Eine einheitliche europäische Regierung, transnationale Wahlen und ein transnationales Sozialhilfesystem – das fordern die IntiatorInnen und UnterstützerInnen von European Republic. Ein mutiger Gegenentwurf zum Verfall der europäischen Idee im Zeichen von Neoliberalismus, Konkurrenz von Staaten und nationalen Egoismen.
Foto: Serge Kalinka
Wir sind wütend. Europa bricht vor unseren Augen auseinander. Ewig gestrige PolitikerInnen opfern Grundsätze wie Gleichheit und Würde auf dem Altar des einfachen Populismus. Dabei benötigt Europa dringend radikale Veränderungen in vielen Bereichen, wie in der Sozial-, Finanz- und Klimapolitik. Aber anstatt Mut zu zeigen, werden anerkannte Lösungen durch Angst und Misstrauen ersetzt. Vorangegangene Generationen haben ein kriegszerstörtes Europa geerbt. Sie haben uns Institutionen zur Einigung und Friedenssicherung hinterlassen. Aber wie können sie uns weissmachen, dass Europa für Frieden steht, wenn in der Ukraine Krieg tobt und Tausende im Mittelmeer sterben; dass Europa für Wohlstand sorgt angesichts Millionen Arbeitsloser; dass Europa für Einheit steht, wenn Südeuropa zum Sündenbock von Problemen gemacht wird, die grundsätzlich systemischer Natur sind?
Wir wollen das europäische Projekt auf die nächste Ebene bringen: eine neue Version ist verfügbar.
Nicht in unserem Namen
Deutschlands anhaltendes Beharren auf Austeritätspolitik als einziger Weg aus Europas Krise, zerstört was uns zusammenhält. Diese Politik spielt europäische Staaten gegeneinander aus, befördert Rivalitäten, wo Solidarität gebraucht wird und etabliert Hierarchien zwischen den Nationen. Das große europäische Projekt, einmal ein positives Beispiel für freiwillige und sinnvolle Kooperation, entwickelt sich zu einer Schuldner- Gläubiger Beziehung. Wir stellen uns gegen diese herablassende und destruktive Politik, sie wird nicht in unserem Namen gemacht.
Wenn Zehntausende in ganz Europa auf die Straße gehen und gegen Institutionen, die als „Troika“ bekannt wurden, demonstrieren, dann macht das deutlich, dass etwas in Europa fundamental schief läuft. Der Zuwachs zu populistischen Parteien, von Frankreich über die Niederlande, von Deutschland bis nach Ungarn, sind Beweis für bereits entstandenen Schaden. Angst und Entfremdung treiben Menschen in die Hände von Front National, Pegida und ähnlichen Bewegungen. Aber anstatt ihre Verantwortung für politische Willensbildung und das europäische Projekt wahrzunehmen, laufen viele Politiker Stimmen am rechten Rand nach.
Wer wir sind
Wir sind deine FreundInnen, NachbarInnen, Geschwister, die PassantInnen auf der Straße. Wir sind Tausende, die hoffen Millionen von Europäern zu werden, die überzeugt sind, dass Erfolg Mut verlangt. Einige unter uns haben in anderen Ländern gelebt, sprechen verschiedene Sprachen, wir haben uns in Menschen aus anderen Ländern verliebt und viele wissen kaum noch, wie sich inneuropäische Grenzkontrollen anfühlen. Europa ist unser Zuhause. Vielleicht haben wir es bisher als Selbstverständlichkeit betrachtet. Doch das ist vorbei. Für uns ist es klar, dass es an der Zeit ist, Souveränität und Demokratie jenseits des Nationalstaats zu denken. In dieser globalisierten Welt sind wir Teil etwas Größerem als unserer eigenen, miteinander verbundenen Staaten. Eine Rückkehr zu Nationalismus widerspricht dieser Tatsache. Ohne unsere regionalen oder nationalen Identitäten aufgeben zu müssen, sind wir Teil eines Europas.
