Schlagwort-Archive: Gewerkschaften

Ein neues gegenhegemoniales Projekt

Plädoyer für eine neue soziale Grundnorm

von Michael Hirsch

Ansteckbutton der IG Metall von 1984

Beim Versuch, nach 30 Jahren neoliberaler Hegemonie einen neuen progressiven Abschnitt der Moderne zu eröffnen, steht das fortschrittliche Lager vor zwei Problemen. Zum einen ist da die Verstrickung der Regierungslinken aller Länder in die neoliberale Restrukturierung von Staat und Gesellschaft. Zum anderen scheint nicht einmal annähernd eine fortschrittliche gesellschaftspolitische Agenda in Sicht, mit der sich nicht nur progressive Parteien, Bewegungen und Kultureliten, sondern auch die Massen der Bevölkerung begeistern ließen. Die klassische Formel „Soziale Gerechtigkeit“, die im Wahlkampf 2017 eine größere Rolle spielen wird als mittlerweile in Misskredit gefallenen Formeln wie Modernisierung, Wachstum und Beschäftigung, wird dafür nicht ausreichen. Zu sehr ist sie implizit auf die Wiederherstellung vergangener Sicherheiten und Normalitätsvorstellungen bezogen. Viele spüren, dass es an einem zusammenhängenden linken Narrativ über eine bessere Zukunft fehlt. Denn es geht ja nicht nur darum, möglicherweise einmal wieder Wahlen zu gewinnen. Es geht auch darum, die Macht im Falle des Erfolgs für ein fortschrittliches Gesellschaftsprojekt zu benutzen. Weiterlesen

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Die neoliberale Invasion

Foto: René Gademann

Von Jens Wernicke

Wieso ist der Neoliberalismus seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Sebastian Müller, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. Weiterlesen

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Für ein Europa mit mehr Zeit zum Leben, Lachen und Lieben


Foto: AG ArbeitFairTeilen, Attac

von Christa Hourani

VertreterInnen von ca. 30 Organisationen aus Gewerkschaften, NGOs, Kirchen, Politik und Wissenschaft aus sieben Ländern trafen sich Ende Oktober auf Initiative der Attac-AG ArbeitFairTeilen u.a. mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer Tagung in Brüssel und gründeten ein informelles Netzwerk. Ziel der Tagung war und ist, eine gemeinsame Initiative zur Reduzierung der Arbeitszeit in Europa ins Leben zu rufen. Das ist auch gelungen. Es wurde beschlossen, im nächsten Jahr einen Workshop mit mehr beteiligten Organisationen aus noch mehr europäischen Ländern zu organisieren, um konkrete Verabredungen zu treffen. Weiterlesen

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Ein neues europäisches Projekt – Perspektiven und Visionen

Die diesjährige Winterschule von Attac München trug den bezeichnenden Titel “Europa – quo vadis? – Warum die EU am Ende ist und wie ein anderes Europa aussehen könnte”. Zu dieser Frage gab es einen sehr grundsätzlichen Vortrag von Dr. Michael Hirsch, Privatdozent für Politische Theorie an der Uni Siegen: Das europäische Projekt der Gegenwart besteht aus postdemokratischen, nationalen Wettbewerbsstaaten. Welches andere demokratische Projekt Europa könnte man dem entgegenstellen?

Nachfolgend der Mitschnitt des spannenden, dichten Vortrags und der anschließenden Diskussion.

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Hände weg vom Streikrecht

Foto: gynti_46 / CC BY-NC-SA 2.0

“Ein solches Gesetz zur Tarifeinheit, wie es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für den Herbst ankündigt, hat viele Anhänger. Unternehmen finden so ein Gesetz gut, Politiker, Arbeitgeberverbände und auch der DGB. Eine unheilige Allianz. Als würden sich katholische Kirche und Kondomhersteller zusammentun. Oder Alice Schwarzer und Rainer Brüderle. Die Motive sind unterschiedlich: Arbeitgeberverbände und Unternehmen wollen Ruhe und am liebsten gar keine Streiks. Der Gewerkschaftsbund und so manche DGB-Gewerkschaft fürchten Konkurrenz im Tarifgeschäft von den Berufsgewerkschaften. Aber was ist dran an der Befürchtung, Deutschland würde durch viele kleine Gewerkschaften ins Streikchaos gestürzt? Nichts. Deutschland ist beim Streiken Schlusslicht in Europa. Noch seltener auf die Straße gehen nur die Schweizer. (…)

»Und so kann man nur staunen, mit welcher Selbstverleugnung DGB-Gewerkschaften ein Streikverbot unterstützen «, schreibt der ehemalige IG Medien-Vorsitzende Detlef Hensche.”

Quelle: ver.di | Druck und Papier

Die Auseinandersetzung rund um den Tarifkonflikt bei der Bahn hat eine gefährliche politische Dimension bekommen, es geht schon lange nicht mehr um den Streit zweier konkurrierender Gewerkschaften, nämlich der GDL und der EVG. Deshalb stellen wir hier einen Aufruf engagierter GewerkschafterInnen vor allem aus den Gewerkschaften ver.di und IG Metall vor.
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