SPD – wie lange noch?

Die Europawahlen sind vorbei. Die SPD ist jetzt auf Platz 3 im Ranking der Parteien in Deutschland und auf dem Weg einstellig zu werden.

von blog1

Berlin-Friedrichshain 2005, Foto: eny-one

Die SPD hat in der Europawahl gerade mal 15,8% erreicht und in Bremen liegt sie hinter der CDU.

Lagebeschreibung

Wenn man jetzt führende SPD-Politiker befragt, ob sie mit diesem Ergebnis gerechnet hätten, bejahen sie dies freimütig. Mit anderen Worten, sie sind sprach- und ratlos, mit Ausnahme von Herrn Gabriel, der bei Anne Will einen Frontalangriff auf Andrea Nahles startete mit seinem Statement „er hätte doch zumindest von der Parteispitze erwartet, dass sie sich für dieses Wahldebakel entschuldigt und dafür die Verantwortung übernimmt.“ Mit anderen Worten er fordert Andrea Nahles zum Rücktritt auf. Derselbe Herr Gabriel, der in 2 Bundestagswahlen andere Kanzlerkandidaten vorgeschoben hat, um seinen eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Gerade dieses Vorgehen eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden entlarvt die komplette Gemengelage innerhalb der SPD, die längst ihren Kompass verloren hat und sich in der fortwährenden großen Koalition komplett verschlissen hat. Weiterlesen

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Gute Arbeit – eine richtige Forderung der Gewerkschaften, aber springen wir nicht zu kurz?

Foto: NiklasPntk

Vorweg: ich bin aus Überzeugung Gewerkschaftsmitglied, und das seit fast 30 Jahren. Zu Anfang des Jahres 1990 bin ich in die ötv eingetreten – und ich war stolz auf meine Gewerkschaft, als es 1992 zum längsten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst in der Geschichte der Bundesrepublik kam. Und lang habe ich davon profitiert, dass die gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen zu kürzeren Arbeitszeiten geführt haben, auch wenn es im sozialen Bereich nie weniger als 38,5 Stunden pro Woche geworden sind. Und selbstverständlich bin ich heute raus auf die Straße gegangen um an Demo und Kundgebung teilzunehmen.

Gewerkschaften müssen sich neben angemessenen Lohnerhöhungen immer um die Verbesserung der Arbeitsbedingen kümmern, schließlich sind wir die eine Selbsthilfeorganisation, der es gelingen kann, die schlimmsten Auswüchse der Ausbeutung im Kapitalismus abzuwehren. Und jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, der bzw. die nicht gewerkschaftlich organisiert ist, darf sich über schlechte Arbeitsbedingungen oder geringe Bezahlung nicht wundern. Wer sein Recht auf Widerstand durch solidarisches Handeln verzichtet, braucht von guter Arbeit auch nicht träumen. It’s capitalism, isn’t it?
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Österliche Gedanken

Ostern. Ein guter Anlass die Verwandten zu Besuch zu haben – oder sie zu besuchen. So sind wir von München in die Oberpfalz gefahren. Mit dem Auto nach Burglengenfeld und zurück. Soweit eine Banalität. Aber ich habe hinten gesessen und Zeit gehabt, Zeit für Gedanken.
Die Benzinkosten für die Hin- und Rückfahrt haben bei ca. 40 € gelegen. Preislich also ungefähr gleichauf mit dem Bayern-Ticket für drei Personen. Aber wir hätten entweder ab Regensburg mit dem Bus fahren oder uns in Maxhütte-Haidhof am Bahnhof abholen lassen müssen. Alles in allem hätte die Fahrt von Haustür zu Haustür jeweils etwa drei Stunden 15 Minuten statt eine Stunde 40 Minuten gedauert, ganz zu schweigen davon, dass es am Sonntag vormittags keinen Bus im Stundentakt und abends nach acht gleich gar keinen Bus mehr gibt. Da fällt es einem leicht, die persönlich richtige aber ökologisch fragwürdige Entscheidung zu treffen. Die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrsmittel ist halt nicht darauf ausgelegt, eine bayerische Stadt mit über 13.000 Einwohnern gut anzubinden. Es gibt zwar noch eine Bahnstrecke (seit 1994 wurden ja immerhin 5.400 Bahnkilometer stillgelegt), aber seit 1967 nur noch genutzt für den Güterverkehr ins Zementwerk. Weiterlesen

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Deutsche Wohnen blackrockt die Republik

In den Großstädten, aber auch in den angrenzenden Speckgürteln steigen die Mieten weit über der Inflationsrate. Wohin führt diese Entwicklung?

von blog1

Foto: some human

Ein „Gespenst“ geht um in der Hauptstadt und das heißt Enteignung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co.  enteignen“ sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, dass letztendlich in einen Volksentscheid münden soll.  Das Ziel: Wohnungskonzerne mit einem Wohnungsbestand von mehr als 3.000 Wohnungen sollen nach Artikel 15 GG vergesellschaftet werden. Aber dazu später mehr.

Um zu verstehen, wie es überhaupt zu dem Volksbegehren kommen konnte, hier eine Chronologie der Ereignisse. Weiterlesen

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Andreas Scheuer und der (gesunde) Menschenverstand

Foto: Sponchia / Pixabay

Kaum ein Thema wird seit Jahrzehnten so kontrovers diskutiert wie ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen – man könnte fast meinen, dass es keine wichtigeren Themen in der Politik gibt.

Wann immer von irgendeiner Seite ein Tempolimit gefordert wird, werden die immer gleichen Totschlag-Argumente hervorgeholt:

  • ein Tempolimit bringt doch nichts
  • die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen
  • die CO2 – Emissionen würden nur um 0,3 % sinken
  • mit der Gängelung und Verbotskultur der deutschen Autofahrer muss Schluss sein
  • solche Vorschläge können nur von grün-linken Verbotsanhängern kommen
  • besonders originell war ein „Argument“ des damaligen Verkehrsministers Peter Ramsauer, der allen Ernstes behauptet hat, dass ein Tempolimit gefährlich ist weil es einschläfernd wirkt.

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