Was wir wollen
Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:
- Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
- Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhänig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.
Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen.
Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch,
Nora Rahtje, Benjamin Zeeb
Gerne verbreiten wir diesen Aufruf weiter, der auf der eigens dafür eingerichteten Webseite in mehreren Sprachen zur Verfügung steht und dort als Petition unterzeichnet werden kann. Er ist bereits von prominenten Personen wie Thomas Piketty, Robert Menasse, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Gesine Schwan und Linn Selle, Trägerin des Preises “Frau Europas” (2014), unterzeichnet worden.
Bildquelle: Serge Kalinka / CC BY-NC-ND 2.0
Beitrag versenden
Aus meiner Sicht kann es eine Veränderung nur geben wenn wir die Möglichkeit hätten zu aktuellen politischen Verhältnissen STOPP zu sagen. Unser Stopp ist ein “NEIN” auf jedem Wahlzettel. Nur wenn sich eine Bevölkerung mobilisieren lässt und den Herrschenden die Legitimation aktiv entzogen werden kann, gibt es Hoffnung auf Besserung. Mein Motto: Nur auf einem abgeräumten Tisch kann schön neu eingedeckt werden. Die Nein-Idee bietet die Möglichkeit Unerwünschtes abzuwählen oder Protest sichtbar zu machen. Grüße vom Landesverband BW
Hans-Jörg Nordmeyer, bei einem solchen “Nein” fehlt mir der gestalterische Anspruch. Wir brauchen zumindest Gegenentwürfe, wenn nicht Utopien von einem friedlichen und solidarischen Zusammenleben. Der hier veröffentlichte Aufruf zeigt für mich in die richtige Richtung, wir müssen für ein gemeinsames Europa der Menschen eintreten und nicht gegen etwas sein. Im Nein eint uns nichts, das ist zu wenig. Natürlich werden wir uns auch mit den Herrschenden anlegen müssen, die Legitimation ihres Handels dauerhaft und nachhaltig in Frage stellen.
Ich bin da absolut anderer Meinung. Ein “Ja” gestaltet garnichts, und alles bleibt wie es ist. Welche Gegenentwürfe sollten den kommen? Es geht darum den arbeitenden Menschen Ihre Kohle/ Arbeitsleistung wegzuSteuern. 1 Euro einer Interessensgruppe “geschenkt” und 3 Euros hintenrum jemandem abgenommen. Irgendwo gingen nur noch 50% Bürger zur Wahl und bayerische Rechengenies verkünden bei einem Wahlergebniss von knapp der hälfte, jeder 2. Bayer hat uns gewählt. So wird aus einem Viertel schnell mal die Hälfte. Man wird diese Menschen auch noch bei einer Wahlbeteiligung von 10% von Erfolgen und Demokratie reden hören. Sorry ich glaub nicht mehr an den Weihnachtsmann, und an den Lösungswillen der Etablierten nur solange das eigene Portmonaie gefüllt wird. NEIN!
es geht doch nicht um ein “Ja” oder “Nein”, sondern darum, wie wir uns eine lebenswerte Gesellschaft, ein lebenswertes Europa vorstellen. Wenn wir keinen Gegenentwurf zu den Vorstellungen der “Eliten” haben, werden wir nie Gestaltungsmacht gewinnen.
Die Mühe, uns über unsere eigenen Vorstellungen auseinanderzusetzen, müssen wir uns schon machen, wie es bei SYRIZA in Griechenland und bei PODEMOS in Spanien bereits geschieht
Andreas, es ist leider so das die Menschen wohl erst wieder lernen müssen eigene Vorstellungen zu entwickeln. Es muss nicht meine Aufgabe sein ein Weltverbesserungs-Konzept vorzulegen, um mitteilen zu dürfen, das ich mit gängigen gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten nicht einverstanden bin. Ich finde es überheblich und anmaßend dieses zu fordern.
