Ein paar Gedanken zur Riester-Rente

Foto: Bankenverband

Da sollte also durch eine staatlich geförderte private Zusatzvorsorge die Rentenkürzung von vor 15 Jahren um ca. 4 % ausgeglichen werden.

Dafür gibt es also Zulagen (Grundzulage 154 € und Kinderzulagen) und steuerliche Förderung, wenn man so wie ca. drei Viertel der Riester-Verträge eine Rentenversicherung abschließt.

Das lässt sich der Staat jährlich ca. 3,5 Mrd € (insgesamt seit 2002 ca. 30 Mrd €) kosten, die natürlich vorher aus Steuermitteln aufgebracht wurden. Weiterlesen

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Naomi Klein: Austerität und Klimawandel (3)

Foto: Joe Mabel

Naomi Klein überschreibt in ihrem Buch mit dem Titel „Die Entscheidung, Kapitalismus vs. Klima“ das Kapitel 3:

Öffentliche Versorgung und Kostenpflicht für Umweltverschmutzer

Deutschland hat im Jahre 2013 fast 25 Prozent seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien – Windkraft, Solar, Biogas, Wasser – gedeckt, nachdem es im Jahre 2000 noch 6 Prozent waren. In den USA sind es in 2013 nur 4 Prozent. Weiterlesen

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Apologie der Arbeitsgesellschaft: Wie Staat und Industrie Flüchtlingspolitik als Gesellschaftspolitik betreiben

von Michael Hirsch

Michael Hirsch, Foto: privat

Die ideologische Konstellation in der innenpolitischen Flüchtlingsdebatte ist bemerkenswert: dem Wunsch des konservativen und rechtspopulistischen Lager nach einer Begrenzung des Zustroms scheint bisher ein überwältigender Konsens zwischen dem bürgerlich-liberalen, linksliberalen und linken Lager gegenüberzustehen. Hier wird für eine Beibehaltung der bisherigen Politik und für eine Forcierung der sogenannten Willkommenskultur plädiert. Dabei geht es um rechtsstaatliche und zivilisatorische Standards der Aufnahme und sozialen Integration von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft. Besonders bemerkenswert ist hier die Position der deutschen Industrie. Die Spitzenverbände der Unternehmerschaft haben sich bisher fast einhellig hinter die Bundesregierung gestellt. Es geht um frisches Blut, um frische Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Und es geht um Änderungen in der bestehenden Flüchtlings- und Asylpolitik: Die neu Eingewanderten sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, möglichst schnell aus den Transitzonen überfüllter Notunterkünfte in die normalen Wohngebiete der Mehrheitsgesellschaft umziehen. Weiterlesen

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Das Bayerische Integrationsgesetz – Satire mit erschreckend realem Hintergrund

La puerta de entrada del Bayerische Staatskanzlei.

Foto: Ruben Balderas

Ein Gastbeitrag von blog1

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Die Bayrische Staatsregierung, die bis heute auf die göttliche Eingebung wartet, hat in ihrem unermüdlichen Streben, das Bayernland als Paradies zu erhalten, ein neues Konstrukt und zwar „das bayerische Integrationsgesetz“ geschaffen. Ein Beweis dafür, dass ein Think-Tank bayerischer Prägung auch heutzutage funktionieren kann und das ganz ohne Mithilfe unseres allseits vermissten Karl Theodor zu Guttenberg. Damit setzt sich fort, was sich bereits in der PKW-Maut für Ausländer sowie der Obergrenze für Asylbewerber angedeutet hat. Weiterlesen

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Mord am Sonntag

Foto: Theater Purkersdorf

Von Christian Nürnberger

Güllen, eine heruntergekommene Kleinstadt irgendwo in Mitteleuropa. Die Leute sind arm, arbeitslos und ohne Hoffnung. Doch plötzlich naht die Rettung. Die Ölmilliardärin Claire Zachanassian, einst in Güllen geboren und aufgewachsen, hat ihren Besuch angekündigt. Alle sind sicher: Sie wird uns helfen – und das will sie auch. Jedoch unter einer Bedingung: Die Güllener sollen einen ihrer Mitbürger, den Krämer Alfred Ill, ermorden. Weiterlesen

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