Schlagwort-Archive: NachDenkSeiten

Griechenland und die Schulden

Foto: Sani_Flickr

Wenn man sich die zahlreichen Kommentare in den Medien über die griechische Schuldenkrise in den letzten Wochen anschaut, dann kann man in vielfacher Hinsicht verzweifeln.

Verzweiflung Nr. 1

Die erste Verzweiflung überfällt einen, wenn man die Folgen der Austeritätspolitik der EU-Gremien unter maßgeblichem deutschen Einfluss sieht:
Die Troika hatte von Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 4,5 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) gefordert. (wohlgemerkt: die Maastricht-Kriterien liegen bei einem maximalen Defizit von 3 % des BIP.)
Also wurde von Rentenkürzungen bis zu Mindestlohn und Gesundheitsversorgung alles Denkbare eingespart mit der Folge, dass die Wirtschaftsleistung und damit die Steuereinnahmen noch weiter zurück gegangen sind und in der Folge die Verschuldung noch zunahm.
Seit 2010 weist der griechische Haushalt jedes Jahr Defizite zwischen 8,6 % und 12 % aus.
Und während die Staatsschulden von 2006 bis 2013 „nur“ um 41,8 % gestiegen sind, kletterten die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP um 69,9 %. Je mehr gespart worden ist umso größer wurden die Schuldenberge. Weiterlesen

Drucken

This page as PDF

10 Jahre Hartz IV – und die SPD lernt nicht dazu

Gestern früh habe ich meinen Augen nicht trauen können, als ich die Süddeutsche Zeitung in die Hand nahm. Die Schlagzeile des Tages: „SPD will Frieden mit Hartz IV schließen“. Weiter heißt es: „Parteichef Gabriel und Arbeitsministerin Nahles loben die umstrittenen Reformen: Deutschland sei so wieder zum Wirtschaftswunderland geworden.“ Der Gastbeitrag der beiden, der dann auf Seite 6 abgedruckt ist, steht auch online zur Verfügung.

Kein Wort davon, dass der Regelsatz zu niedrig ist. Kein Wort davon, dass vor allem die Sanktionspraxis das Gebot der Menschenwürde verletzt. Stattdessen loben sie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit so gering ist. Davon, dass 4.394.451 Menschen Arbeitslosengeld II beziehen und ein Leben am oder gar unter dem Existenzminimum führen müssen, davon, dass es ca. 1,3 Millionen Aufstocker gibt, dass mittlerweile über 2,5 Millionen Kinder in Einkommensarmut leben, findet sich natürlich auch kein Wort. Weiterlesen

Drucken

This page as PDF

Vermögenssteuer jetzt!

vielleicht gerade jetzt unterstützen, wo Gabriel die Einführung einer Vermögenssteuer ad acta legen will…

Es rufen auf:

 

Vermögensteuer jetzt!

Beitrag versenden

Drucken

This page as PDF

Eurokrise (6) – Die Inflation ist nicht die Gefahr

Inflation

Foto: LendingMemo.com / CC-BY-2.0

Die eiserne Sparpolitik des Kanzler Brüning war geprägt durch die Angst vor der Inflation. Deutschland hatte im Jahre 1931 4,5 Millionen Arbeitslose und die Preise sanken um 8,1%, aber beschäftigungspolitische Maßnahmen wurden nicht ergriffen. Das Land erlitt eine schwere Wirtschaftskrise, die den gesellschaftlichen Nährboden bereitete für die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933. Weiterlesen

Drucken

This page as PDF

Arbeitszeitverkürzung – Teil eines emanzipatorischen Zukunftsprojekts

„Junger Freund, sie kämpfen für 35 Stunden. Dabei wären zehn Stunden völlig ausreichend, wenn die Menschen vernünftig mit ihren Ressourcen umgingen.“
Oswald von Nell-Breuning, kath. Sozialethiker zu Beginn der 80er zum Kampf um die 35-Stunden-Woche. (zit. nach Heribert Prantl, Wir sind viele, München 2011)

Aktuell gibt es einen Streit zwischen den beiden deutschen Wirtschaftwissenschaftlern Heinz J. Bontrup und Heiner Flassbeck um die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Bontrup hatte in einem Interview in der Wochenzeitung „der Freitag“ gesagt, die Gewerkschaften sollten für ein Ende der 40-Stunden-Woche kämpfen.

Flassbeck hat sich schon mehrfach gegen Arbeitszeitverkürzung unter den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen geringen Wachstums ausgesprochen, er setzt stattdessen auf höhere Löhne, um die Binnennachfrage anzukurbeln. „Viele fragen sich sicher an dieser Stelle, ob es dann gar keine Möglichkeit gibt, die Arbeitszeit zu verkürzen, selbst wenn die Arbeitnehmer es alle wollen. Doch, die gibt es schon. Die gibt es genau dann, wenn die Nachfrage der Arbeitnehmer, also die Binnennachfrage boomt“, schrieb er schon vor anderthalb Jahren, als er den Offenen Brief „30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!“ kritisierte. Neben Bontrup hatten diesen u.a. die Professoren Christoph Butterwegge, Friedhelm Hengsbach, Rudolf Hickel, Mohssen Massarrat und viele andere unterzeichnet. Weiterlesen

Drucken

This page as PDF