Interessant… ABER: Ohne einen kompletten Neustart unter völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen (z. B. Gemeinwohl-Ökonomie) und einer daraus folgenden anderen Machtverteilung weg von der herrschenden Oligarchie zu einer echten Demokratie ist kein neues und geeintes Europa möglich.
Woher sollen die völlig anderen gesellschaftlichen Bedingungen kommen? Denken Sie das das etablierte Mächtesystem sang- und klanglos plötzlich das Feld räumt? Entweder es funktioniert friedlich und etwas langsamer mit bestehenden Spielregeln, oder heftig, gewaltvoll und mit viel Leid. Meine Vision ist ein Anwachsen von Bewusstsein in der Bevölkerung mit gleichzeitiger Schwächung der Etablierten. Der Neustart wäre möglich wenn im Parlament 51% der NEIN-Sager sitzen würden. Für schnelle und gewaltvolle Änderungen bin ich nicht.
Stefan Federspiel, ja natürlich brauchen wir andere gesellschaftliceh Bedingungen und eine andere Machtverteilung. Den Umbau müssen wir aber bei laufendem Betrieb angehen. Wir leben schließlich hier und können einen Zusammenbruch, um dann neu zu starten, nicht gebrauchen.
Übrigens: allein die beiden o.g. Punkte – europäische Regierung mit tatsächlicher Gewaltenteilung sowie ein europäisches Sozialsystem – lassen sich doch nur gegen massive Widerstände der Herrschenden durchsetzen.
Hallo zusammen,
ich kann sowohl Stefan Federspiel als auch Hans-Jörg Nordmeyer folgen, es braucht eine Evolution (hin zur Gemeinwohlökonomie). Die Frage ist nur wie kommen wir dahin, was sind Gründe und Ursachen für das zähe Ringen und welche Konsequenzen kann/will ich daraus ziehen.
Als langjähriger Grünenstammwähler hab ich mich vor ca. 3 Jahren von ihnen abgewandt, wissen, da auch sie mir nur das ewige Mantra von Arbeitsplätzen und (exponentiellem) Wachstum bot. Dem kann ich schon lange nicht mehr folgen. Ich weiß zwar, dass es (u.a. in München) die Grünen auf lokaler Ebene mit der Gemeinwohlökonomie ernst meinen, es hilft mir allerdings nichts, wenn ich es auf Bundesebene nicht spüre…
Und so hab ich mich mit der für mich einzig wählbaren, demokratischen Partei beschäftigt, die die Gemeinwohlökonomie in ihrem Programm hat, der ÖDP.
Und dabei fiel mir etwas zweites auf: unsere politischen Parteien ringen damit, dass sie immer austauschbarer sind, sie haben immer größere Schwierigkeiten sich ein klares Profil zu geben, welches sie von den anderen Parteien unterscheidet. Aber warum ist das so? In meinen Augen sind dafür die Konzernspenden verantwortlich. In meiner Wahrnehmung werden alternative Parteien zuerst von den Großkonzernen und ihren flankierenden Lobbyisten und Stiftungen gekämpft (siehe z.B. die Grünen in der Vergangenheit) und dann wenn sie eine Chance auf eine Regierungsverantwortung haben durch Parteispenden vereinnahmt. Dabei muss es noch nicht einmal darum gehen, dass die Konzerne konkret etwas einfordern, es reicht schon wenn die Spende beim Spendenempfänger ein Verbundeinheitsgefühl und ein Gefühl von Verpflichtung erzeugt (So wie finanzielle Zuwendungen im Vorfeld einer politischen Entscheidung KEINE Korruption ist, anders als eine Zahlung NACH einer politischen Entscheidung. 😉
Ich meine wie “billig” die Parteienlandschaft manchmal zu beeinflussen ist zeigt sich an dem Beispiel einer Parteienspende von BMW an die CDU: Wenn ich einer nicht mehr rekonstruierbaren Quelle glauben schenken darf, dann liegt der Gewinn der BMW Gruppe bei ca. 1 Mio.€ am Tag, das wären 365 Mio.€ im Jahr. Wahrscheinlich ist er sogar höher und damit das Beispiel nicht unrealistisch. Wenn man sich dann anschaut wie viel BMW nun in diesem Falle gespendet hat, so handelt es sich um einen halben Tagessatz… Zwar bin ich mir sicher, dass dies nicht alle Zuwendungen sind, aber es zeigt auch wie “wenig” es manchmal braucht um politische Entscheidungen zu “gestalten” und es zeigt das alleine monetäre Kraft den Ausschlag gibt, womit ich wieder bei Spenden, Mitgliedschaften und Beteiligungen an Genossenschaften bin.
