Europa: Eine neue Version ist verfügbar

Eine einheitliche europäische Regierung, transnationale Wahlen und ein transnationales Sozialhilfesystem – das fordern die IntiatorInnen und UnterstützerInnen von European Republic. Ein mutiger Gegenentwurf zum Verfall der europäischen Idee im Zeichen von Neoliberalismus, Konkurrenz von Staaten und nationalen Egoismen.

Foto: Serge Kalinka

Wir sind wütend. Europa bricht vor unseren Augen auseinander. Ewig gestrige PolitikerInnen opfern Grundsätze wie Gleichheit und Würde auf dem Altar des einfachen Populismus. Dabei benötigt Europa dringend radikale Veränderungen in vielen Bereichen, wie in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik. Aber anstatt Mut zu zeigen, werden anerkannte Lösungen durch Angst und Misstrauen ersetzt. Vorangegangene Generationen haben ein kriegszerstörtes Europa geerbt. Sie haben uns Institutionen zur Einigung und Friedenssicherung hinterlassen. Aber wie können sie uns weissmachen, dass Europa für Frieden steht, wenn in der Ukraine Krieg tobt und Tausende im Mittelmeer sterben; dass Europa für Wohlstand sorgt angesichts Millionen Arbeitsloser; dass Europa für Einheit steht, wenn Südeuropa zum Sündenbock von Problemen gemacht wird, die grundsätzlich systemischer Natur sind?
Wir wollen das europäische Projekt auf die nächste Ebene bringen: eine neue Version ist verfügbar. Weiterlesen

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Skandal! Flüchtlinge haben Handys

„So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen. Die laufen ja alle mit Handys herum.“ Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort.

Foto: Sascha Kohlmann

Von Oliver Hofmann

Es gibt Momente, da muss ich stark mit mir kämpfen, um nicht aus meiner Hose zu hüpfen. Gerade wenn es um Vorurteile und Ungerechtigkeiten geht, habe ich nicht immer die nötige Distanz, um ruhig zu bleiben. So auch neulich, als ich ein Gespräch mitverfolgen musste, bei dem sich die anwesenden Herren über die Flüchtlinge unterhielten, die im Moment ihr vorläufiges Lager in der Lüneburger Heide bezogen haben.

„So schlecht kann es denen ja gar nicht gehen“, hörte ich einen der Herren sagen. Ich wurde hellhörig und lauschte sehr aufmerksam der Begründung zu dieser These. „Die laufen ja alle mit Handys herum.“ Bei so viel emotionaler Inkompetenz konnte ich nur mit den Augen rollen und ergriff das Wort. „Ein Handy ist also für dich ein Symbol des Wohlstandes?“, wollte ich wissen. Er nickte und ich sah den Blick in seinem Gesicht, der fragte, warum ich mich jetzt in diese Unterhaltung einmischte. „Aha“, beantwortete ich sein Nicken und wandte mich ab. „Natürlich hat ein Handy mit Wohlstand zu tun“, rief er zu mir rüber. „Schließlich kann sich ja nicht jeder ein Handy leisten.“ Ich merkte, wie die Zornesröte in mir aufstieg und ich drehte mich erneut zu dem Stammtischpolitiker mit seinem populistischen Halbwissen. Weiterlesen

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TTIP, die CSU und der Papst

Foto: greensefa

Der Einladung zum Diskussionsabend bin ich gerne gefolgt. Dr. Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe spricht im Gasthof Doll in Markt Indersdorf über „TTIP – JA zum Freihandel – NEIN zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. In der Ankündigung der Veranstaltung schreibt der CSU-Kreisvorsitzende, dass viele Fragen zu TTIP, ob zum Verbraucherschutz, zu Umwelt- und Sozialstandards, zum Investitionsschutz oder zu den geplanten Schiedsgerichten, offen seien. Es gelte, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze durch TTIP zu generieren. Weiterlesen

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Die Klonkrieger des Neoliberalismus

Heute regieren wieder die Reichen und Mächtigen, sagt Michael Hirsch. Uns wird noch vorgespielt, dass es um die Gleichheit von allen geht. Dabei leben wir schon längst in einer Oligarchie vergleichbar mit der im 19. Jahrhundert. Wir nennen sie heute nur alternativlos statt gestaltend einzugreifen. Die Alternative könnte aber ein gutes Leben sein, in dem wir nicht nach mehr Geld und Macht streben und darüber Anerkennung und Einfluss erreichen, sondern ein gutes Leben, in dem ALLE die Zeit und den Raum haben, mitzugestalten, gemeinsam. Zeit für Freunde und Familie, für kreative Weiterentwicklung und gesellschaftliches Engagement. Wir leben gnadenlos unter unserem Niveau und verehren, was uns und unsere Umwelt zerstört.

Interview von von Betondelta mit dem Philosophen Michael Hirsch über sein Manifest: „Warum wir eine andere Gesellschaft brauchen“, erschienen im Louisoder Verlag.

BETONDELTA: Sie kritisieren in Ihrem Manifest die marktkonforme Demokratie. Was verstehen Sie darunter?

MICHAEL HIRSCH: Wir leben im Übergang zu einer neoliberalen Epoche. Das, was man mal soziale Marktwirtschaft genannt hat, kennt relativ starke politische Regulierungsinstrumente. Die jetzige Ordnung ist dagegen stark durch Marktzwänge, vor allem internationaler Art, gesteuert. Es wird auch politisch zunehmend kommuniziert, dass es keine Alternative gäbe. Wenn man sich diesen bestimmten, äußeren Zwängen unterordnet, führt das zur Erosion der ganzen demokratischen Veranstaltung. Weiterlesen

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Faktencheck Hellas

Foto: Iakovos Hatzistavroun iakovos@eexi.gr

Gregor Gysi hatte am 18.10.2014 im Bundestag gesagt:

„Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegenüber dem Süden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind – zunächst in diesen Ländern und jetzt auch bei uns – erheblich: Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos. Millionen junge Menschen haben keine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.“

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