Demokratie als Standortnachteil

Fast alle Bürger wünschen sich soziale Absicherung, wertschätzende Beziehungen, erfüllende Erwerbstätigkeit und eine dem Frieden verpflichtete Politik. Und fast jeder Politiker, der gewählt werden will, verspricht auch eben dies. Was die Frage aufwirft, warum es dann „dennoch“ immer unsozialer, unsolidarischer, würdeverletzender und kriegerischer zugeht im Land – und, wo sie eigentlich geblieben ist, die „Lahme Dame Demokratie“, von der man weit und breit nur noch selten etwas – und wenn dann kaum Gutes – vernimmt, während man innerhalb der Eliten unseres Landes bereits über die „Vorzüge autoritärer Herrschaftsformen“ diskutiert. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer, der in seinem neuesten Buch dessen Ursprung und Wirkungen nachspürt. Spannendes Interview auf den NachDenkSeiten[1], das deutlich macht, wie gefährdet die Demokratie selbt in der bürgerlichen Vorstellung ist. Dazu nachfolgend ein Zitat:

„Wir erleben gerade ein erbarmungslos geführtes Match zwischen Kapital und Demokratie. Schon die Verfasstheit der Europäischen Union fällt weit hinter die in den meisten Nationalstaaten bestehenden demokratischen Standards zurück. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive beispielsweise, eine der Grundsäulen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, ist in der EU gar nicht vorhanden. Dort in Brüssel erhebt sich der EU-Rat zur Legislative; seine Mitglieder, die Ministerpräsidenten, Kanzlerinnen und Fachminister sind auf nationaler Ebene jedoch nicht für legislative Aufgaben gewählt worden. Sie ministrieren, wie das lateinische Wort sagt, sie dienen dem Parlament. Auf EU-Ebene bestimmen dann aber die für den Dienst an nationalen Parlamenten eingesetzten Regierungsmitglieder über suprastaatliche Belange und erheben sich selbst zur Gesetzgebungskraft. Fazit: Die EU ist nicht einmal eine parlamentarische Demokratie. Und weil das Parlament nicht die bestimmende Kraft ist, haben es starke Kapitalgruppen hier noch leichter als in den einzelnen Nationalstaaten, ihre Interessen auf EU-Ebene durchzusetzen.“

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25381[2] Jens Wernicke, Jahrgang 1977, studierte an der Bauhaus-Universität Weimar Medien- und Kulturwissenschaften. Inzwischen ist er als bildungspolitischer Referent beim Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und nebenher als Blogger[3] und politischer Journalist – unter anderem für die NachDenkSeiten – tätig.

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