Schlagwort-Archive: Demokratie

Aus gegebenem Anlass: Harald Schumann über Ungleichheit, Statusängste und Ausgrenzung

Vorbemerkung der Redaktion: viele Menschen denken darüber nach, was in unserer Gesellschaft falsch läuft. Und schreiben darüber. Zum Teil in eigenen Blogs, die nur eine begrenzte Reichweite haben. Das geht uns im Moment auch noch so. Deshalb wollen wir hier interessante Beiträge in Form einer Zweitveröffentlichung bzw. eines Crossposts vorstellen und so dazu beitragen, dass die so dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit immer größer wird.

von Julian Bank

Harald Schumann, brillanter Investigativ-Journalist beim Tagespiegel und eine Ausnahmeerscheinung unter den deutschen Wirtschaftsjournalisten, auch weil er die großen gesellschaftlichen Megathemen Ungleichheit und Ökologie schon lange und beharrlich thematisiert, hat mit einer Rede als Gast beim Demokratiekongress von Bündnis 90 / Die Grünen vor drei Jahren vieles von dem vorweggenommen, was wir heute erleben. Weiterlesen →

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Jakob von Uexküll zum politischen Engagement

Jakob von Uexkull

Foto: World Future Council / CC-BY-30

“Wir müssen politische Veränderungen durchsetzen, zum Beispiel eine tief greifende ökologische Steuerreform. Es sollte all das besteuert, also teurer gemacht werden, was knapp ist, und nicht mehr das, wovon wir mehr haben wollen, nämlich Arbeit. (…)

Der Schlüssel ist, sich politisch zu engagieren, sei es im Gemeinderat oder auf nationaler Ebene. Man muss mit den Parlamentariern sprechen, sie mit den richtigen Argumenten versorgen. Denn die anderen, die großen Unternehmen, die knappe Ressourcen so lange für sich behalten wollen, tun genau das. Sie haben ihre Think-Tanks und Vertreter in den Medien. (…)
Wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen, dürfen sie eigentlich nicht über Umweltzerstörung und Klimawandel klagen. Denn sie haben es anderen überlassen, die Rahmenbedingungen zu bestimmen. (…)
Heute heißt es, man muss idiotisch sein, um in die Politik zu gehen. Das ist eine ausgesprochen gefährliche Haltung.”

Jakob von Uexküll, Gründer des Alternativen Nobelpreises, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 15./16. November 2014: “Es wird Verteilungskämpfe geben” in der Beilage Innovative Technologien. Leider online nicht frei verfügbar.

Bildquelle: World Future Council / CC BY 3.0

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Der antidemokratische Furor des Neoliberalismus

von Robert Misik

Grafik: Attac Deutschland

Über eines kann man heute von links bis rechts schnell Einigkeit herstellen: In einer globalisierten Welt braucht es transnationale Regulierung, weil der Nationalstaat viel zu eng geworden ist. Der Unterschied besteht nur in der Frage, was und aus welchen Gründen reguliert werden soll: Rechte und Wirtschaftsliberale wollen Handelshemmnisse und Fesseln für die Wirtschaft abbauen, die Linken wollen mehr supranationale Quasi-Staatlichkeit, etwa zur Steuerharmonisierung. Auch die von Thomas Piketty vorgeschlagene globale Steuer auf Vermögen braucht zumindest ein hohes Maß internationaler Koordination. Weiterlesen →

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Beihilfe ist strafbar!

Es ist viel Unrecht in der Welt. Internationale Regeln, wie die Menschenrechte, schaffen zwar einen Maßstab zur Beurteilung solchen Unrechts, aber sie verhindern dieses nicht. Nicht bis jetzt!

Ein ganz aktueller Fall ist Israel. Auslöser war, dass drei jugendliche Israelis umgebracht wurden. Die Schuld wurde Palästinensern zugeschrieben, bewiesen ist es meines Wissens nicht. Vermutlich aus Rache wurde ein jugendlicher Palästinenser umgebracht. Also anscheinend Mord von beiden Seiten, der aber juristisch noch nicht geklärt ist.

Die Rache des israelischen Staates ist jetzt, dass die Palästinensergebiete beschossen und bombardiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der Toten vervielfältigt wird und dass ein Frieden in Israel wieder weiter in eine ferne Zukunft rückt. Die Palästinenser schicken jetzt auch wieder Raketen, aber das ist doch wohl eindeutig nur die Reaktion auf die militärischen Angriffe der Israelis. Weiterlesen →

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