Warum eigentlich nicht?

Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

Im heutigen Bundestag haben Sozialdemokraten, Grüne und die Abgeordneten der Linken eine Mehrheit. Sie nutzen sie aber nicht. Der großen Koalition von CDU/CSU und SPD stehen die Oppositionsparteien Linke und Grüne gegenüber. Ob es zu einer Mehrheit für SPD, Grüne und Linke bei der Wahl im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Und selbst wenn es sie gibt, scheint ein R2G-Bündnis unwahrscheinlich, weil einige Positionen (Außenpolitik, Sozialpolitik, Friedenspolitik) sehr weit auseinander liegen. Und jedes solche Bündnis ist eben auch machtpolitischen und persönlichen Einflüssen unterworfen. Kann man sich Sahra Wagenknecht als Ministerin in einem Kabinett Gabriel vorstellen? Weiterlesen

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Trumps Sieg ist auch unsere Niederlage

Karikatur vom 09.11.2016

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Wie konnte das geschehen? Ein Kandidat, der sich rassistisch zeigt, der frauenfeindlich ist, als unberechenbar eingestuft wird, Mexikaner und Muslime beleidigt und für die USA eine Mauer der Abschottung errichten will, der wird gewählt.

Ein Argument, das immer wieder genannt wird: Es sind diejenigen, die abgehängt sind oder fürchten abgehängt zu werden, es sind vorwiegend die weißen Männer, die Trump gewählt haben. Sie haben die Wahl entschieden, vor allem in den Regionen, die eine lange Phase der wirtschaftlichen Destabilisierung erfahren mussten.

Marco Bülow, Hoffnungsträger in der SPD, sagt sehr deutlich in seinem Blog: „Wir brauchen eine neue soziale Bewegung.“ Wählerbeschimpfung, so sagt er, das macht keinen Sinn und wir müssen uns fragen, welchen Beitrag haben wir geleistet, dass die weißen Männer in den USA dem Rechtspopulisten folgen. Sie haben in der Mehrheit seit 30 Jahren keine höheren Löhne bekommen trotz großer Produktivitätsfortschritte. Steigende Löhne sind durch Schulden ersetzt worden, die ein unbarmherziger Finanzkapitalismuss ihnen aufgebürdet hat. Es ist der soziale Abstieg und die Angst davor, die die Wähler zu Trump getrieben haben. Weiterlesen

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Über Waffenexporte, die Deutsche Bank und den Dschungel

Karikatur vom 25.10.2016

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Viele der Dinge, die uns tagtäglich berühren, betreffen und verärgern, gehen vorbei aber wiederholen sich. Einige möchte ich nun regelmäßig festhalten, auch solche, wo Zahlen und Daten hinter den Nachrichten stehen. Und ich möchte sie vorwiegend aus der SZ nehmen, weil sie für mich unverdächtig ist, dass sie im Sinne einer „kritischen Öffentlichkeit“ übertreibt. Bezeichnend ist allerdings, dass viele dieser nachdenkenswerten Berichte sich im Feuilleton-Teil der SZ wiederfinden, obwohl sie in den politischen oder in den wirtschaftlichen Teil gehören, eben weil sie die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur die Kultur betreffen. Sich auf die SZ zu konzentrieren, bringt aber den Vorteil, dass ich mich mit den Argumenten beschäftige, die für einen großen Teil der Leser und Wähler relevant sind. Weiterlesen

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SZ und das Steuerkonzept der Union – Ergänzungen und Korrektur

Am 16. September hatte ich hier den Bericht der Süddeutschen Zeitung zu den Steuerkonzepten der CDU kritisiert und die Berechnung in Frage gestellt. Dies will ich nun an der notwendigen Stelle korrigieren. Ich hatte mich diesbezüglich an den Autor Guido Bohmsen gewandt, der mich auf folgende im Text von mir übersehene Aussage hingewiesen hat:

„Beim Anstieg des Kindergeldes geht Hechtner von 36 Euro für das erste und zweite Kind aus. Laut MIT soll das Konzept in drei Schritten umgesetzt werden. Die von Hechtner berechneten Werte würden sich nach dem dritten Schritt im Jahr 2020 ergeben.“

Also, Familien bekämen ab 2020 ein höheres Kindergeld. Die Erhöhung entspräche der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags. Insofern betrüge die jährliche „Entlastung“ bei der vierköpfigen Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 1.000 Euro tatsächlich 864 Euro Kindergelderhöhung und null Euro Steuerentlastung, die sie ja nicht zahlen. Weiterlesen

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Und täglich grüßt der Neoliberalismus

Zeichnung: Klaus Stuttmann

Neoliberalismus steht für eine eindeutige Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat gibt wichtige Aufgaben auf, er übergibt viele Güter der Daseinsvorsorge (z.B. Bildung, Gesundheit, Verkehr, Innere Sicherheit, Wasserversorgung) an Private und gibt in vielen Fällen nicht einmal die Bedingungen für die Gütererstellung vor, das heißt er reguliert unzureichend. Neoliberalismus begegnet uns tagtäglich, oft sogar unbemerkt und verpackt in einer verführerischen Sprache, die sich positiver Begriffe wie „Reformen“ oder „Sparen“ oder „Die Rettung von Griechenland“ bedient. Weiterlesen

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