Es ist viel Unrecht in der Welt. Internationale Regeln, wie die Menschenrechte, schaffen zwar einen Maßstab zur Beurteilung solchen Unrechts, aber sie verhindern dieses nicht. Nicht bis jetzt!
Ein ganz aktueller Fall ist Israel. Auslöser war, dass drei jugendliche Israelis umgebracht wurden. Die Schuld wurde Palästinensern zugeschrieben, bewiesen ist es meines Wissens nicht. Vermutlich aus Rache wurde ein jugendlicher Palästinenser umgebracht. Also anscheinend Mord von beiden Seiten, der aber juristisch noch nicht geklärt ist.
Die Rache des israelischen Staates ist jetzt, dass die Palästinensergebiete beschossen und bombardiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der Toten vervielfältigt wird und dass ein Frieden in Israel wieder weiter in eine ferne Zukunft rückt. Die Palästinenser schicken jetzt auch wieder Raketen, aber das ist doch wohl eindeutig nur die Reaktion auf die militärischen Angriffe der Israelis.
Wie kann man dieses Geschehen bewerten? 1947 wurde von der UN das Gebiet Westpalästina gemäß einem Teilungsplan den Juden und den Palästinensern als separate Staaten zugewiesen. Die Palästinenser machten etwa zwei Drittel der Bevölkerung aus, erhielten jedoch weniger als die Hälfte des Landes. Schon einen Tag nach der Verkündung des Teilungsplans begann der erste Palästinakrieg, als dessen Ergebnis sich Israel große Teile der Gebiete aneignete, die eigentlich den Palästinensern zugewiesen waren. Die verbleibenden Gebiete (Gaza-Streifen und Westjordanland) haben immer noch nicht den Status als autonomer Staat. Israel und die Palästinenser konnten sich bislang nicht auf eine Grenzziehung einigen. Der israelische Staat verweigert bis heute den Palästinensern jedes Selbstbestimmungsrecht, jedes Bürgerrecht, die Menschenrechte. Er behandelt die Palästinenser wie Untertanen, die über keine eigenen Rechte im Staat verfügen. Und im aktuellen Fall findet jetzt ein Exzess statt, der über eine juristische Behandlung einer schweren Straftat weit hinaus geht. Das ist in meinen Augen Terrorismus, Staatsterrorismus, der durch keine internationale Regelung gerechtfertigt ist. Auch ein dreifacher Mord ist keine akzeptable Rechtfertigung für einen kriegerischen Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe des eigenen Staates! Ich sage “eigener Staat”, weil ohne die Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates die Palästinenser doch eigentlich dem israelischen Staat angehören müssen. Es ist in meinen Augen Terror. Oder wie sollte man es bezeichnen, wenn ohne juristisch gerechtfertigten Hintergrund eine Bevölkerung wahllos bombardiert und beschossen wird? Ich empfinde es jedenfalls als Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, was momentan in Israel passiert. Und das passiert ja nicht zum ersten Mal, das hat seit vielen Jahren System! Man kann also nicht behaupten, wir hätten das nicht gewusst! Wenn ich mir vorstelle, wie viele Palästinenser durch Angriffe der Israelis sterben mussten und müssen, und wie viele durch Anschläge von Al-Kaida, dann bekommt das Vorgehen der Israelis noch eine ganz andere Dimension. Aber das ist ein anderes Thema.
Und wie verhält sich unsere Bundesregierung? Sie unterstützt den Staat Israel, solange ich mich erinnern kann. Das hat durchaus eine Berechtigung, soweit man das als Wiedergutmachung für die Greuel der Nazizeit ansehen kann. Und ich stehe zu dieser Wiedergutmachung! Was den Juden im dritten Reich passiert ist, ist durch nichts zu entschuldigen. Es kann auch nicht wirklich wiedergutgemacht werden, aber das Bemühen darum ist eine moralische Verpflichtung. Das rechtfertigt aber nicht, dass der israelische Staat die Palästinenser so behandelt, wie er es tut, und es rechtfertigt nicht, dass wir das billigen. Wie schon gesagt, ich bewerte das als Terror. Unschuldige werden getötet, verletzt, ihres Eigentums beraubt, an einem lebenswerten Leben gehindert.
