Schlagwort-Archive: Umverteilung

“Kalte Progression” – aus dem Wortschatz des neoliberalen Neusprech

Foto: Tim Reckmann / CC BY-NC-SA 2.0

Die “kalte Progression” ist ein Problem, oder? Stimmt ja auch mit dem eigenen Gefühl überein. Und war ja auch schon vor dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags immer wieder in den Medien zu hören. Der Staat bedient sich auf unanständige Weise bei der eigenen Lohnerhöhung, oder? Fühlt sich so an, ist aber im Rückblick auf die steuerpolitischen Entscheidungen der letzten 18 Jahre so nicht richtig, sondern vor allem dazu geeignet, den Staat zu diskreditieren. Steuern hemmen das Wirtschaftswachstum – so die gängige Erzählung – und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt im Zweifel für alle Steuern – außer wohl den Verbrauchssteuern, deren Erhöhung auch der ärmste Schlucker noch zu (er)tragen hat. Lange Rede, kurzer Sinn: das öffentlich Jammern über die “kalte Progression” ist neoliberales Neusprech, es soll uns verwirren und die herrschenden wirtschaftspolitischen Ausrichtung mit Hilfe der Medien absichern. Weiterlesen →

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Hartz IV war ein Reinfall

Das sagt kein NoName, sondern Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln.

Prekäre Beschäftigung, gesunkene Reallöhne und eine ausgezehrte SPD: Zehn Jahre nach der Hartz-IV-Reform ist die Bilanz verheerend, meint der Politologe Christoph Butterwegge – denn profitiert haben am Ende nur Unternehmer und Aktionäre.
Quelle: Deutschlandradio Kultur

Profitiert haben aber auch nicht alle Unternehmer: Jedes Jahr wieder wird versucht, vor Weihnachten Rekordumsätze im Einzelhandel herbeizureden, um dann im Januar festzustellen, dass es nicht funktioniert hat. Und fast niemand in den großen Medien kommt dann auf die Idee, dass das vielleicht an dem niedrigen Lohnniveau dank Hartz IV liegen könnte.

Willi

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Arbeitszeitverkürzung – Teil eines emanzipatorischen Zukunftsprojekts

„Junger Freund, sie kämpfen für 35 Stunden. Dabei wären zehn Stunden völlig ausreichend, wenn die Menschen vernünftig mit ihren Ressourcen umgingen.“
Oswald von Nell-Breuning, kath. Sozialethiker zu Beginn der 80er zum Kampf um die 35-Stunden-Woche. (zit. nach Heribert Prantl, Wir sind viele, München 2011)

Aktuell gibt es einen Streit zwischen den beiden deutschen Wirtschaftwissenschaftlern Heinz J. Bontrup und Heiner Flassbeck um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Bontrup hatte in einem Interview in der Wochenzeitung „der Freitag“ gesagt, die Gewerkschaften sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen.

Flassbeck hat sich schon mehrfach gegen Arbeitszeitverkürzung unter den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen geringen Wachstums ausgesprochen, er setzt stattdessen auf höhere Löhne, um die Binnennachfrage anzukurbeln. „Viele fragen sich sicher an dieser Stelle, ob es dann gar keine Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit zu verkürzen, selbst wenn die Arbeitnehmer es alle wollen. Doch, die gibt es schon. Die gibt es genau dann, wenn die Nachfrage der Arbeitnehmer, also die Binnennachfrage boomt“, schrieb er schon vor anderthalb Jahren, als er den Offenen Brief „30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!“ kritisierte. Neben Bontrup hatten diesen u.a. die Professoren Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach, Rudolf Hickel, Mohssen Massarrat und viele andere unterzeichnet. Weiterlesen →

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Schockierende Zahlen aus den USA

DIese Woche Mittwoch erschien in der SZ, im Wirtschaftsteil, S.17, ein Artikel mit der Überschrift „Armes Amerika“.
Darin werden die Ergebnisse einer großen Studie, die die Federal Reserve, die Notenbank der USA in Auftrag gegeben hat und in der nach der Finanzlage in den Haushalten gefragt wird, dargelegt. Hier sind die wichtigsten Punkte:

  •  „Nur 48 Prozent der Amerikaner könnten in einem Notfall kurzfristig 400 Dollar aufbringen, ohne sich irgendwo Geld zu borgen oder etwas zu verkaufen.“
  •  „45 Prozent haben am Ende des Monats kein Geld übrig, das sie sparen könnten.“
  •  „Ein Drittel der Befragten hat Arztbesuche oder Medikamentenkäufe aufgeschoben, weil das Geld fehlte.“
  • „42 Prozent der Amerikaner gaben in der Umfrage an, dass sie wegen der Finanzkrise größere Käufe verschieben mussten.“
  •  „36 Prozent planen, dass sie später in Rente gehen als ursprünglich angepeilt.“
  •  „31 Prozent aller Befragten sagten, dass sie überhaupt keine Altersersparnisse oder Rentenansprüche haben.“
  • „Zwei Drittel aller Studenten müssen einen Kredit aufnehmen.“
  •  „Von den Menschen mit Studienschulden haben laut der Fed-Umfrage sogar 44 Prozent auf Arztbesuche oder sonstige Behandlungen verzichtet.“
  •  „Gerade mal ein Drittel der Amerikaner zwischen 18 und 59 Jahren hat genug Ersparnisse, um im Notfall drei Monate lang ihre Ausgaben bewältigen zu können.“
  •  „ … Ökonomen haben berechnet, dass das reichste Prozent der amerikanischen Bevölkerung zwischen 35 und 37 Prozent des gesamten Vermögen des Landes besitzen.“

Das sind wahrlich alarmierende Zahlen! Wie diese wohl bei uns aussehen?
Quelle: SZ vom 13.8.2014, S.17

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Georg Schramm über den Krieg Reich gegen Arm

Georg Schramm referierte auf einer Veranstaltung der GLS Bank im Juni 2014 über den Konflikt des 21. Jahrhunderts: den Krieg der Reichen gegen die Armen.

Für mich immer wieder beachtlich, wie Georg Schramm die Finger in die Wunde unserer Gesellschaft legt, nämlich dass mit dem Neoliberalismus seit mehr als 30 Jahren die Umverteilung von unten nach oben von langer Hand geplant und gegen uns durchgezogen wird – ohne dass wir uns dagegen wehren

Wo anderswo politisches Kabarett endet und dem Zuschauer das Weiterdenken selbst überlässt, da bestimmt Schramm, dass das Ganze kein Spaß ist.

Süddeutsche Zeitung, 26.06.2013

 

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