Kos

Foto: Pro Asyl

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage (*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen.“

Druck wurde von der EU, insbesondere von der deutschen Regierung, in den letzten Monaten wirklich genug auf die griechische Regierung ausgeübt. Vermutlich merkt diese Regierung gar nicht mehr, wenn jetzt noch ein bisschen mehr Druck wegen der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird. Gibt man bei Google „Druck auf griechische Regierung“ ein, dann wird sofort klar, wie zynisch Roths Äußerung hier wirken muss. Fügt man noch „Schäuble“ bei der Suche ein, wird es für die Griechen noch bedrückender (*2). Ach ja, und Roth versäumte auch nicht, den schwarzen Peter bei den Griechen zu lassen “und wenn es eine Infrastruktur gibt, müssen wir da ansetzen und helfen.“ Klar doch, die müssen schließlich erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Hilfe bekommen.

In anderen Medien wird geschrieben (*3), Roth appelliere an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu kümmern. “Die Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen”, sagte die Grünen-Politikerin. Die griechische Regierung müsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa müsse helfen.“ Und am 10.8.15 war auf Spiegel-Online zu lesen (*4), es sei eine “Schande”, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde. Da hat Frau Roth völlig Recht, allerdings bin ich auch der Meinung, dass die EU noch beweisen muss, dass sie den Friedensnobelpreis verdient hat (ebenso wie Obama), eigentlich ist das Prozedere doch umgekehrt, dachte ich…
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Der fruchtbare Halbmond und der westliche Irrsinn

Ungefähre Abgrenzung des Fruchtbaren Halbmondes

Das was in Syrien heute stattfindet, das ist kein Bürgerkrieg und das ist auch kein Religionskrieg, es ist ein Stellvertreterkrieg. So sagt es Karin Leukefeld, die seit 15 Jahren als freie Journalistin für Tages- und Wochenzeitungen sowie dem ARD Hörfunk aus dem Nahen und Mittleren Osten berichtet.

Karin Leukefeld trägt an diesem Abend im schönen Rathaussaal in Pfaffenhofen an der Ilm vor. Eingeladen hat sie der Verein „Freundschaft mit Valjevo“. Weiterlesen →

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Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD

Foto: blu-news.org

Offener Brief an den Bundesvorstand der SPD,
Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel!

Es ist nicht gerade einfach in diesen Zeiten, Sozialdemokrat zu sein. Die Regierungsverantwortung in der Großen Koalition hat die SPD immerhin zu einigen sozialen Korrekturen genutzt (Müttergeld, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Mindestlohn).

Aber die Wählergunst profitiert nicht davon und schon haben die SPD-Minister Themen durchgesetzt, die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen, im Tarifeinheitsgesetz, welches das Streikrecht limitiert und in der Vorratsdatenspeicherung, die aus jedem Bürger einen Verdächtigen macht.

Damit läuft die SPD Gefahr, weiter an Boden zu verlieren, sollte es nicht gelingen, das sozialdemokratische Profil eindeutig zu schärfen. Nicht die CDU nähert sich der SPD an, sondern die Sozialdemokraten sind es, die immer mehr in die Mitte rücken.

Bezeichnend ist, dass bei der Wahl zum Landesvorsitzenden in Bayern der Herausforderer Walter Adam mit drei inhaltlichen Kernthemen zur Austeritätspolitik, zur Vorratsdatenspeicherung und zu TTIP über 30% der Stimmen für sich gewinnen konnte und so dem Vorsitzenden Florian Pronold, der für eine stärkere Zusammenarbeit mit der CSU geworben hatte, ein gehöriger Denkzettel verpasst wurde.

Nachstehend führe ich einige Punkte auf, die die SPD-Führung beherzigen muss, um ein Absinken unter die 20% – Marke zu vermeiden: Weiterlesen →

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Merkels Worte sind unerträglich

Dieses Wort der Bundeskanzlerin hat mich wirklich geärgert. Beim Gedenken an die 27 Millionen russische Bürger, die dem Nazikrieg zum Opfer gefallen sind, sagt sie, die russische Politik sei verbrecherisch. Wie kann man sich in der Wortwahl nur so vergreifen? Wir veröffentlichen daher den offenen Brief von Jürgen Todenhöfer.

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