Archiv des Autors: Ludger Elmer

Fluchtursachen mit der CSU

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Foto: Jörg-Simon Löblein

Der CSU-Ortsverein Dachau hatte eingeladen, „mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren, wie wir künftig die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen können und wie gerade wir in der ‚westlichen Welt‘ die wirtschaftliche Lage vieler Menschen auf dieser Erde verbessern können.“ Na endlich, denke ich, geht es um die wirklichen Ursachen, warum so viele Menschen sich auf die Flucht begeben, 60 Mio weltweit sind es. Weiterlesen →

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Das Schweigen der Merkel

Bild: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Fotos/15-08-07_Passau.jpg

Am 19.8.15 meldet die SZ auf der Seite 1: „Die Bundesregierung muss ihre Prognose für 2015 nach oben korrigieren. Es wird erwartet, dass womöglich bis zu 750.000 Menschen Asyl beantragen werden.“
Schon am 27.7.15 sagte die Tagesschau unter dem Titel „Fast täglich ein Angriff“, dass vor allem im Osten und im Süden des Landes die ablehnende Haltung mancher Bürger gegenüber Flüchtlingen sich zunehmend in fremdenfeindlicher Gewalt äußere. Weiterlesen →

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Arrogante Kritik aus Deutschland an der griechischen Flüchtlingspolitik

Ein Gastbeitrag von Elke Zetl

Kos

Foto: Pro Asyl

Am 10.8.15 war Claudia Roth nach Kos gereist, um die Lage der Flüchtlinge zu begutachten und stellte ganz realistisch fest: „Das ist die Hölle auf Erden“.

Ich möchte mich jetzt nicht speziell über Claudia Roth auslassen, die für mich nur stellvertretend für den Rest der schlampigen Flüchtlingspolitik in der EU- und Deutschland spricht. Immerhin hat Frau Roth im Focus-Interview vom 12.8.15 auf die Frage (*1) „Wie kann Europa Kos dabei unterschützen“ wörtlich geantwortet: „Wir müssen Druck auf die griechische Regierung machen, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen und eine Aufnahme der Flüchtlinge zu ermöglichen.“

Druck wurde von der EU, insbesondere von der deutschen Regierung, in den letzten Monaten wirklich genug auf die griechische Regierung ausgeübt. Vermutlich merkt diese Regierung gar nicht mehr, wenn jetzt noch ein bisschen mehr Druck wegen der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird. Gibt man bei Google „Druck auf griechische Regierung“ ein, dann wird sofort klar, wie zynisch Roths Äußerung hier wirken muss. Fügt man noch „Schäuble“ bei der Suche ein, wird es für die Griechen noch bedrückender (*2). Ach ja, und Roth versäumte auch nicht, den schwarzen Peter bei den Griechen zu lassen “und wenn es eine Infrastruktur gibt, müssen wir da ansetzen und helfen.“ Klar doch, die müssen schließlich erst ihre Hausaufgaben machen, bevor sie Hilfe bekommen.

In anderen Medien wird geschrieben (*3), Roth appelliere an die Regierung in Athen, sich endlich um eine Versorgung der Schutz suchenden Menschen zu kümmern. “Die Tragik ist, dass zwei Krisen zusammenkommen”, sagte die Grünen-Politikerin. Die griechische Regierung müsse aber trotz der Finanzkrise dringend handeln. Auch Europa müsse helfen.“ Und am 10.8.15 war auf Spiegel-Online zu lesen (*4), es sei eine “Schande”, dass gerade da, wo der Friedensnobelpreisträger EU seine Menschlichkeit zeigen könnte, das durch die Finanzkrise ohnehin am Boden liegende Griechenland alleingelassen werde. Da hat Frau Roth völlig Recht, allerdings bin ich auch der Meinung, dass die EU noch beweisen muss, dass sie den Friedensnobelpreis verdient hat (ebenso wie Obama), eigentlich ist das Prozedere doch umgekehrt, dachte ich…
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Der fruchtbare Halbmond und der westliche Irrsinn

Ungefähre Abgrenzung des Fruchtbaren Halbmondes

Das was in Syrien heute stattfindet, das ist kein Bürgerkrieg und das ist auch kein Religionskrieg, es ist ein Stellvertreterkrieg. So sagt es Karin Leukefeld, die seit 15 Jahren als freie Journalistin für Tages- und Wochenzeitungen sowie dem ARD Hörfunk aus dem Nahen und Mittleren Osten berichtet.

Karin Leukefeld trägt an diesem Abend im schönen Rathaussaal in Pfaffenhofen an der Ilm vor. Eingeladen hat sie der Verein „Freundschaft mit Valjevo“. Weiterlesen →

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TTIP – Was ist ein Handelshemmnis?

„Wo bleibt die Demokratie?“ So fragt Heribert Prantl in der SZ in seiner Rezension des Buches von Thilo Bode, Die Freihandelslüge.

Es ist die größte Bürgerinitiative aller Zeiten, mittlerweile gehören ihr in ganz Europa über 2,3 Mio Bürger an. Aber es geht eben auch um wohl eins der größten Projekte des Kapitalismus. Von TTIP (Transatlantic Trade and Investor Partnership) werden 800 Mio Menschen in den USA und in der EU betroffen sein. Um was geht es dabei eigentlich? Ja, es geht um alles und das ist kaum übertrieben. Fast sämtliche Lebensbereiche und Politikfelder werden von TTIP tangiert:

Umweltschutz, Landwirtschaft, Arbeitsrecht, Gesundheitswesen,
Energieversorgung, Kommunale Dienstleistungen, Lebensmittelrecht, Umgang
mit Chemikalien, Verpackungen, Patent- und Datenschutz, Regulierung der
Finanzmärkte, Justizwesen, Tierschutz, Bodenschutz, Klimaschutz, Zulassung
von Medikamenten, Kultur, Bücher, Theater-Subventionen, Sparkassen und
Raiffeisenbanken, Fracking, Wasserversorgung

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