Nochmal: Was macht unsere Bundesregierung? Nichts. Jedenfalls nichts, um Israel von diesem Terror zurückzuhalten. Sie unterstützt den Staat Israel nach wie vor, und sie stellt dessen Taten nicht in Frage. Und deshalb lautet meine Überschrift “Beihilfe ist strafbar!”. Wenn die Bundesregierung einen terroristischen Staat unterstützt macht sie sich mitschuldig an dessen Taten. Sie ist mit Schuld an dem Unrecht, das den Palästinensern seit Jahrzehnten widerfährt! Nicht nur die Regierung, auch die Mehrheit der Abgeordneten! Es wäre längst an der Zeit gewesen, und jetzt erst recht, international aktiv zu werden, um einen wirklichen Frieden in Palästina zu erreichen, und um die eigentlichen Terroristen dort zu bremsen. Was die deutsche Regierung macht ist Beihilfe zum Terror.
Israel ist aber nicht die Ausnahme.
Syrien ist ein anderes Beispiel. Syrien ist ein souveräner Staat. (Vielleicht sogar juristisch souveräner als die Bundesrepublik, für die immer noch Verträge aus der Zeit nach dem 2. Weltkrieg gelten.) Die syrische Regierung hat vielleicht nicht die gleichen Werte, wie westliche Demokratien. Aber es gibt eine Verfassung, und die Regierung ist vom Volk gewählt. Sie war zu Beginn der Krise gewählt, und sie ist erst kürzlich, trotz aller Eingriffe von außen, wieder gewählt worden. Es ist also nicht so, dass die Eingriffe von außen als Befreiung empfunden worden wären. Dann wäre nicht erneut die alte Regierung gewählt worden.
Aber diese Eingriffe von außen sind Realität. Am Anfang standen Demonstrationen, die mehr Demokratie erreichen wollten. Die Reaktionen des syrischen Regimes waren (leider) gewalttätig und haben auch die Opposition in die Gewalt getrieben. Das rechtfertigt aber nicht, dass daraufhin aus dem Ausland in den innersyrischen Konflikt eingegriffen wurde, zumal diese Eingriffe nicht als friedensstiftend angesehen werden können. Vielmehr wurden die Gegner der syrischen Regierung gestärkt, bewaffnet und mit Geld versorgt. Söldner aus dem Ausland wurden angeworben und diverse extremistische Gruppen haben sich mit Unterstützung aus dem Ausland in den Konflikt eingemischt. Das Ganze ist massiv eskaliert, und das Ergebnis sind über 100 000 Tote und Millionen Flüchtlinge. Wohl gemerkt: nach und durch die Einmischung von außen! Auch das ist keine friedensstiftende Mission gewesen, sondern hat zu massivem Terrorismus geführt.
Und wo war Deutschland? Von einer direkten Einmischung weiß ich nicht. Naja, doch: Die Bundeswehr, die ja laut Grundgesetz ausschließlich zu unserer Verteidigung eingesetzt werden darf, hat vor der syrischen Küste ein Schiff positioniert, das per Radar und Funküberwachung Syrien überwacht und die Ergebnisse an die befreundeten Kombattanten weitergibt. Diese “befreundeten Kombattanten” sind diejenigen, die den Terror in Syrien fördern und finanzieren, also diejenigen, die maßgeblich für Tote, Verletzte und Flüchtlinge verantwortlich sind. Die syrische Regierung, obwohl völlig legal gewählt, wird von Deutschland ignoriert bzw. indirekt bekämpft. Deutschland liefert Waffen an die Gegner der syrischen Regierung (z.B. Saudi-Arabien, Katar, Türkei) und damit indirekt an die Terroristen in Syrien. Waffenlieferungen an Aufständische stehen jedoch eindeutig im Widerspruch zum Völkerrecht! Und dass dadurch nicht der Frieden, sondern der Terror gefördert wird, kann man überdeutlich sehen. “Beihilfe ist strafbar” sagt das deutsche Gesetz. Deutschland hat sich moralisch schuldig gemacht! Die vielen Toten, Verletzten und Flüchtlinge sind erst das Ergebnis des Eingreifens von außen, unter deutscher Beteiligung!
Und noch ein Beispiel:
Die Ukraine ist auch ein souveräner Staat, war es zumindest nach dem Ende der UdSSR, bevor das Ausland sich eingemischt hat. Der letzte reguläre Präsident ist jedoch nicht formal korrekt abgewählt, sondern durch Gewalt aus dem Land getrieben worden. Insofern kann man sich fragen, ob die Wahl des neuen Präsidenten überhaupt formal korrekt war. Die aktuelle Regierung ist jedenfalls nicht aufgrund einer regulären Wahl an die Macht gekommen, sondern aufgrund der gewalttätigen, bewaffneten Vorgänge auf dem Maidan. An dieser Regierung maßgeblich beteiligt sind faschistische Elemente, die von einer deutschen Regierung nach dem 2. Weltkrieg eigentlich nicht toleriert werden dürften. Trotzdem arbeitet die deutsche Regierung mit dieser ukrainischen Regierung zusammen und hat sie sofort anerkannt. Eine durch einen bewaffneten Putsch an die Macht gekommene Regierung!
