Flüchtlingspolitik

Foto: Metropolico.org

Wir brauchen keine eigenständige Flüchtlingspolitik, so lauten viele Argumente in dieser Zeit. Richtig ist sicherlich, die Flüchtlingspolitik ist lediglich der Ausdruck der neoliberalen Kürzung von Sozialausgaben und der steigenden Ungleichheit zwischen Reich und Arm.

Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE sagt es so:

Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. (…) Aber die Flüchtlingsfrage war eher der Katalysator für eine Veränderung der Stimmung in der Gesellschaft. Die Linke muss sowohl ihre Kernkompetenz „soziale Gerechtigkeit“ weiterentwickeln als auch in der Flüchtlingsfrage eine umfassende Konzeption entwickeln.

Umfassend kann dieses Konzept aber nur dann sein, wenn es auf alle relevanten politischen Felder einwirkt und somit alle globalen und nationalen Faktoren, die Flüchtlinge hervorrufen, einbezieht. Damit geht dieser Ansatz weit über den sozialpolitischen hinaus. Weiterlesen

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SZ und das Steuerkonzept der Union – seriös gerechnet?

Da staune ich doch nicht schlecht, als ich am Montag die Süddeutsche aufschlage. Auch Familien mit geringen Einkommen sollen beim Steuerkonzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) deutlich entlastet werden. Ich traue meinen Augen nicht, aber: „Steuerprofessor Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die SZ ausgerechnet, wie hoch die Entlastungen für die Einzelnen sein würden.

Quelle: SZ, komplette Grafik hier

In der Grafik finde ich dann die Zahl, die mich hat zweifeln und nachrechnen lassen: Eheleute mit zwei Kindern sollen bei einem monatlichen Lohn von 1.000 € im Monat um jährlich 864 € entlastet werden. Dabei zahlen Familien mit derart geringem Einkommen überhaupt keine Lohn- bzw. Einkommensteuer. „Die Wirkung der kalten Progression hat Hechtner berücksichtigt und einen Anstieg des Kindergeldes um zwei Euro unterstellt.“ Aha. Macht also bei zwei Kindern und zwölf Monaten 48 € zusätzliches Kindergeld. Also besteht die steuerliche Entlastung faktisch nur 816 € – aber von nichts? Die negative Einkommensteuer, also ein Zuschuss vom Finanzamt bei zu geringem Lohn ist ja nicht vorgesehen, denn für solche Fälle haben wir doch das demütigende Hartz-IV-System. Denn eine Familie mit einem solchen Einkommen kann ja nicht einmal in der abgelegensten ländlichen Region davon überleben, geschweige denn hier im Großraum München. Weiterlesen

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Gila Lustiger: Erschütterung

Treffen der „Nachdenker“ an einem warmen Augustabend beim Griechen im Agora. Ich habe ein Büchlein dabei, es ist der kleine Band von Gila Lustiger mit dem Titel „Erschütterung“. Schnell kommen wir auf das darin behandelte Thema: Die Reaktionen und die Fragen nach dem Warum, also nach den Motiven der Attentäter von Paris im November 2015.
Die Autorin war im Buch zurückgegangen in das Jahr 2005, als in den Vorstädten (Banlieues) tagelang der Mob geherrscht hatte, als Autos, Bibliotheken, Kindergärten und Polizeistationen angegriffen und in Brand gesetzt wurden.

Im Herbst 2005 erreichten die Unruhen schließlich ein Ausmaß, das in seiner Dauer und geographischer Ausbreitung selbst Experten überraschte. Zwischen dem 27. Oktober und dem 17. November 2005 lieferten sich jugendliche Vorstadtbewohner in ganz Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei. Im Verlauf brannten mehr als 10.000 Fahrzeuge. Hunderte öffentliche Gebäude wurden zerstört, darunter Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Postämter, Rathäuser und Polizeidienststellen. (Zitat: Bundeszentrale für politische Bildung)

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Der ewige Schäuble

Foto: oaø

Ich gebe zu, dass bei mir eine Negativliste von deutschen Politikern von Wolfgang Schäuble angeführt würde.

Unser Finanzminister ist für mich DER Protagonist einer harten, engstirnigen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der sich auch nicht durch Fakten vom Scheitern seiner Politik (siehe Griechenland, Portugal) beeindrucken lässt.

Jeder halbwegs intelligente Volkswirtschaftler müsste ihm doch erzählen können, dass seine Austeritätspolitik das Gegenteil von dem bewirkt, was er offensichtlich als seine Ziele darstellt. Weiterlesen

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