Frankreich am Scheideweg

Michael Schlecht ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Er ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, einer der wenigen Volkswirte, die ich zur Zeit in der deutschen Politik finden kann.

Regelmässig veröffentlicht er seine Positionspapiere[1] in einem Blog, das neue mit dem Titel „Prekäre Beschäftigung“.

Im August 2013 erschien sein Papier „Frankreich am Scheideweg[2]“. Er beschreibt die Ursachen der wirtschaftlichen Krise in Frankreich: seit der Einführung des Euros hat sich die Handelsbilanz zunehmend verschlechtert, die Arbeitslosigkeit hat einen Höchststand erreicht.

So haben sich seit 2008 die Raten der Arbeitslosigkeit in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedlich entwickelt, die deutsche liegt im Jahre 2013 bei 5%, die französische beträgt dagegen 11% – 2008 lagen beide Länder mit 7,5% noch gleichauf.

Dabei war die Produktivität der Wirtschaft in den Jahren 2000 bis 2012 in beiden Ländern fast im gleichen Maße gestiegen: die Summe der hergestellten Güter und Dienstleistungen wies in beiden Ländern ein Plus um 14% auf, in Deutschland produziert in einer konstant gebliebenen Anzahl von Arbeitsstunden, die Franzosen benötigten gerade mal 2% mehr Zeit dafür.

Wirklich unterschiedlich in beiden Ländern ist aber die Reallohnentwicklung gewesen: Zwischen 2000 und 2012 verzeichnet Frankreich ein Plus von 12%, Deutschlands Reallöhne sind in diesem Zeitraum um 1% gefallen.
Verantwortlich dafür sind u.a. die Existenz eines gesetzlichen Mindestlohns von 9,50 €/h in Frankreich und die rapide Zunahme der Prekär- und Teilzeitbeschäftigung in Deutschland, politisch forciert durch die Agenda 2010.

Eine unter Volkswirten unumstrittene Regel der Einkommenspolitik – Lohnsteigerungen müssen der Zunahme der Produktivität plus Inflationsrate entsprechen, denn dann sind sie verteilungspolitisch neutral – ist in Frankreich beachtet, in Deutschland missachtet worden. Bei uns ist die Lohnquote, der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, gesunken. Dementsprechend ist die Profitquote gestiegen. Die Ungleichheit nimmt gerade in Deutschland besonders zu.

Führt man nun Produktivitätsentwicklung und Lohnentwicklung zusammen, so erhalten wir die Lohnstückkosten als Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes, oder sagen wir besser, der Unternehmen, die in diesem Land produzieren.
Fakt ist, europaweit sind die Lohnstückkosten um 28% (wieder im Zeitraum zwischen 2000 und 2012) gestiegen und in Frankreich genau um diese gleiche Größenordnung – in Deutschland waren es lediglich 9%.
Die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs spiegelt sich wider in der Handelsbilanz des Landes:

• War diese noch im Jahre 2002 ausgeglichen, so ist 2012 ein Minus von 82 Mrd € zu verzeichnen (Exporte: 442 Mrd €, Importe 524 Mrd €).

• Davon entfallen 28 Mrd € auf den Handel mit Deutschland (Exporte: 72 Mrd €, Importe 100 Mrd €)

• Zudem hat Frankreich Exportanteile verloren gegenüber den Südländern Europas, die aufgrund der Troika-Politik von EU, EZB und IWF um den Preis hoher Arbeitslosigkeit drastische Sozial- und Lohnkürzungen hinnehmen mussten, dadurch aber allmählich ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessern konnten.

• Und auch auf dem Weltmarkt – außerhalb der EU – haben französische gegenüber deutschen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Deutsche Exporte in den außereuropäischen Dollarraum sind zwischen 2000 und 2010 um 85% gestiegen.

Soweit sind diese Zahlen eindeutig, aber was ich mich frage: Gibt es auch andere, z.B. strukturelle Gründe für den schlechten Zustand der französischen Wirtschaft, vor allem im Vergleich zu Deutschland?

Die SZ stellt am 28.8.14 im Wirtschaftsteil den neuen französischen Wirtschaftsminister, Emmanuel Macron, vor: „Den dicken Katalog an Sozialauflagen für Firmen, die mehr als 49 Mitarbeiter beschäftigen, will Macron entschlacken. Diese Auflagen gelten als ein Grund, warum Frankreich keinen starken Mittelstand hat.“

Orlando Pascheit[3] erinnert auf den NachDenkSeiten an die schleichende Deindustrialisierung Frankreichs. Deutsche Unternehmen haben danach mehr und mehr ihre Vorfertigung ins Ausland verlagert und montieren daheim, während Frankreich den umgekehrten Weg gegangen sei, also die Endfertigung ins Ausland verlagert habe. Frankreich fehle es zudem an einem wettbewerbsfähigen Mittelstand, in Deutschland gebe es 1300 mittelständische Weltmarktführer, in Frankreich gerade 75.

Auch Michael Schlecht findet die „rasante Deindustrialisierung in Frankreich bedenklich“: Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Gesamtwirtschaft habe in den letzten 10 Jahre abgenommen, von 18% auf 12,5%. In Deutschland betrage dieser Anteil immerhin 26%.

Da der Dienstleistungssektor in Frankreich dementsprechend gewachsen ist, dieser aber in der Regel unproduktiver sei als die verarbeitende Wirtschaft, habe Frankreich, so führt Schlecht aus, umso mehr in der Produktivität mit Deutschland mitgehalten, obwohl die strukturelle Seite sich zu seinem Nachteil entwickelt habe.

Was wird die neue französische Regierung tun? Der neue Wirtschaftsminister plant, die Unternehmen um 30 Mrd € zu entlasten und mindestens 50 Mrd € im Staatshaushalt einzusparen.

Michael Schlecht wagt einen Ausblick:

„Frankreich wird sich offiziell dem Diktat der Troika [Sparpolitik, Fiskalpakt] nie unterwerfen. Daher hat es nur zwei Möglichkeiten auf das Lohndumping Deutschlands zu reagieren: die ‚freiwillige‘ Übernahme des deutschen Exportmodells in einer Agenda 2020, oder Deutschland in einem ‚Aufstand der Südländer‘ zu einem Ende der exportorientierten Lohnzurückhaltung zu zwingen. In der politischen Praxis wird ein bisschen von beidem umgesetzt werden.“

In Deutschland wird derweil über eine Agenda 2020[4] nachgedacht. Das bedeutet nichts Gutes für Frankreich.