Diese ukrainische Regierung verweigert den vielen Bürgern russischer Abstammung das Recht auf ihre eigene Sprache und Regierungsmitglieder bezeichnen sie als “Untermenschen”. Das allein müsste schon reichen, um jede Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung abzulehnen. Darüber hinaus wird der russischstämmigen Bevölkerung im Osten der Ukraine jede Autonomie verweigert, obwohl eine solche Autonomie vielleicht zum Frieden hätte führen können. Statt dessen wird über eine Umsiedlung dieser Bevölkerung nachgedacht, um mehr Kontrolle über die Industriegebiete und die potentiellen Erdgasfelder im Osten der Ukraine zu bekommen.
Die russischstämmige Bevölkerung im Osten der Ukraine hat als Konsequenz den Aufstand gewagt und sich für unabhängig erklärt. In Anbetracht ihrer Behandlung durch die Regierung ist das durchaus verständlich, allerdings geschah auch dieser Aufstand mit Waffengewalt. Wir haben also einen Konflikt zwischen einer teilweise faschistischen Putschregierung in Kiew und Putschisten in der Ostukraine. Und dieser Konflikt wird jetzt mit Waffengewalt ausgetragen. Die Regierung in Kiew lässt die Bürger in der Ostukraine zusammenschießen. Und die EU heizt den Konflikt an: Ihr müsst erst im Osten “Ruhe schaffen”, bevor ihr von der EU Kredit bekommt. Und das macht die Regierung in Kiew jetzt, mit Waffengewalt gegen die eigenen Bürger. Es wäre interessant zu wissen, woher diese Waffen kommen. Warum ist die EU daran so interessiert? Weil die Ukraine gerade wegen dieser noch nicht erschlossenen Erdgasfelder im Osten so interessant ist!
Und wie ist Deutschland an dem Konflikt beteiligt? Deutschland hat sich u.a. über die Adenauer-Stiftung massiv eingemischt und die Partei von Vitali Klitschko finanziert. Die USA haben sich schon ab den 90er Jahren mit noch mehr Geld eingemischt, und die NATO hat die Ukraine in ihre Kriegsspiele einbezogen. Es geht darum, die Ukraine in den westlichen Machtbereich zu integrieren, aus wirtschaftlichen und aus machtpolitischen Gründen. Und da ist Deutschland wieder voll dabei. Menschenrechte, Demokratie, Heimatrechte (die in Deutschland für die Vertriebenen des 2. Weltkriegs immer noch reklamiert werden) sind belanglos. Wichtig sind allein die politischen Ziele, da kann man auf Menschen keine Rücksicht nehmen.
Aber auch im Fall der Ukraine gilt: “Beihilfe ist strafbar” bzw. führt zu einer moralischen Mitschuld. Die deutsche Regierung macht sich mitschuldig an den Toten, Verletzten und Vertriebenen im Konflikt um die Ostukraine!
Zum Vergleich:
Solange die Palästinenser keinen eigenen Staat haben ist eine israelische Regierung, die ohne Beteiligung der Palästinenser gewählt wurde, nicht demokratisch legitimiert. Trotzdem unterstützt Deutschland diese Regierung und damit die Massaker, die diese bei den Palästinensern anrichtet.
Syrien hat eine eindeutig legitime Regierung, Deutschland unterstützt aber (indirekt) die terroristischen Aufständischen.
Die Ukraine hat eine unter fragwürdigen Umständen an die Macht gekommene Putschregierung. Diese wird aber uneingeschränkt unterstützt, solange sie im Sinne der EU handelt.
Schlussbemerkung:
Diese Darstellung ist natürlich subjektiv, und sie ist juristisch nicht fundiert. Das würde den Rahmen eines solchen Beitrags sprengen, und das ist auch nicht meine Absicht. Mir geht es darum, meine Meinung deutlich zu machen. Mir geht es darum, die fatale Beteiligung unserer Regierung deutlich zu machen. Mir geht es darum, die deutsche Mitschuld an den Hunderttausenden oder Millionen menschlicher Schicksale deutlich zu machen.
In allen drei geschilderten Fällen unterstützt die deutsche Regierung diejenigen, die in meinen Augen die Hauptschuld an den Massakern in der Bevölkerung tragen. Mir geht es deshalb darum, unserer Regierung zu sagen: “Haltet Euch da raus. Ihr macht alles nur noch schlimmer!”