Und auch da bin ich persönlich wieder bei der ÖDP gelandet, denn sie ist die einzige demokratisch wählbare Partei für mich, die KEINE Konzernspenden nimmt und sich für ein Verbot selbiges einsetzt, leider als einzige und leider bisher vergebens (das ist auch der Grund warum ich Mitglied geworden bin, um sie 1.) neben meinen Spenden mit meinem Mitgliedbeitrag zu unterstützen und 2.) darüber hinaus mit steigenden Mitgliederzahlen zu höheren staatlichen Zuwendungenzu verhelfen).
Dies soll jedoch keine Parteienwerbung meinerseits sein, es zeigt aber wie schwierig es ist “den Tisch abzuräumen”.
Was können, was sollten wir also tun?
Kathrin Hartmann hat in ihrem Buch das “Ende der Märchenstunde” (mir) den Zahn gezogen, dass ich als Verbraucher etwas mit “richtigem” Konsum ausrichten kann, auch wenn er alternativlos ist, um dieses Unwort auch zu gebrauchen. Ihr Buch auf den Punkt gebracht sagt sie es gibt keine Alternative zu politischem Engagement, und das kann meiner Meinung, neben der Mitgliedschaft/Engagement in einer politischen Partei) nach viele Gesichter haben:
– Engagement in politisch und gesellschaftlich aktiven Vereinen
– Spenden an Bewegungen, die dem eigenen Denken nahe sind,
– Gründung von Parteien oder Vereinen, falls ich keine finde, die meinen Vorstellungen entsprechen
– Allianzen mit (anderen) Vereinen, NGOs u.ä. schmieden um gemeinsam Dinge politisch zu verändert
– finanzielle Beteiligung an z.B. Genossenschaften, die für meine Werte und Überzeugungen stehen, damit diese finanziell gestärkt werden und nicht verschwinden
– Bürgerbegehren/ Petitionen
– Demonstrationen gehören sicherlich auch dazu, allerdings wären mir sie alleine zu passiv, es bräuchte darüber hinaus noch aktives Handeln
Wie das alles für jeden einzelnen aussieht, das muss jeder selber wissend aber ich denke, es braucht den gesamten, bunten Strauß (sicherlich noch ein paar Blumen mehr, die mir gerade nicht einfallen) und das massiv, damit sich stetig etwas ändern kann und ich nicht nur alle 4 Jahre mit meiner Wahl aktiv werde und danach zum Zusehen verurteilt bin.
Zum bunten Strauß an Möglichkeiten möchte ich noch ergänzen:
– crowdfunding
– Volksentscheid
Mir ist wichtig, den Fokus noch einmal auf den Ansatz in dem Aufruf zu legen: weg von der nationalen Perspektive, hin zu einer demokratischen Eroberung der europäischen Idee. Überwindung der nationalen Egoismen. Im Zusammenhang mit deinen Gedanke, Andreas, ist der Aufruf auch eine Variation des Spruches “Global denken, lokal handeln”, der die Weisheit dessen, was wir brauchen, sehr gut auf den Punkt bringt.
Und dafür dürfen wir uns in der tat nicht zurücklehnen auf dem Sofa und die jetzigen Politiker ihr Unwesen treiben lassen. Sonst tritt das ein, was Jens Berger in seinem Kommentar am vergangenen Montag im Zusammenhang mit Griechenland geschrieben hat: