Zur Zeit wird uns vor Augen geführt, wie trickreich und illegal große Konzerne Steuerzahlungen umgehen und Steuerflucht betreiben. Dabei profitieren sie alle von den Investitionen, die von der Staaten getätigt worden sind: Die IT-Firmen z.B. sind nicht in den Garagen entstanden sondern haben aufgebaut auf der staatlichen Infrastruktur in GPS, in das Internet oder in die staatlich subventionierte Chipindustrie. Weiterlesen
Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, behandelt im Teil 4 die Frage, ob das Verhalten Deutschlands in der Eurokrise ein Vorbild für die anderen europäischen Staaten sein könne.
Zunächst ist es allerdings ein anderer Mythos, mit dem Bofinger aufräumt: Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei vorwiegend auf die Agenda 2010 zurückzuführen.
Die geringe Arbeitslosigkeit und die Exportstärke des Landes lassen sich wohl nicht wirklich begründen durch die sog. „Sozialreformen“, durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe, durch den Abbau von Lohnnebenkosten. Deutschland sei immer schon stark gewesen, sagt Bofinger, es habe allerdings die Kosten der Wiedervereinigung verkraften müssen. Dadurch sei die Staatsverschuldung gestiegen und die Rentenkassen belastet worden, das Wachstum habe darunter gelitten. Weiterlesen
von Robert Misik
Grafik: Attac Deutschland
Über eines kann man heute von links bis rechts schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und aus welchen Gründen reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln für die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Vermögen braucht zumindest ein hohes Maß internationaler Koordination. Weiterlesen
Unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ ist ein politisches Programm erschienen, das von seinen „Verfechtern als christlicher Sozialismus bezeichnet“ wird.
Ich bin gespannt und lese dann im Programm: Weiterlesen
Michael Schlecht ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Er ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, einer der wenigen Volkswirte, die ich zur Zeit in der deutschen Politik finden kann.
Regelmässig veröffentlicht er seine Positionspapiere in einem Blog, das neue mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung“.
Im August 2013 erschien sein Papier „Frankreich am Scheideweg“. Er beschreibt die Ursachen der wirtschaftlichen Krise in Frankreich: seit der Einführung des Euros hat sich die Handelsbilanz zunehmend verschlechtert, die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht. Weiterlesen